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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 27.9.2016

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 02.08.2016
3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.08.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Ausschreibung Stromlieferung ab 2018
5. Klimaschutzziele der Gemeinde Uttenreuth, Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Zusammenarbeit, Bezuschussung eines Blockheizkraftwerkes zur Reduzierung von Treibhausgasen / CO2
6. Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Feuerwehr Uttenreuth und Weiher
7. Kommunale Grünanlagen, Ergebnisse der Bürgerbefratung 2015, zusätzliche Aufgaben für die Mitarbeiter des Bauhofs Uttenreuth
8. Initiativantrag; Aufstellung einer Bank an der Mühlbrücke
9. Grundschule Uttenreuth; Zuschussantrag für Musikanlage
10. Kinderhaus Lummerland Uttenreuth Nachrüstung Lüftung, Lüftungsfenster, Sonnenschutz
11. Antrag auf Nutzung des Bürgerhauses Weiher, 1. OG rechts hier: nichtkommerzielle Nähgruppe
12. Gymnastikraum Uttenreuth hier: Vergabe an den Musikgarten Uttenreuth
13. Zuschüsse für Raumnutzungen durch Vereine und Organisationen Hier: Zuschuss für die Uttenreuther Kirchweihburschen, Objekt Esperstr. 18
14. Überlassung von Teilflurstücken aus der Fl. Nr. 413, Gemarkung Uttenreuth
15. Bauantrag für die Errichtung einer Dachgaube für die neue Lüftungszentrale der Küche am Küchenanbau des Gasthauses „Schwarzer Adler“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 23,
16. Schwarzer Adler Uttenreuth – Küchenanbau und sonstige Maßnahmen a) Beschluss abschließende Planung Kücheneinrichtung b) Hinweis Fachwerkfassade c) Dachgaube Lüftungsgerät
17. Feuerwehrhaus in Weiher, Unterhaltsmaßnahmen, kleinere Baumaßnahmen
18. Aufhebung des GR-Beschlusses UTT/0212/2016 vom 19.07.2016
19. Informationen, Anfragen, Sonstiges
20. Bürgerfragestunde Teil 2
21. Öffentliche Grünflächen als „Open Air Schaufenster“

Es fehlen: Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen), Hr. Hauffe (CSU)

TOP 14 wird in die nicht öffentliche Sitzung geschoben, da Namen zu diskutieren sind.
TOP 21 wird zusammen mit TOP 7 behandelt.

TOP 4. Ausschreibung Stromlieferung ab 2018
Der Preisunterschied zwischen Normal- und Ökostrom hätte bei der letzten Ausschreibung pro Jahr 112€ betragen.
Es wird mit 2 Gegenstimmen beschlossen die Ausschreibung auf Ökostrom regionaler Anbieter zu beschränken.

TOP 5. Klimaschutzziele der Gemeinde Uttenreuth, Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Zusammenarbeit, Bezuschussung eines Blockheizkraftwerkes zur Reduzierung von Treibhausgasen / CO2
Der Antrag von Hr. Ruth (Bürgermeister) Hr. Seufert (CSU und SCU-Vorstand) Antwortrecht zu erteilen wird einstimmig angenommen.
Laut Planung wirft das Blockheizkraftwerk (BHKW) durch den Verkauf des bei der Wärmeerzeugung anfallenden Stromes 6000€ Gewinn pro Jahr ab. Diesen Betrag soll der SCU als Zuschuss für die Jugendarbeit behalten dürfen.
Hr. Hirschmann (GAL) hat Zweifel an dieser Berechnung, da der bisherige Energieverbrauch als Berechnungsgrundlage gedient habe. Die geplante energetische Sanierung werde aber eine Energieeinsparung bringen und das BHKW daher weniger Betriebsstunden haben und damit weniger Strom erzeugen. Ferner verursache ein BHKW höhere Wartungskosten.
Hr. Scherzer (CSU) möchte den Zuschussanteil von 40.000 € nicht an ein BHKW gebunden sehen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bei einem pauschalen Zuschuss zwischen Ausgaben für den Verein und für die Gaststätte unterschieden werden müsste und möchte daher den Beschluss vom August nicht ändern.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) fragt, wie die Jugend gefördert werde?
Hr. Seufert (CSU) erläutert, dass das Geld so wie auch der Zuschuss der Gemeinde für die Jugendarbeit auf ein Jugendkonto eingezahlt werde. Dieses Geld werde für Jugendlager und Trainingslager der Jugend verwendet.
Der Gemeinderat stimmt der Verwendung des Überschusses für die Jugendarbeit des SCU einstimmig zu.

