Juli 2020

16. 7. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
ONLINE-Arbeitssitzung
Online

21. 7. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

29. 7. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

August 2020

4. 8. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

September 2020

9. 9. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

Automatisch gespeicherter Entwurf

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 17.3.2020
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 17.3.2020 getroffenen Beschlüsse
3. Projekt Senioren- und Familienwohnen Erlanger Str. 7+9: Bürgerantrag gem. Art. 18b Gemeindeordnung, Tiefgarage, Stellplätze, EOF-Anteil, Doppelhäuser, Wohnungsmix, Fahrradstellplätze, Energienutzungskonzept.
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. U 28, „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“; a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit
5. naturpädagogische Mittagsbetreuung in Weiher
6. Weiterentwicklung der Kinderspielplätze in Uttenreuth und Weiher
7. Sonnen- und Regenschutz für die Gruppe Spurensucher, Lummerland
8. Betreuungsgebühren während der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung Coronapandemie
9. Evang.-Lutherische Kirchengemeinde: Antrag auf Baukostenzuschuss für die Sanierung Wölfelsches Häuschen
10. Verbesserung der Verkehrssituation am Röthanger – Ortseingang Gemeindeverbindungsstraße
11. Verbesserung der Verkehrssituation am Weiherbach – Gemeindeverbindungsstraße Rosenbach
12. Baumaßnahme Raiffeisenstraße: provisorische Asphaltierung des Wasserleitungsgrabens
13. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Rosenbacher Straße, Vergabe 14. Zustand der Wasserleitung in der Röntgenstraße 15. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Dormitz „Südwest 2. Bauabschnitt“; Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange 16. Bauantrag für die Errichtung einer WC-Anlage mit Küchenzeile für das Projekt Jugendschule der Montessori Schule Erlangen auf dem Grundstück Fl.Nr. 505, Gem. Uttenreuth, Tennenloher Straße 35
17. Steuerangelegenheit – Stundungszinsen
18. Glasfaseranschluss Grundschule
19. Eigenwirtschaftlicher Ausbau eines Glasfasernetzes für das gesamte Gemeindegebiet Uttenreuth und Weiher
20. Dorffest – Entscheidung über Absage, weitere öffentliche Veranstaltungen

Top 16 wird von der Tagesordnung genommen, es soll einen Ortstermin geben.

Es fehlt: Frau Kuttenhofer

TOP 2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 17.3.2020 getroffenen Beschlüsse
Ein neues Bauhoffahrzeug wurde genehmigt und ist inzwischen angeschafft. Für das Gemeindegebiet von Uttenreuth soll ein Flächennutzungsplan erstellt werden. Über die Erstellung eines Landschaftsplanes soll zuvor noch ein Büro informieren. In der Esperstraße wurde die Beschilderung für Gewerbetreibende genehmigt. Die Sanierung der Fassade des Schwarzen Adler wurde genehmigt. Für die Feuerwehr wurden Atemschutzmasken von Massong genehmigt, da die alten nicht mehr wartbar sind.

