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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.2017

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1; max. 30 Minuten
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 01.04.12017 und 30.05.2017 getroffenen Beschlüsse
3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 30.05.2017
4. Bauantrag auf Umbau der Grundschule zur Schaffung von Barrierefreiheit für das Grundstück Fl.Nr. 385, Gem. Uttenreuth, Breslauer Str. 39
5. 3. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes des Marktes Neunkirchen am Brand; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
6. Sanierung der Zuleitung in der Boggasse, Vergabe der Arbeiten
7. Fuhrpark Bauhof Uttenreuth – Beschaffung Mehrzweckfahrzeug mit Anbaugeräten
8. Anschaffung von Prowise Systemen für die Grundschule Uttenreuth
9. Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
10. Antrag „Grüne und Alternative Liste“, Landschaftsschutz in der Schwabachaue
11. Informationen, Anfragen, Sonstiges
12. Bürgerfragestunde Teil 2

Es fehlt: Fr. Kuttenhofer
TOP 7 und 8 werden in die nicht öffentliche Sitzung verschoben

TOP 1. Bürgerfragestunde Teil 1; max. 30 Minuten
Fr. Fuchs überreicht einen Bürgerantrag zur Staatsstraße. Hr. Ruth (Bürgermeister) übergibt ihn an Fr. Herrmann.
Am Wertstoffcontainerplatz am Schlössla ist noch nicht aufgeräumt. Hr. Ruth wird die Verwaltung beauftragen.
Der Bürgermeister wird um Stellungnahme zu einem Leserbrief von Fr. Matschl gebeten. Dort stehe er hätte die Initiaroren auf die Möglichkeit einer Petition auf Bayernebene hinweisen müssen. Hr. Ruth: Der Initiatorin sei diese Möglichkeit bekannt. Sie bestätigt, dass sie Gespräche mit dem Bürgermeister gehabt habe und fühlt sich informiert.
Kann die Gemeinde dafür sorgen, dass die Druckerei Guttenberger ihre Tore schließt, denn diese behindern den Verkehr. Hr. Ruth: Die Verwaltung wird sich darum kümmern.
Vor der Marie-Gebbert-Straße 24 parken gegenüber des Bauhofes häufig Fahrzeuge, die den Verkehr behindern. Kann dort ein Parkverbot eingerichtet werden? Hr. Ruth: Dieses Thema steht seit 6 Wochen auf der Agenda der Verkehrsschau, die im Juli stattfindet.
Es sollte auch die Esperstraße besichtigt werden, denn dort kommt es trotz der Markierungen immer noch zu Verkehrsbehinderungen.
Fr Fink: Wer hat die Genehmigung für den Zirkus erteilt? Es habe Probleme mit Lärm und Tierschutz gegeben. Hr. Ruth: Er werde bis zur nächsten Sitzung wegen der Probleme nachfragen.
Hr. Leeb: Im Markomanniaweg wird von den Anwohnern eine Auskunft durch den Bürgermeister über die Sanierung der Staatsstraße gewünscht, da sie besonders betroffen sind. Wird es Erschließungsbeiträge für die Beleuchtung geben? Hr. Ruth: Es gab zur Sanierung Schriftverkehr mit Bürgern. Er wird aber gerne auch noch in einer Bürgerversammlung in Weiher das Vorgehen vorstellen. Die Straßenlaternen werden zum Teil auf die Bürger umgelegt.
Fr. Schobert: Können der Markomanniaweg oder die Hausanschlüsse durch die Nutzung mit Bussen geschädigt werden? Wer stellt den derzeitigen Stand fest und wer zahlt bei späteren Schäden? Hr. Ruth: Das Straßenbauamt sollte gebeten werden einen Sachverständigen zu beauftragen, der den Ist-Zustand feststellt.
Fr. de la Camp: Kann die Ampel beim Bäcker Böhm nachts ausgeschaltet werden? Hr. Ruth: Das Straßenbauamt hat auf die Anfrage noch nicht reagiert.
Hr. Leeb: Im Föhrenweg parken in der Kurve Fahrzeuge und behindern die Sicht, auch ein nicht zugelassener Wohnwagen.
Hr. Seufert: Am Bauhof sollte der Gehweg verlängert werden. Hr. Ruth: Hr. Kreiner (Bauamt) schätzt dies als aufwändig ein, weil die Querung des Grabens für LKW geeignet ausgeführt werden müsse. Bei Gegenverkehr sei damit zu rechnen, dass ein LKW hierhin ausweicht.

TOP 2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 01.04.12017 und 30.05.2017 getroffenen Beschlüsse
Hr. Ruth: Die Grundstücke, die in Weiher zur Sanierung der Staatsstraße benötigt werden, sind gekauft. Der Vertrag enthalte einen fairen Preis, jetzt könne die Sanierung beginnen. Hierfür werde wohl auch eine Förderung möglich sein. Sie wird für Dorfplatz, Fuß- und Radweg und den Verschwenk des Habernhofer Weges beantragt.
Für das Grundstück neben der Verwaltung werde die Planung beginnen.
Die Abrissplanung für das Gebäude der ehemaligen Metzgerei Fürsattel sei beauftragt.