TOP 6. Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Feuerwehr Uttenreuth und Weiher
Weiher wird zur Löschgruppe und gliedert sich in die FW Uttenreuth ein.

Es gibt in Weiher 21 aktive Feuerwehrleute, die aber tagsüber mehrheitlich nicht vor Ort sind. Ferner gibt es keinen Kommandanten mehr. Daher beschlossen die Feuerwehrler einstimmig mit der Feuerwehr Uttenreuth zu fusionieren. Der Feuerwehr-Verein bleibt erhalten.
Nun wird ein Löschgruppenführer ausgebildet. Die derzeitigen Fahrzeuge bleiben in Weiher stehen. Das Allradfahrzeug wird für Einsätze an den Mühlen und evtl. den Waldkindergärten gebraucht. Hr. Funk (Feuerwehrkommandant Uttenreuth) muss klären, wie das Fahrzeug überhaupt zum Einsatzort kommt.
Die Zusammenlegung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 7. Kommunale Grünanlagen, Ergebnisse der Bürgerbefratung 2015, zusätzliche Aufgaben für die Mitarbeiter des Bauhofs Uttenreuth
Der Bauhof kann mit dem derzeitigen Personal die Pflege aller gemeindlichen Grünanlagen nicht bewältigen, zumal Hr. Horlamus (Gemeindearbeiter) als Hausmeister für Schule, Lummerland und Bücherei sehr beschäftigt ist. Ferner haben die Bürger in der Befragung eindeutig gesagt, dass das Ortsbild schöner werden solle. Es ist geplant, einen Teil der Arbeiten z.B. über den Maschinenring (Vereinigung von Landwirten zur Maschinennutzung) zu vergeben und zusätzlich mit einer halben Stelle einen Gärtner anzustellen, der über ein flexibles Arbeitszeitkonto im Sommer mehr und im Winter weniger arbeiten soll.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) befürwortet das Vorhaben und zeigt dringenden Handlungsbedarf am Friedhof auf.
Hr. Hirschmann (GAL) bittet, die Arbeitsgruppe zur Ortsgestaltung in die Aufgabenvergabe für den Gärtner einzubeziehen.
Die an den Maschinenring oder Bauern zu vergebenden Arbeiten werden von Hr. Güthlein (Verwaltung) koordiniert. Er ist in der Verwaltung auch für den Bauhof zuständig.
Hr. Wölfel (BG) bestätigt, dass der Maschinenring inzwischen gut aufgestellt sei und es auch in der Nähe viele Bauern gebe, die in diesem Rahmen Arbeiten übernehmen könnten.
Hr. Horlamus (SPD) regt an, den Gärtner gleich fest anzustellen, da ein Gemeindearbeiter spätestens in 4 Jahren in Rente gehe.
Fr. Herrmann (Verwaltung) sagt zu, eine mögliche Verlängerung im Bewerbungsgespräch anzusprechen.
Hr. Ruth: Die Stelle solle ab Februar / März beginnen. Ein Fahrzeug werde der Gärtner nicht benötigen, da sein Bedarf mit dem Bauamt koordiniert werden könne.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen) schlägt ein Lastenfahrrad für den Gärtner vor.
Die Halbzeitstelle eines Gärtners wird einstimmig befürwortet.