TOP 3. Projekt Senioren- und Familienwohnen Erlanger Str. 7+9: Bürgerantrag gem. Art. 18b Gemeindeordnung, Tiefgarage, Stellplätze, EOF-Anteil, Doppelhäuser, Wohnungsmix, Fahrradstellplätze, Energienutzungskonzept.
Hr. Ruth (Bürgermeister) führt aus: Es müsse entschieden werden, ob eine Tiefgarage, mit welchem Energiestandard, wieviel Parkplätze, welcher Anteil EOF-Wohnungen gebaut werden sollen. Hr. Gräßel (Architekt) stellt verschiedene Varianten für Tiefgarage und Stellplatzanordnung vor. Er könne die Kosten für einen reinen Keller oder einen Keller mit teilweiser Tiefgarage aktuell nur sehr grob angeben.
Die Zufahrt zur Tiefgarage sei über eine Rampe von der Raiffeisenstraße aus geplant. Alle Tiefgaragen-Stellplätze seien unter dem Gebäude angeordnet und mit 2,5 mal 5m bemessen, dies sei sehr knapp und sollte besser größer werden. Eine Bewirtschaftung der Tiefgarage sei kaum möglich. Er habe noch keine Fahrradstellplätze eingeplant, weil hier der Stellplatzschlüssel noch fehle. Es müsse 18 Stellplätze geben, wenn jeder Wohnung einer zugeordnet werden soll.
TG-Variante 5: Die Tiefgarage koste mit 14 Plätzen 300.000€, der Keller 175.000€
TG-Variante 3 habe 17 Stellplätze und koste ca. 425.000€.
TG-Variante 2 habe 7 Stellplätze, benötige eine kürzere Rampe und koste 245.000€. Hier wären die Unterhaltskosten relativ hoch, da sie auf wenige Plätze umgelegt werden müssten. Der Keller koste ca. 210.000€.
TG-Variante 1 habe 15 Stellplätze, die halb unter und halb hinter dem Haus angeordnet seien. Kosten ca. 375.000€ plus 120.000€ für den Keller.
Hr. Gräßel stellt außerdem verschiedene Stellplatzanordnungen vor, die alle auf dem Grundstück liegen und teilweise einen Carport haben.
Doppelparker (2 Fahrzeuge übereinander) seien sehr platzsparend, hätten aber hohe Unterhaltskosten.
P-Variante 1 enthalte Besucherparkplätze direkt an der Raiffeisenstraße, 14 Carports, 4 Stellplätze. Es müsse geklärt werden, wer die Mehrkosten für die Carports übernehme. Man könne eine Photovoltaik darauf bauen.
P-Variante 3 habe nur 8 Carports, dann könnten sie auf die Grenze gebaut werden und gegenüber entstehe Platz für weitere Stellplätze, damit sei am Haus mehr Platz für Grün.
P-Variante 4 enthalte 10 Carports und lasse das südliche Ende des Grundstückes für einen Spielplatz frei. Dafür müsste ein Besucherparkplatz auf die andere Seite der Hauptstraße verlegt werden.
P-Variante 5 habe die Zufahrt direkt von der Hauptstraße am östlichen Ende des Grundstückes. Damit könnten im Süden direkt am Haus Beete angelegt werden. Dies ergebe eine Grünfläche von fast 800m².
P-Variante 6a habe 4 Stellplätze direkt an der Raiffeisenstraße und ganz im Süden einen Spielplatz. Dies ergebe eine Grünfläche von 850m².
Die Varianten mit den Doppelparkern haben zwar große Grünflächen, seien aber mit den Kosten für EOF-Wohnungen nicht vereinbar.
Im geförderten Wohnbau werde in Erlangen mit einem Stellplatzschlüssel von 0,5 (entspricht 0,5 Parkplätze je Wohnung) gebaut. Folgende Punkte seien vor der Festlegung auf eine Variante zu klären:
– Ist die Einfahrt über die Erlanger Straße erlaubt?
– Baut die GEWO-Land auch Carports?
– Wer trägt die Mehrkosten der Tiefgarage?
– Soll der südliche Grundstücksteil verkauft werden? Dabei sei zu Bedenken, dass Wege- und Leitungsrechte auf dem nördlichen Grundstück zu berücksichtigen sind.
– Soll, wie in Erlangen, der Stellplatzschlüssel geringer sein, wenn es ein Carsharing Angebot gibt (in Erlangen: 2 Carsharing Plätze lösen 5 Stellplätze ab)?
– Sollen die Parkplätze für Ladesäulen vorgerüstet werden? Hierbei müsse geklärt werden, wer die Ladesäulen erstellt und die Leitungen müssten die Strommenge liefern können.
– Welcher Stellplatzschlüssel soll festgelegt werden? Hr. Hirschmann (GAL) hält den Vorschlag entweder eine Tiefgarage und am südlichen Ende des Grundstückes ein Doppelhaus zu bauen oder auf beides zu verzichten, für richtig.
Hr. Horlamus (SPD) möchte zunächst festlegen, dass 100% EOF gebaut werden und dann alles Weitere entscheiden.
Hr. Astor (Die Unabhängigen) bezweifelt, dass sich die Tiefgaragenplätze alle vermieten lassen und gibt zu bedenken, dass sie trotzdem betrieben werden muss.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Können Mieter gezwungen werden einen Tiergaragen-Stellplatz zu mieten? Hr. Gräßel: dies sei bei EOF-Wohnungen nicht erlaubt. Man solle auf diese Kombination verzichten, weil die Stellplätze in der Regel nicht angenommen werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Was ist im Erdgeschoss geplant? Hr. Ruth: Alle angefragten Tagespflege-Träger haben abgelehnt, weil ein Neubau zu teuer sei. Daher werde mit Wohnungen geplant.
Hr. Ruth: kann mit den erlaubten Kosten für EOF-Wohnungen der Standard KfW40 gebaut werden? Hr. Gräßel: das hänge vom Gebäudezuschnitt ab und könne in Leistungsphase 3 geprüft werden. KfW55 sei auf jeden Fall erreichbar.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) bittet zu klären bei wievielen Stellplätzen das Staatliche Straßenbauamt eine Zufahrt direkt von der Hauptstraße erlauben würde.

