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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 30.05.2017

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1; max. 30 Minuten
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 09.05.2017 getroffenen Beschlüsse
3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 09.05.2017
4. Ausbau der Ortsdurchfahrt Weiher der Staatsstraße ST2240, Vorstellung und Genehmigung der Planung
5. Kanalauswechslung, Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Vermessungsarbeiten und Baugrunduntersuchung
6. Sanierung alte Schule, Esperstraße, Uttenreuth hier: Vergabe von Ingenieurleistungen.
7. Nachtragsvereinbarung zum Netznutzungsvertrag öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie
8. Weitere Vergabe des Gemeinschaftsraumes der Esperstraße 18 hier: Vergabe an den Seniorenbeirat Uttenreuth
9. Informationen, Anfragen, Sonstiges
10. Bürgerfragestunde Teil 2

Es fehlen: Fr. Schuck, Fr. Kuttenhofer, Hr. Funk
Herr Ruth (Bürgermeister) stellt die neue Mitarbeiterin in der Hauptverwaltung, Fr. Busch vor, sie führt Protokoll.

TOP 4 Ausbau der Ortsdurchfahrt Weiher der Staatsstraße ST2240, Vorstellung und Genehmigung der Planung
Hr. Greiner (Bauamt) und Hr. Grüner (Gebietsabteilungsleiter ERH des Straßenbauamtes) stellen die Planungen vor:
– Durchschnittlich fahren 10.000 bis 13.000 Fahrzeuge/Tag auf der Ortsdurchfahrt (OD)
– Juni 2017 beginnt das Vergabeverfahrens für die Straßenausbauarbeiten
– Baubeginn wird voraussichtlich Oktober 2017 sein
– Von Uttenreuth aus beginnt die Sanierung am Anfang der Bebauung, die Straße wird leicht weiter nach rechts gelegt, die Bushaltestelle kommt vor die Bachstraße 1, der Radweg führt hinter der linken Bushaltestelle hindurch und geht gerade über den Markomanniaweg, am Ahornweg wird er verschwenkt. Parallel zum Habernhofer Weg gibt es eine Insel als Querungshilfe und eine Rampe und Treppe zum Habernhofer Weg.
– Regelquerschnitt der OD: Radweg 3,25 Breite, Fahrbahn 2 x 3,5m, Gehweg 1,73m, dies ergibt insgesamt 11,98m.
– Ab ca.20 m nach dem Markomanniaweg muss das Gelände auf ca. 100m Länge abgefangen werden. Die Wand hierfür wird an der höchsten Stelle 2,90m hoch.
– Zur Schonung der Anwohnergrundstücke wird die Methode mit dem minimalsten Eingriff verwendet werden: eine Bohrpfahlwand.
– Jeder Bohrpfahl ist 6-7 m lang und wird im Boden verankert. Alle 2 bis 2,5 m wird ein Pfahl gesetzt. Dazwischen wird mit Spritzbeton aufgefüllt. Zur Straße hin wird die Wand mit einer Betonschale verkleidet. Bauzeit ca. 3 Monate. Die Mauer muss alle 3 Jahre geprüft werden.
– Für die Errichtung der Wand muss die Straße voll gesperrt werden, da als Standplatz für den Bohrer 4-5m Boden aufgeschüttet werden müssen.
– Die Restfläche reicht aus, dass die Anwohner ihre Grundstücke erreichen und Fußgänger passieren können, aber nicht für den normalen Verkehr.
– Der ÖPNV wird durch den Markomanniaweg geleitet.
– Die Umfahrung für den allgemeinen Verkehr muss für Schwerlastverkehr geeignet sein und führt von Erlangen über Marloffstein – Neunkirchen – Langensendelbach – Effeltrich nach Dormitz bzw. von Dormitz über Kalchreuth – Neunhof – B4 nach Erlangen.
– Örtlicher Verkehr wird möglich sein.
– Im Winter kann normalerweise nicht gebaut werden. Im März geht der Ausbau weiter.
– Zunächst werden an der nördlichen Seite der Radweg und eine Fahrbahn gebaut, einseitiger Verkehr wird möglich sein. Danach wird die südliche Fahrbahn und die Treppenanlage und Stützmauer am Habernhofer Weg errichtet.
– Die Deckschicht aus lärmarmem Asphalt (bringt 4dB Lärmentlastung) wird bei kompletter Vollsperrung (1-2 Tage) aufgebracht.
– Die Querung wird halb mit einer komplett ebenen Absenkung und halb mit einer 6 cm Kante (für Blinde) gebaut.
– Der Radweg wird eben abgesenkt.
– Kosten: Gesamt 1,55 Mio., der Freistaat zahlt 0,9 Mio, Uttenreuth zahlt 0,65 Mio., davon können 50-65% als Zuschuss finanziert werden. Die Straße zahlt zu 100% der Freistaat, der Radweg wird von Uttenreuth und dem Freistaat je zur Hälfte gezahlt, Gehweg und Treppen zahlt zu 100% Uttenreuth.
– Der Zuschuss ist bereits beantragt, die Höhe ist verhandelbar.
– Die Prüfung der Wand zahlt das staatliche Bauamt.
– Es wird nur schwer möglich sein die Wand zu begrünen, weil sie bei der Prüfung sichtbar sein muss.
– In die Verschalung der Wand können unterschiedliche Profile oder Muster eingelegt werden. Diese würden den Lärm brechen. Hr. Grüner (Straßenbauamt) schlägt eine vertikale Struktur im Beton vor.
– Lärchenholzverschalung ist schwierig, da die Prüfer die Wand selber anschauen müssen, dies wird aber noch geprüft.
– Oben auf die Mauer kommt als Absturzsicherung ein Metallgeländer. Dieses kann farbig gestaltet werden.
– Hr. Greiner (Bauamt) wird Möglichkeiten der Wandgestaltung sammeln und vorstellen. Dann muss im Gemeinderat entschieden werden.
– Am 22.6. ist Notartermin für die Grundstückskäufe.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): die Einfahrt Rosenbacher Straße sei nicht korrekt, es sei beschlossen worden, dass sie wesentlich schmaler werden solle. Hr. Grüner prüft die aktuelle Planung,
Hr. Wölfel (BG): Die Staatsstraße sollte von der Rosenbacher Straße aus Gefälle Richtung Uttenreuth haben, damit bei einem Starkregen das Wasser dorthin statt zum Bürgerhaus fließen könne. Hr. Grüner: Dies geht nicht, da die Straße bereits auf dem Durchleitungsrohr leige. Hr. Greiner Die Bordsteinkante vor dem Graben werde weggenommen, damit das Wasser dort nicht aufgehalten werde.
Der Planung wird gegen die Stimmen der CSU zugestimmt.

