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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 28.11.2017

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
TOP 1: Bürgerfragestunde Teil I; max. 30 Minuten
TOP 2: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 24.10.2017
TOP 3: Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 24.10.2017 getroffenen Beschlüsse
TOP 4: Kooperation mit der Sing- und Musikschule Erlangen – Gründung einer Zweigstelle der Musikschule in Uttenreuth
TOP 5: Vorstellung der Jugendarbeit in Uttenreuth
TOP 6: Zuwendungen 2018 für Vereine und sonstige Einrichtungen
TOP 7: Rappelkiste e.V.; Zuschussantrag für das Betreuungsjahr 2017/18
TOP 8: Diakonisches Werk Erlangen e.V.
1. Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel im Jahr 2018
2. Antrag auf Zuschuss für die Dorfhelferinnenstation
TOP 9: Ersatzbeschaffung Spielgerät
TOP 10: Mietverhältnis Ortszentrum; Erhöhung aufgrund Mietgutachten
TOP 11: Pauschale Nebenkosten Miete Raum Bürgerhaus Weiher, Weiherer Burschen und Feuerwehrverein Weiher
TOP 12: Weiterführung und Umwidmung der Stelle Grundschulhausmeister im Bauhof
TOP 13: Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2018
TOP 14: Antrag der CSU, Ortsverband Uttenreuth-Weiher;
Verbesserung der Radwegsituation zwischen Uttenreuth und Buckenhof und Uttenreuth und Weiher und der Parkplatzsituation in der Ortsmitte
TOP 15: Bezahlbares Senioren- und Familienwohnen in Uttenreuth; hier: Festlegung eines Kriterienkatalogs für ein Konzeptpapier
16: Bürgerfragestunde Teil II

Interessantes aus dem Bauausschuss
Es ist ein Bauantrag für eine Tankstelle mit Shop im Gewerbegebiet Weiher eingegangen. Dieser wurde wegen Nichteinhaltung der Baugrenzen abgelehnt.

Es fehlen: Fr. Kreitz, Fr. Kuttenhofer

TOP 1: Bürgerfragestunde Teil I; max. 30 Minuten
Es wird um ein Protokoll der Bürgerversammlung gebeten. Hr. Ruth (Bürgermeister): Dieses liegt in der Verwaltung vor, Interessierte mögen sich melden.
Bitte einen Fahrkartenautomat in der Ortsmitte aufstellen.
In der Stettiner Str. stehe ein Halteverbotsschild, auch laut Aussage der Polizei, falsch. Wann wird es umgestellt? Hr. Ruth wird den Punkt an Fr. Jeschonek weitergeben.
Der Termin für die Information über die Staatsstraße werde im Januar sein.
Die Container in Weiher werden in den nächsten 1-2 Wochen umgesetzt.

TOP 4: Kooperation mit der Sing- und Musikschule Erlangen – Gründung einer Zweigstelle der Musikschule in Uttenreuth
Fr. Hanslik (Leiterin der Musikschule erlangen) stellt eine mögliche Kooperation vor: Viele Grundschulen arbeiten mit der Musikschule zusammen. Die Musikschule gewährt Bedürftigen eine Ermäßigung der Unterrichtsgebühren. In Uttenreuth werde die Zusammenarbeit die musikalische Grundschule sichern. Es werde ein Vertrag auf ein Schuljahr geschlossen, dieser laufe automatisch weiter, wenn er nicht gekündigt werde. Die von der Musikschule verrechneten Personalkosten richten sich nach der Anzahl der Kinder im Musikunterricht. Durch die Größe der Musikschule könne ein Lehrerüberschuss oder –mangel meist zwischen den Standorten ausgeglichen werden.
Hr. Ruth betont es solle keine Konkurrenz zu privaten Lehrern in Uttenreuth entstehen, daher sei Ukulele als Einstiegsinstrument gut geeignet. Der bestehende Kinderchor solle in das Angebot integriert werden. Die Zusammenarbeit mit dem Hort müsse koordiniert werden.
Auf Antrag von Hr. Hirschmann (GAL) erhält Fr. Kleinsorge (Schulrektorin) Rederecht: Es gebe vom Schulamt für Musik nur Stunden für den Pflichtunterricht, aber keine zusätzlichen Stunden. Die zusätzlichen Stunden, wie z.B. Percussion, würden rein ehrenamtlich an 4 Samstagen pro Jahr gehalten.
Hr. Horlamus (SPD) erkundigt sich nach der Preissicherheit. Fr. Hanslik: Bei Abschluss gelte der Vertrag für ein Jahr. Er müsse aber vorher durch den Stadtrat genehmigt und dabei evtl. angepasst werden.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) betont, es dürfen dem Hort keine Fehlzeiten entstehen oder gar Zuschüsse verloren gehen. Auch im Kindersportbereich würden mehr und mehr Professionelle eingesetzt. Sie warnt, dass durch die Musikschule ein Zugzwang zur Unterstützung des Sportbereiches entstehen könne.
Fr. Schuck (DieUnabhängigen): Könnte Uttenreuth andere Beiträge als in Erlangen verlangen? Fr. Hanslik: Im Prinzip ja, aber dies verursache deutlich höheren Verwaltungsaufwand und werde am Ende eher teurer.
Hr. Ruth schlägt vor, den Punkt in die Dezembersitzung zu vertagen, und bis dahin die offenen Punkte z.B. mit dem Hort zu klären. – einstimmig