TOP 4. Bauantrag auf Umbau der Grundschule zur Schaffung von Barrierefreiheit für das Grundstück Fl.Nr. 385, Gem. Uttenreuth, Breslauer Str. 39
Hr. Ruth: Nach dem Grundsatzbeschluss, dass die Schule barrierefrei werden solle, gehe es heute nur noch um den Bauantrag selbst.
Fr. Schobert (CSU): man solle keinen Bauantrag stellen, denn es fehle ein Raumkonzept. Ein Aufzug solle durch Verlegung der Werkräume eingespart werden. Es fehlen automatische Türöffner und niedrige Lichtschalter, damit sich ein Kind im Rollstuhl allein durch die Schule bewegen könne.
Hr. Ruth: Das Raumkonzept wurde in einer Begehung mit Gemeinderat und Vertretern der Schule vorgestellt und für gut befunden. Es sei nicht möglich den Werkraum in ein anderes Zimmer zu legen. Da in keinem Raum Platz genug für z.B. das Trocknen von Tonarbeiten und den Ofen zum Brennen der Arbeiten vorhanden sei.
Hr. Hirschmann (GAL): Die Aufzüge werden wenig benutzt werden, sollten aber dennoch gebaut werden. Die Anforderung sei gegeben und die Mittel seien bereit gestellt.
Hr. Scherzer (CSU) bezweifelt, dass es notwendig ist die ganze Schule barrierefrei zu machen. Viel wichtiger wären automatische Rollos. In der Bücherei funktioniere dies gut.
Hr. Ruth: Wir wollen die Barrierefreiheit der Schule, aber natürlich gibt es auch viele andere Dinge, die zu tun sind. Von der Schulleitung wurde bisher nicht nach automatischen Rollos gefragt.
Gegen die Stimmen der CSU wird dem Bauantrag zum Bau von 2 Aufzügen und 3 Rampen in der Schule zugestimmt.

TOP 5. 3. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes des Marktes Neunkirchen am Brand; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Bereits 2011 wurde der Flächennutzungsplan in Neunkirchen beschlossen. Warum wird die Gemeinde Uttenreuth erst jetzt informiert?
Hr. Ruth vermutet, dass diese Information vergessen wurde. Wegen der geringen Änderungen gibt es keine Einwände gegen den Flächennutzungsplan.

TOP 6. Sanierung der Zuleitung in der Boggasse, Vergabe der Arbeiten
Eine der Hauptzuleitung für das Wasser der Marloffsteiner Gruppe hatte kurz nacheinander 2 Rohrbrüche. Daher soll das betroffene Stück ersetzt werden. Wegen des geringeren Wasserverbrauchs (vor 40 Jahren 400 l / Einwohner am Tag; heute 125 l / Einwohner) kann in die bestehende Leitung eine kleinere eingezogen werden. Die Kosten werden wie üblich über den Wasserpreis auf alle Uttenreuther (nicht Weiherer) Haushalte umgelegt. Gebühren für die direkten Anwohner fallen nicht an. Es sei denn, sie wollen im Zuge dieser Arbeiten den Wasseranschluss bis in ihr Haus erneuern lassen. Diese Kosten sind immer vom Hauseigentümer zu tragen.
Einstimmig

TOP 9. Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Die Gemeinderatsmitglieder erhalten zurzeit 35€/Sitzung. Die anderen VG-Gemeinden zahlen 40 – 50€.
Hr. Horlamus (SPD): Wir sollten den Satz in dieser Legislaturperiode so belassen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die Erhöhung sollte in 3 Jahren gemacht werden, dann ist auch der GR größer als jetzt (wegen der gestiegenen Einwohnerzahl) und der Aufwand wird evtl. höher.
Hr. Hirschmann (GAL): Der Aufwand sei schon jetzt gestiegen, da die Einwohnerzahl gestiegen sei. Die Arbeit der Gemeinderäte sei dieses wert.
Hr. Scherzer (CSU) stimmt zu. Die Gemeinderäte seien durch den Arbeitsstil des neuen Bürgermeisters mehr eingebunden als früher.
Hr. Ruth: (bekommt kein Sitzungsgeld) es gebe eine intensive Zusammenarbeit mit viel Aufwand, daher unterstütze er die Erhöhung.
Die Erhöhung des Sitzungsgeldes auf 50 € wird gegen die Stimmen von Unabhängigen und SPD beschlossen.