21. TOP 21. Öffentliche Grünflächen als „Open Air Schaufenster“
Fr. Schobert (CSU) erläutert, dass Firmen die Bepflanzung von Grünflächen übernehmen könnten, wenn sie im Gegenzug dort ein Werbeschild aufstellen dürften.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) möchte Flächen an der Staatsstraße nur so lange vergeben bis die geplante Sanierung beginnt, um hier keine Behinderung zu haben.
Fr. Kreitz (GAL): Gibt es überhaupt geeignete Flächen, und will der Gemeinderat dort Werbung haben? Man solle mit dem Planungsbüro über dieses Thema sprechen.
Hr. Hirschmann (GAL): Fr. Schobert (CSU) soll mit dem AK Ortsgestaltung reden und dann im Gemeindeblatt nach Interessenten fragen.
Fr. Schobert (CSU) ändert ihren Antrag dahingehend ab. Einstimmig

TOP 8. Initiativantrag; Aufstellung einer Bank an der Mühlbrücke
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): die Verschönerung des Ortsbildes sei vielen Bürgern wichtig, bei der Einweihung der Mühlbrücken habe man das Interesse der Bürger gesehen, und Wasser habe immer Flair. Daher sei eine Sitzgelegenheit an der Nordseite unter der Linde günstig, denn dort sitze man in der Sonne und an der Schwabach. Nahe am Wasser seien Betonsitzsteine wie z.B. in Nürnberg völlig ausreichend, die vorhandenen Steine seien zu scharfkantig zum Sitzen. Hr. Kreiner (Verwaltung) solle einen Kostenvoranschlag erstellen und die Mittel sollten in den Haushalt eingestellt werden.
Hr. Ruth: das Wasserwirtschaftsamt müsse gefragt werden.
Es wird einstimmig beschlossen eine Bank unter der Linde aufzustellen und die Kosten für Sitzsteine und die Meinung des Wasserwirtschaftsamtes dazu einzuholen.

TOP 9. Grundschule Uttenreuth; Zuschussantrag für Musikanlage
Der Grundschule wird mit einer Gegenstimme ein Zuschuss von 1500 € zur Ersatzbeschaffung einer Musikanlage gewährt.

TOP 10. Kinderhaus Lummerland Uttenreuth Nachrüstung Lüftung, Lüftungsfenster, Sonnenschutz
Die Gemeinderäte sind sich einig, dass hier unerwartet Kosten für eine relativ neue Anlage anfallen. Die Vergabe der Nachrüstung wird einstimmig bewilligt, parallel soll aber geprüft werden, ob es sich um Gewährleistung oder einen Planungsfehler handelt.

TOP 11. Antrag auf Nutzung des Bürgerhauses Weiher, 1. OG rechts hier: nichtkommerzielle Nähgruppe
Seit Bestehen des Bürgerhauses wird dort ein Nähkurs abgehalten. Die Leiterin kann die Gruppe nun nicht mehr leiten. Die Gruppe möchte sich aber weiterhin zum Nähen treffen. Sie wird die übliche Raummiete zahlen. Da die Gruppe nicht kommerziell ist, wird die Vermietung einstimmig genehmigt.

TOP 12. Gymnastikraum Uttenreuth hier: Vergabe an den Musikgarten Uttenreuth
Hr. Ruth: es gebe noch Belegungslücken, der Gymnastikraum werde aber intensiv von Vereinen genutzt. Ihm sei nicht klar, ob dies eine kommerzielle Gruppe sei. Er sehe als Alternative z.B. einen Raum in der alten Schule.
Hr. Hirschmann (GAL): Musikgarten sei ein anerkanntes Projekt, aber sollte man Musik in die Sportförderung schieben?
Auf Nachfrage bietet Hr. Seufert an, die Gruppe könne den Saal des Sportheimes nutzen.
Die Vergabe des Gymnastikraum an den Musikgarten wird mit den Stimmen von Unabhängigen, SPD und GAL abgelehnt.

TOP 13. Zuschüsse für Raumnutzungen durch Vereine und Organisationen Hier: Zuschuss für die Uttenreuther Kirchweihburschen, Objekt Esperstr. 18
Der Zuschuss und die Miete für den Raum der Kirchweihburschen wird, unter Anrechnung von deren Eigenleistung bei der Renovierung, an die Beträge anderer Vereine angepasst.

TOP 14. Überlassung von Teilflurstücken aus der Fl. Nr. 413, Gemarkung Uttenreuth
Ist in die nicht öffentliche Sitzung verschoben.