TOP 5: Vorstellung der Jugendarbeit in Uttenreuth
Fr Georgi (Jugendpflegerin), Hr. Heinkele (Unterstützung von Fr. Georgi)
Fr. Georgi erläutert ihre Arbeit: Es ist hauptsächlich offene Kinder- und Jugendarbeit. Die Kinder sollen gesellschaftliche Mitarbeit lernen und werden in die Organisation des Jugendtreffs mit eingebunden. Zu Beginn ihrer Amtszeit habe sie den Jugendfragebogen angeschaut: Der Jugendtreff sei gut bewertet worden, die Angebote für Jugendliche und der Kontakt untereinander schlecht.
Die Jugendversammlung sei mit mehr al 70 Leuten gut besucht gewesen. Dort sei der Wunsch entstanden den Jugendtreff 2 Mal wöchentlich von 16-20 Uhr zu öffnen. Die Wände seien gestrichen und einige Möbel umgeräumt worden. Es gebe Hygieneartikel in den Sanitäranlagen. Das Kickerzimmer werde als Chillraum genutzt. Sie halte einen ruhigeren Raum außerhalb des großen Gemeinschaftsraumes für wichtig. Es werde häufig mit den Kindern zusammen gekocht.
Fr. Georgi habe das Sommerferien Programm organisiert. Es habe 101 Teilnehmer ,90 davon 6-12 Jahre alt, gegeben. Die Veranstaltungen am Freitagnachmittag und Samstag seien so schlecht gebucht gewesen, dass sie nicht stattfanden. Es hätte mehr Nachfragen nach längeren Veranstaltungen gegeben. Daher wolle sie 2018 nur von Montag bis Freitag Programm anbieten und dabei immer eine Kernzeit von 9-14 Uhr abdecken. Dies gelte für 15 Teilnehmer ab 6 Jahren, und nähere sich einer Ferienbetreuung an. Ferner solle das Ferienprogramm nicht mehr parallel zur Pfadfinderveranstaltung oder der Hortbetreuung angeboten werden. Die kostenintensiven Ausflüge sollten eher während des Jahres stattfinden. Die Abschlussfeier wolle sie streichen.
Hr. Heinkele sei seit September im Hort tätig. Er habe nach dem Kennenlernen Halloween und JutUbe on the road mit organisiert.
Es gebe 13 Stammbesucher (5 weibl. 8 männl.), es seien 61 verschiedene Kinder da gewesen, am meisten mit 28 beim Burger essen. Die meisten Besucher seien zwischen 10 und 12 Jahren. Es gebe wenige 14-16 jährige, diese würden eher abends kommen wollen.
Fazit der beiden Betreuer des Jugendtreff: Die Arbeit sollte weiter ausgebaut werden. Es bestehe Bedarf nach mehr Öffnungszeiten und Bedarf für Ganztagesaktionen. Die Ausbildung von Ehrenamtlichen sei notwendig. Es haben sich 3 gefunden, die auch die Juleica (Jugendleiterausbildung) machen werden. Die Zusammenarbeit mit dem KJR (Kreisjugendring) sei gut. Die Juleica werde aus Termingründen aber beim Stadtjugendring gemacht.
Vorschläge der Jugendlichen für 2018 seien: Graffiti-Workshop, Erste-Hilfe-Kurs, Lego Mindstorm, Zusammenarbeit mit den Vereinen durch z.B. eine Vereinsrallye.