TOP 10. Antrag „Grüne und Alternative Liste“, Landschaftsschutz in der Schwabachaue
Hr. Hirschmann (GAL) erläutert seinen Antrag: Von den Fünf Schützen bis Erlangen sei die Schwabachaue bereits Landschaftsschutzgebiet. Die Landwirtschaft werde nicht eingeschränkt, aber es dürfe nicht gebaut werden. Es solle der Gehölzsaum geschützt werden, denn dort werden immer wieder Bäume gefällt. Die Gemeinde könne nur den Antrag stellen, der Landkreis müsse dieses genehmigen.
Fr. Kreitz (GAL) ergänzt: es gehe darum prüfen zu lassen, welche Bereiche als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden sollten. Hierbei gehe es auch darum, ein zusammenhängendes Stück zu schaffen. Daher könne auch das Gut Eggenhof in dieses Gebiet fallen.
Hr. Scherzer (CSU) spricht sich für einen Prüfauftrag aus, danach könne über einen Antrag entschieden werden.
Hr. Hirschmann (GAL): da die Gebietscharakteristik erhalten bleiben sollte, solle das Gebiet von den Fünf Schützen bis Weiher und von der Hangkante bis zum Rannenweg geprüft werden.
Mit 11:5 Stimmen wird beschlossen, dass zusammen mit dem Landratsamt die Ausweisung der Schwabachaue als Landschaftsschutzgebiet geprüft werden soll.

TOP 11. Informationen, Anfragen, Sonstiges
Das Straßenbauamt sieht die Sichtachsen an der Staatsstraße als gestört an, daher muss die Mauer bei der ehemaligen Schreinerei Leibold zum Teil zurück gebaut werden.

TOP 12. Bürgerfragestunde Teil 2
Der Gehsteig Wiesenstraße / Schwabachstraße sei an einer Stelle beschädigt. Hr. Ruth: es handele sich um einen einzelnen Stein der abgesackt sei. Dies gebe es häufiger und könne aus Kostengründen nicht einzeln saniert werden.
Hr. Scherzer: es habe großen Unmut über das gestrichene Sonnwendfeuer gegeben, weil unklar gewesen sei, warum dies trotz Windstille geschehen sei. Hr. Ruth: das Fest fand statt, weil erst um 21:30 Uhr entschieden worden sei, dass das Feuer nicht angezündet werde. Die Feuerwehr hätte vorsorglich ca. 15.000 Liter Wasser verspritzen müssen, um die Nachbargrundstücke einzufeuchten und so auch bei Windstille den Brandschutz sicherzustellen. Er sei von einem Tisch zum anderen gegangen, und habe keinen Unmut bemerkt. Das Holz sei an unsere Flüchtlinge gespendet worden, die mit einem Holzofen heizen. Die Holzgemeinschaft habe am Sonntag das Holz kleingesägt und dort hin geschafft. Hr. Funk unterstützt: er habe sich mit dem Kreisbrandrat beraten, dass das Feuer nicht angezündet werden solle. Er wolle danach die Verantwortung nicht übernehmen.
Fr. Schobert bittet ins Gemeindeblatt zu schreiben, wann auch auf Privatgrundstücken nicht gegrillt / Feuer gemacht werden sollte.
Es gebe Schlaglöcher im Gehweg in der Nähe des Lungenfacharztes und vor dem Seniorenheim. Am Röthanger kippe der Gehweg in ein Grundstück.
Die Verkehrsschau sollte am Montag früh stattfinden, denn da seien am meisten Menschen im Dorf unterwegs. Hr. Ruth wird diese versuchen.
Hr. Seufert: Am Tennisplatz gebe es einen kleineren Wasserrohrbruch, die Gemeinde sei noch nicht tätig geworden. Hr. Ruth berichtet, Hr. Kreiner (Bauamt) sage, die Leitung habe der SCU gebaut und sei somit zuständig. Hr. Seufert: der Weg, in dem die Leitung liege, sei öffentlich, daher sei die Gemeinde zuständig. Hr. Ruth: Die Leitung sei privat verlegt und die normalerweise von der Gemeinde beauftragte Firma sei ausgebucht. Daher müsse sich der Sportverein um eine Baufirma bemühen.
In der Marloffsteiner Straße stehen Autos auf dem Gehweg und weiter oben stehe ein Auto mit Staubschutzhülle. Ruth: das geht nicht.
Fr. Schuck bittet um einen Bericht von der Veranstaltung zum Friedhof.
Hr. Ruth: Es seien ca. 60 Personen gekommen. Es wurden verschiedene kurze Referate gehalten. Es wurde über neue Bestattungsformen informiert. Viele wollen oder können die Grabpflege nicht selber machen und hätten sie gern im Grabpreis enthalten. Die Asche aus der Urnenwand müsse nach 10 Jahren in der Erde beigesetzt werden, hierfür müsse Platz eingeplant werden. Die Gemeinde sollte auf lange Sicht nicht weiter viele Urnenwände bauen sondern eher die Urnenbestattung in der Erde fördern. Alle Wünsche wurden gesammelt und notiert. Sie werden dem Gemeinderat vorgelegt.