TOP 15. Bauantrag für die Errichtung einer Dachgaube für die neue Lüftungszentrale der Küche am Küchenanbau des Gasthauses „Schwarzer Adler“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 23,
Hr. Ruth: Der jetzige Raum sei für eine moderne Lüftungsanlage zu klein, daher müsse er mit einer Gaube vergrößert werden. Einen anderen Ort gebe es im Haus für die Anlage nicht. Die Ausgestaltung der Gaube müsse nach den denkmalschutzrechtlichen Maßgaben erfolgen.
einstimmig

TOP 16. Schwarzer Adler Uttenreuth – Küchenanbau und sonstige Maßnahmen a) Beschluss abschließende Planung Kücheneinrichtung b) Hinweis Fachwerkfassade c) Dachgaube Lüftungsgerät
Hr. Ruth: Es gebe noch keine denkmalschutzrechtliche Genehmigung und es sei nicht abschätzbar, wann sie komme. Daher könne der weitere Ausbau jetzt noch nicht erfolgen. Er werde beim LRA um schnelle Bearbeitung bitten. Sobald die Genehmigung da sei , würden die Arbeiten ausgeschrieben.
Der Gemeinderat nimmt von diesem Vorgehen Kenntnis.
Die abschließende Planung der Küche und die Ausbesserung von Schadstellen im Fachwerk werden einstimmig beschlossen.

TOP 17. Feuerwehrhaus in Weiher, Unterhaltsmaßnahmen, kleinere Baumaßnahmen
Im Zuge der Zusammenlegung wird das Schließsystem an das der FW Uttenreuth angepasst. Die Beschriftung wird ebenfalls angepasst. Die seitliche Außentür ist durchgerostet, sie muss ersetzt werden und soll überdacht werden. Das Dach wird zu einem kleinen Fahrradunterstellplatz erweitert. Der Sockel des Hauses muss mit Bitumen abgedichtet werden.
Die Maßnahmen werden einstimmig befürwortet.

TOP 18. Aufhebung des GR-Beschlusses UTT/0212/2016 vom 19.07.2016
Im Juli wurde beschlossen, dass für den Außenbereich des Bürgerhauses leichte Plastik-Gartenmöbel angeschafft werden. Eine Nachfrage bei den Hauptnutzern ergab, dass diese auch mit den bereits vorhandenen Bierbänken zurecht kommen. Da die Nutzer sich ändern könnten, wird der Beschluss lediglich ausgesetzt. einstimmig

TOP 19. Informationen, Anfragen, Sonstiges
TOP 20. Bürgerfragestunde Teil 2
Hr. Dörflein (Schwarzer Adler): er habe alle Veranstaltungen im geplanten Baufenster abgesagt und bittet dieses nun auch einzuhalten.
Hr. Hirschmann: Wann werden die Geschwindigkeitsmessanlagen für Weiher geliefert? Hr. Ruth wird nachfragen.
Hr. Funk: Ist nach einem öffentlichen WC in Uttenreuth gefragt worden. Hr. Ruth: dies sei beantragt, das Planungsbüro, P4, bekomme den Auftrag es mit zu planen.
Hr. Funk: die Rutsche am Spielplatz Tennenloher Straße rutsche nicht. Hr. Ruth: Bauhof wird nachschauen.
Hr. Horlamus: Was passiert mit den Wohnwägen auf dem Parkplatz des Schlössla? Hr. Ruth : die Polizeibegehung habe ergeben, dass dort nur noch Parken für PKW erlaubt werden könne. Die Schilder hierzu seien bestellt.
Fr. Schobert: Ergebnis der Polizeibegehung bzgl. Vorfahrt Ahornweg Weiher? Hr. Ruth: die Polizei wolle, dass rechts vor links bleiben solle.
Hr. Leeb moniert der Sicherheitsdienst habe während der Kerwa in Uttenreuth Kinder vom Spielplatz verwiesen. Hr. Ruth: das sei nicht gewollt gewesen, es werde bei der Nachbesprechung ein Thema sein.