TOP 6: Zuwendungen 2018 für Vereine und sonstige Einrichtungen
Alle Vereine, die bis zur Gemeinderatssitzung einen Zuschussantrag gestellt hatten, bekommen den gleichen Zuschuss wie im Jahr zuvor oder, falls sie im letzten Jahr keinen Antrag gestellt hatten, den gleichen wie im vorletzten Jahr.
Die Kleintierzüchter, der BN und die BI umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal benötigen keinen Zuschuss.
Hr. Horlamus (SPD) erinnert sich, dass ein Maximum für die Höhe der Vereinszuschüsse beschlossen worden sei und erkundigt sich nach der Höhe.
Erstmals hat der Musikverein Uttenreuth einen Zuschussantrag gestellt, er erhält 250€.

TOP 7: Rappelkiste e.V.; Zuschussantrag für das Betreuungsjahr 2017/18
Die Rappelkiste erhält je betreutem Uttenreuther Kind einstimmig 300 €.

TOP 8: Diakonisches Werk Erlangen e.V.
1. Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel im Jahr 2018
2. Antrag auf Zuschuss für die Dorfhelferinnenstation

Die Erlanger Tafel versorgt auch Uttenreuther Bürger und erhält einstimmig einen Zuschuss von 1000€.
Die Dorfhelferinnenstation erhält für einen Einsatz im Laufe des Jahres einen Zuschuss von 250€.

TOP 9: Ersatzbeschaffung Spielgerät
Hr. Ruth: Auf dem Spielplatz unterhalb der kath. Kirche sei das Schaukelgerüst marode und könne nicht mehr repariert werden. Daher müsse Ersatz beschafft werden. Die Kosten von ca. 7500€ hierfür sollen in den Haushalt eingestellt werden. Zuvor sollen die Eltern gefragt werden, welches Spielgerät wünschenswert wäre.
Hr. Mirsberger (CSU): Im Lummerland werde für 6500€ ein neues , modernes Gerät angeschafft, man solle sich dieses anschauen.
Es werden einstimmig 7500€ in den Haushalt eingestellt.

TOP 10: Mietverhältnis Ortszentrum; Erhöhung aufgrund Mietgutachten
Hr. Ruth: Die Gemeinde besitze im Ortszentrum 18 Wohnungen. Ein Gutachten habe ergeben, dass die Wohnungen teurer vermietet werden könnten. Die Mieten seien seit ca. 10 Jahren nicht mehr erhöht worden.
Hr. Hirschmann (GAL) regt an, die Mieten bei Neuvermietung zu erhöhen.
Hr. Scherzer (CSU): Wurde bei der Vermietung die Einkommenssituation berücksichtigt? Hr. Ruth: Die letzten Vermietungen seien immer an Uttenreuther Bürger gewesen, die dringend eine Wohnung brauchten. Der Gemeinderat sollte Kriterien festlegen, nach denen die Wohnungen für welche Miete vergeben werden sollen. Er schlage vor, dass Gutsituierte 7,55€ und andere 6,39€ zahlen.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen): Warum ist nicht zu jeder Wohnung ein Stellplatz zu mieten? Hr. Ruth. Die Tiefgargenparkplätze werden frei vermietet, da einige Bewohner dort kein Auto haben.
Es wird einstimmig beschlossen, bei Neuvermietungen die Miete beizubehalten, und einen Kriterienkatalog zu entwickeln.

TOP 11: Pauschale Nebenkosten Miete Raum Bürgerhaus Weiher, Weiherer Burschen und Feuerwehrverein Weiher
Da noch nicht alle Informationen vorliegen, wird der Punkt gegen eine Stimme vertagt

TOP 12: Weiterführung und Umwidmung der Stelle Grundschulhausmeister im Bauhof
Hr. Ruth: Einer der Bauhofmitarbeiter gehe demnächst in Rente. Er sei aber bereit auf 450€-Basis weiter für die Gemeinde tätig zu sein. Da dieser Mitarbeiter bisher die Schule betreut habe und genau wisse, was dort zu tun sei, sei es wünschenswert, wenn er dort für die Gemeinde noch weiter zur Verfügung stände. Zudem haben andere Gemeinden im Vergleich mehr Bauhofmitarbeiter als Uttenreuth.
Es wird einstimmig beschlossen für den Rentner eine Minijobstelle einzurichten.

