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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 31.5.2016.

VG Rathaus

Tagesordnungspunkte(TOP) gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.05.2016
3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.05.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Antrag von Herrn Hans-Christian Bock auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
5. Vereidigung von Herrn Klaus Funk als nachrückendes Mitglied des Gemeinderats Uttenreuth
6. Vorstellung der hydraulischen Berechnung des Kanalnetzes in Uttenreuth
7. Vorstellung der Wirkungsanalyse für einen geplanten Netto Lebensmitteldiscounter und Beschluss weiteres Vorgehen Bebauung Erlanger Straße 10, 10 a, 10 b
8. Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
9. Antrag „Die Unabhängigen“: Erörterung der Möglichkeiten einer Neuregelung der Straßenausbausatzung für die Gemeinde Uttenreuth
10. Zuschuss Kindergartenjubiläum Lummerland
11. Zuschussantrag Pfadfinderstamm St. Kunigunde Uttenreuth
12. Zuschussantrag Kath. Pfarramt St. Kunigunde für Induktionsanlage
13. Aktueller Stand der Erweiterungen des Kinderhauses Lummerland und des Waldkindergartens Uttenreuth um 12 Krippenplätze und 18 Kindergartenplätze ab September 2016
14. Bürgerfragestunde Teil 2

Es fehlt: Fr. Schuck (Die Unabhängigen)

TOP 1 Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
Der Rannenweg (vom Gut Eggenhof nach Weiher) wird von Reitern zerstört. Dies ist schade, weil es der Berg-und-Talweg-Wanderweg ist. Den ursprünglichen Reitweg daneben gibt es nicht mehr. Der Bürgermeister wird alle Reiter einladen und auf das Problem aufmerksam machen.
Fr Ronimi-Göbel erinnert daran, dass an der Ostseite der Tennenloher Straße die Besitzstände geklärt werden und dann der Streifen evtl. überplant werden sollte.
Hr Scherzer erkundigt sich nach dem Stand der Sanierung der alten Mühlbrücke. Hr. Güthlein (Bauamt) wird sich kümmern.
Die Ziegel auf dem Weiherer Bürgerhaus zeigen Wellen. Der Bürgermeister berichtet, dass diese speziellen, sehr glatten Ziegel häufig solche Wellen zeigen und laut Fachmann am Bürgerhaus alles im Rahmen ist.
Es wird gebeten ein Hinweisschild auf die Gemeindebücherei an der Hauptstraße aufzustellen. Hr. Ruth (Bürgermeister) berichtet, dass auch für die Kirchen und den Parkplatz am Schwarzen Adler bereits Schilder bestellt sind.
Die beschmierten Stromverteilerkästen müssen von der MD-Gesellschaft gesäubert werden.

TOP 3 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.05.2016 getroffenen Beschlüsse
Die Gemeinde konnte das Anwesen Fürsattel erwerben. Es könnte Wohnraum für Senioren oder Behinderte oder sozial Schwache geschaffen werden.

TOP 4. Antrag von Herrn Hans-Christian Bock auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
Der Austritt wurde mit sofortiger Wirkung beantragt und daher kann gleich anschließend der Nachfolger berufen werden.
Der Austritt wird einstimmig angenommen.

TOP 5 Vereidigung von Herrn Klaus Funk als nachrückendes Mitglied des Gemeinderats Uttenreuth
Gewählter Nachfolger von Herrn Bock (BG) ist Klaus Funk (BG) . Er wird vom Bürgermeister vereidigt.

TOP 6 Vorstellung der hydraulischen Berechnung des Kanalnetzes in Uttenreuth
Nach dem Unwetter im Jahr 2014 wurde beschlossen das aktuelle Netz auf seine Tauglichkeit zu berechnen. Herr Reckmann vom Ingenieurbüro Balling erläutert die Ergebnisse der Berechnung.
Die Pläne wurden zunächst digitalisiert und dann auf Korrektheit geprüft und korrigiert bzw. vervollständigt.
Die Berechnung wird heute mit realistischeren Regenereignissen durchgeführt, daher können die Werte von früheren Berechnungen abweichen. Die verwendeten Regenmuster sind aus den Daten des deutschen Wetteramtes errechnet. Jeder Kanal muss so ausgelegt sein, dass der stärkste Regen der innerhalb von 2 Jahren statistisch zu erwarten ist, gefasst werden kann. Eine Überlastung tritt erst auf, wenn das Wasser aus dem Kanaldeckel nach oben austritt. Solche Stellen gibt es z.B. in der Liegnitzer Straße und im Bereich der Röntgenstraße.
Es wurde auch untersucht wie hoch die Pegel im Kanal stehen. Straßen in denen der Wasserstand stellenweise bis 20 cm unter den Kanaldeckel steigen kann, sind Mühlweg, Röntgenstraße, Robert-Koch-Straße, Teile der Tennenloher Straße und Schlehenweg.
Es werden normalerweise nicht alle Punkte gleichzeitig betroffen sein, aber bei einem bestimmten Ereignis (Regenfolge) kann es an den aufgezeigten Stellen zu der errechneten Wasserhöhe kommen.
Alle Flächen, die im Flächennutzungsplan als Bauerwartungsland vorgesehen sind, und Baulücken wurden mit einem Durchschnittsfaktor eingerechnet.
Nach der jetzigen Berechnung findet man lediglich die Stellen, an denen Probleme auftreten können. Es gibt noch ein anderes Berechnungsverfahren, das die hydraulischen Engstellen berechnet, also die Ursachen für die jetzt festgestellten Probleme aufzeigt.
Hr. Hirschmann (GAL) erkundigt sich, ob dringender Handlungsbedarf bestehe. Hr. Reckmann: Steigt das Hochwasser 3 bis 4 cm über dem Kanaldeckel, kann man dieses vernachlässigen (Messungenauigkeit?). Aber bei 29 cm Überstau sollte die Gemeinde aktiv werden. Dies ist teilweise im Bereich Mühlweg der Fall.
Hr. Reckmann wird Angebot für eine Problemstellenberechnung vorlegen.