TOP 4: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. U 28, „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“; a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit
Hr. Ruth: Es seien die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange und einiger Bürger abzuwägen. Der Abwägungstext wurde von Hr. Winkler (Büro P4) verfasst.
Es entsteht eine Diskussion, ob die Festlegung der Energieversorgung im Bebauungsplan festgelegt werden solle oder ob es ausreichend ist dies, im noch zu schließenden Durchführungsvertrag zu tun.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) möchte einen Mindeststandard bereits im Bebauungsplan verankern, da sie befürchtet, dass dieser bei der Verhandlung um den Durchführungsvertrag geringer ausfalle. Dies wird mit den Stimmen von CSU, BG und GAL abgelehnt.
Die anderen Abwägungen werden mit kleinen Änderungen angenommen.
Hr. Scherzer (CSU) beantragt, wegen der fortgeschrittenen Zeit die Sitzung zu unterbrechen und am Folgetag fortzusetzen. Der Antrag wird mit 8:8 Stimmen abgelehnt. Es wird beschlossen alle nicht dringlichen TOP zu vertagen und die Sitzung fortzusetzen.

TOP 5. naturpädagogische Mittagsbetreuung in Weiher
Vertagt

TOP 6. Weiterentwicklung der Kinderspielplätze in Uttenreuth und Weiher
Vertagt

TOP 7. Sonnen- und Regenschutz für die Gruppe Spurensucher, Lummerland
Vertagt

TOP 8. Betreuungsgebühren während der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung Coronapandemie
Hr. Ruth: Nach den Vorgaben der Staatsregierung müssen die Kinderbetreuungsgebühren ab dem Tag der Schließung zurückerstattet werden.
Dies und dass bis auf weiteres keine Gebühren eingezogen werden, wird einstimmig beschlossen.

TOP 9. Evang.-Lutherische Kirchengemeinde: Antrag auf Baukostenzuschuss für die Sanierung Wölfelsches Häuschen
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) bittet zu prüfen ob es einen Zuschuss zu den Kosten der energetischen Sanierung gebe.
Hr. Horlamus (SPD): Die evangelische Kirche habe die meisten denkmalgeschützten Gebäude. Das Wölfelsche Häuschen sei mit das älteste Gebäude des Ortes. Daher sei ein Zuschuss von 100.000€ gerechtfertigt. Hr. Scherzer (CSU): Der Hinweis auf die Förderung müsse aber erlaubt sein. Seiner Meinung nach sollte die Landeskirche in der Lage sein mehr Geld zu geben.
Hr. Hirschmann (GAL): Der Zuschuss müsse vergleichbar mit anderen Zuschüssen sein.
Es wird mit 9:7 Stimmen beschlossen einen Zuschuss von 70.000€ zu geben.

TOP 10. Verbesserung der Verkehrssituation am Röthanger – Ortseingang Gemeindeverbindungsstraße
Vertagt

TOP 11. Verbesserung der Verkehrssituation am Weiherbach – Gemeindeverbindungsstraße Rosenbach
Vertagt

TOP 12. Baumaßnahme Raiffeisenstraße: provisorische Asphaltierung des Wasserleitungsgrabens
Hr. Ruth erläutert, dass der auf der fertiggestellten Wasserleitung aufgebrachte Schotter, sehr große Steine enthalte. Die Kanalbauarbeiten seien aufwändiger und würden bis zum Wintereinbruch dauern. Die Verwaltung schlage vor, vom Bauunternehmen eine ordnungsgemäße Schotterung zu verlangen.
Es wird einstimmig beschlossen zunächst den Kostenunterschied zwischen der Schotterung und einer provisorischen Asphaltierung zu klären.

TOP 13. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Raiffeisenstraße, Vergabe
Hr. Ruth: Die Straßenleuchten in der Raiffeisenstraße sollen im Zuge der aktuellen Bauarbeiten ausgetauscht werden. Der Auftrag wird gegen 2 Stimmen vergeben.

14. Zustand der Wasserleitung in der Röntgenstraße
Vertagt

15. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Dormitz „Südwest 2. Bauabschnitt“; Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
Es wird einstimmig beschlossen, einen Satz zur Beachtung der verkehrlichen Situation auf der Staatsstraße als Einwendung zu senden.

16. Bauantrag für die Errichtung einer WC-Anlage mit Küchenzeile für das Projekt Jugendschule der Montessori Schule Erlangen auf dem Grundstück Fl.Nr. 505, Gem. Uttenreuth, Tennenloher Straße 35
Vertagt

17. Steuerangelegenheit – Stundungszinsena
Die Verwaltung wird nach Prüfung der Unterlagen entscheiden, wer seine Steuerzahlungen auf Grund der Corona-Krise gestundet bekommt – einstimmig.

18. Glasfaseranschluss Grundschule
Vertagt

19. Eigenwirtschaftlicher Ausbau eines Glasfasernetzes für das gesamte Gemeindegebiet Uttenreuth und Weiher
Hr. Ruth: Die Gesellschaft „Deutsche Glasfaser“ bietet an, Uttenreuth und Weiher eigenwirtschaftlich mit Glasfaser bis ins Haus zu versorgen. Er werde die Firma zu einer Vorstellung einladen – einstimmig.

20. Dorffest – Entscheidung über Absage, weitere öffentliche Veranstaltungen
Es wird einstimmig festgelegt, dass dieses Jahr kein Dorffest stattfinden wird.