TOP 5 Kanalauswechslung, Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Vermessungsarbeiten und Baugrunduntersuchung
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt die vorbereitenden Arbeiten für die Kanalsanierung (Mühlweg, Raiffeisenstraße, Tennenloher Straße, Hans-Sachs-Straße) zu vergeben.

TOP 6 Sanierung alte Schule, Esperstraße, Uttenreuth hier: Vergabe von Ingenieurleistungen.
In der alten Schule müssen die Treppen, Teile der Beleuchtung, WCs saniert und die Fluchtwege geprüft, sowie Risse in der Außenfassade beseitigt werden.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) schlägt vor, gleich das ganze Ensemble prüfen zu lassen, um einen Überblick über den gesamten Sanierungsbedarf zu bekommen. Hr. Ruth: Dies sei bereits mehrfach versucht worden, aber jedes Mal am Zeitmangel gescheitert.
Der Vergabe der Ingenieurleistungen incl. der Bauaufsicht wird mit 12:2 Stimmen zugestimmt

TOP 7 Nachtragsvereinbarung zum Netznutzungsvertrag öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie
Der bisherige Energie-Liefervertrag sah geringere Zahlungen an die Gemeinde vor, und im Gegenzug erhielten die Landwirte einen Nachlass auf den Strompreis, um sie für die Überleitung ihrer Felder zu entschädigen.
Hr. Wölfel (BG): Im Gemeindegebiet komme kein Landwirt mehr in den Genuss dieses Nachlasses.
Dem neuen Vertrag wird einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Weitere Vergabe des Gemeinschaftsraumes der Esperstraße 18 hier: Vergabe an den Seniorenbeirat Uttenreuth
Der Seniorenbeirat möchte jeweils dienstags von 10 bis 11 Uhr den Raum in der Esperstraße für ein Angebot zum Gedächtnistraining nutzen. Einstimmig bewilligt.

TOP 10 Bürgerfragestunde Teil 2
Fr. Trabold erkundigt sich nach dem Inhalt der angekündigten Veranstaltung zum Friedhof. Hr. Ruth: Die Pfarrer, Kirchenvorstände und die politische Gemeinde wollen mit den Bürgern über das Thema Friedhof ins Gespräch kommen. Hr. Prof. Dr. Meerkamm (Seniorenbeirat) wird von einer Tagung berichten. Fr. Merten (Beauftragte für den ev. Friedhof) wird von einer anderen Tagung berichten.

Hr. Horlamus: ein Pfosten am Kriegerdenkmal ist umgefahren worden Hr. Ruth: d.h. es werde immer noch in der Feuerwehranfahrtszone geparkt, es sollte überlegt werden, wie dieses verhindert werden kann.

Das Regenüberlaufbecken 20a im Habernhofer Weg kann etwas kleiner gebaut werden, die Planung läuft noch.