TOP 13: Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2018
In den Antrag für die Städtebauförderung wurden alle geplanten Maßnahmen im Ortskern und an der Staatsstraße durch Uttenreuth aufgenommen. Der Bürgermeister bedauert, dass der Dorfplatz in Weiher nicht aufgenommen werden konnte, weil die Förderung nicht auf den ganzen Ort ausgedehnt werden könne. Die Maßnahmen in Weiher: Dorfplatz und Sanierung der Staatsstraße würden allerdings über die FAG-Förderung (Finanzausgleichsgesetz) mitfinanziert. Weitere Maßnahmen im ganzen Ortsgebiet können in das ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) aufgenommen werden, dass derzeit erarbeitet werde. Hier seien die Vorschläge aller Bürger erwünscht.
Die geplanten Zuschüsse zur Fassadensanierung gelten demnach nur für den alten Ortskern.
Einstimmig

TOP 14: Antrag der CSU, Ortsverband Uttenreuth-Weiher;
Verbesserung der Radwegsituation zwischen Uttenreuth und Buckenhof und Uttenreuth und Weiher und der Parkplatzsituation in der Ortsmitte

Hr. Ruth und Hr. Leeb (BG) bitten Anträge im Zusammenhang mit der Straßensanierung direkt im Lenkungskreis zu stellen.
Der Antrag wird gegen eine Stimme an das Büro P4 weitergegeben.

TOP 15: Bezahlbares Senioren- und Familienwohnen in Uttenreuth; hier: Festlegung eines Kriterienkatalogs für ein Konzeptpapier
Die Kriterien für die Ausschreibung zum Bau von Senioren- und Familienwohnungen wurden vom Hautpausschuss ausgearbeitet.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) würde gern eine Mietgarantie für die Mieter hinzufügen. Hr. Hirschmann (GAL): diese gelte für Sozialwohnungen sowieso.
Hr. Horlamus (SPD) zweifelt an, dass es machbar sei, die Wohnungen zu je einem Drittel als Sozialwohnungen, Wohnungen mit EOF (einkommensorientierte Förderung) und frei vermietbare Wohnungen aufzuteilen. Hr. Ruth: Diese Aufteilung sei ein Ergebnis der Vorgespräche.
Hr. Hirschmann (GAL) bittet die Baugrenze zur Straße hin nach Rücksprache mit dem Büro P4 festzulegen. Ebenso sollte die Bewertungsmatrix, nach der später entschieden wird, den Anbietern bekannt gemacht werden.
Hr. Ruth: Sollte ein Mindestpreis für das Grundstück angeben werden? Hr. Hirschmann (GAL) möchte dies abhängig davon machen, wer das Gebäude abreiße. Fr. Schuck (Die Unabhängigen) möchte sich an den Vorschlag der Verwaltung halten, das Gebäude mit zu verkaufen. Die Bauwerber sollten die Gebäude frei besichtigen können.
Die Kriterien werden gegen eine Stimme festgelegt, wie sie vom Hauptausschuss empfohlen wurden. Das Grundstück soll gegen 2 Stimmen mit Gebäuden verkauft werden. Der Verkauf soll gegen eine Stimme an eine Genossenschaft oder vergleichbare Gesellschaft vergeben werden, die bereit sind, die Vorgaben der Gemeinde umzusetzen.

16: Bürgerfragestunde Teil II
An den Containern am Schlösslaparkplatz liege schon wieder Müll. Könnte dort eine Kamera helfen?
Hr. Funk bittet den Parkplatz in der Ortsmitte zur Kurzparkzone zu machen, da er immer voll sei. Hr. Ruth: Das Schild hierfür sei bereits bestellt.
Hr. Seufert: Wird es einen Weg an der Schwabach entlang hinter dem Bauhof geben? Hr. Ruth: Die sei nicht so einfach umzusetzen, weil eine Brücke notwendig sei. Bei einem öffentlichen Weg müsse diese aber vorschriftsmäßig mit einem Geländer gesichert sein.