Hr. Leeb (BG) fragt zur aktuellen Baumaßnahme in Weiher: Es hätten 700er Rohre verwendet werden sollen, aber es seien 600er Rohre verwendet worden. Hr. Reckmann: Parallel zur Staatsstraße laufende Rohre konnten nur mit 600er Rohren gequert worden. Rohre mit einem Durchmesser von 700 mm waren nur unter der Staatsstraße geplant und sind dort auch verlegt worden.

TOP 7 Vorstellung der Wirkungsanalyse für einen geplanten Netto Lebensmitteldiscounter und Beschluss weiteres Vorgehen Bebauung Erlanger Straße 10, 10 a, 10 b
Viele haben in der Bürgerbefragung ein besseres Einzelhandelsangebot gewünscht. Nun stellt Jochen Stamm von Standort Kommune ein extern veranlasstes Gutachten vor. Er erstellt Einzelhandels-Auswirkungsanalysen z.B. auch in Nürnberg.
Auf dem Gelände des derzeit leerstehenden ehemaligen Rewe-Getränkemarktes soll ein Netto errichtet werden. Die Verkaufsfläche soll 1017qm betragen und eine Bäckereifiliale integriert werden. Der Parkplatz ist dort geplant, wo derzeit das Gebäude steht und links davon soll der neue Markt errichtet werden.
Die Untersuchung umfasste Erlangen-Ost, Spardorf, Buckenhof, Dormitz und Neunkirchen. Alle Märkte dort wurden besichtigt. Das Haupteinzugsgebiet wird der Kernort Uttenreuth (ohne Weiher) sein. Es wurde auch berücksichtigt, dass viele Uttenreuther mit dem Rad einkaufen. Es werden 13,5 % des Umsatzes aus Uttenreuth kommen. Dies klingt viel, ein einzelner Lebensmittelmarkt sei jedoch für die Anzahl der Einwohner von Uttenreuth sehr wenig. D.h. es ist noch Platz für neue Märkte. Mit einem zusätzlichen Discounter würden mehr Leute in Uttenreuth einkaufen, die derzeit außerhalb einkaufen. Vorteile sind auch, dass der Markt zentral liegt und auch für Autos, insbesondere den Durchgangsverkehr, gut zu erreichen ist.
Hr. Ruth fragt nach den Auswirkungen auf lokale Einzelhändler. Herr Stamm schätzt, dass es sich für sie insgesamt positiv auswirken wird, weil mehr Leute im Ort einkaufen. Es ist kein Metzger geplant.
Fr. Kreitz (GAL): Warum sollten die Leute jetzt zum Netto gehen statt auswärts einzukaufen? Wie sind die Auswirkungen von der Ziegelei? Hr Stamm: Netto ist billiger. Zurzeit würde der Rewe den Netto gut ertragen. Aber bei einem großen Rewe in Spardorf wird er wohl schließen.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen): Wo geschieht die Anlieferung und reicht der Straßenraum aus? Was sind Gebäudemaßnahmen? Wie kann der Gemeinderat auf das Aussehen des Gebäudes einwirken? Hr. Stamm: Die Anlieferung erfolgt von Süden und wird mit Lärmschutz versehen. Das Straßenbauamt wird in die Planung eingebunden und wird wohl eine Abbiegerspur verlangen. Werbung außen am Gebäude wird nur in Maßen gemacht. Alle Möglichkeiten der Gebäude-Gestaltung können vom Gemeinderat vorgeschrieben werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Was geschieht mit dem Arzt, dessen Räume abgerissen werden sollen? Hr. Stamm verweist auf die durchzuführende Planung, diese werde eine Lösung bringen.
Hr. Scherzer (CSU): Hat Netto sich zur Gestaltung des Gebäudes geäußert? Hr. Ruth: ja, sie seien auch bereit dafür Geld auszugeben, das Wort Holzverschalung sei gefallen.
Hr. Stamm geht noch auf einige weitere Fragen ein: Der Unterschied in der Verträglichkeit eines Netto wird kaum davon beeinflusst, ob er vor oder nach der Bebauung des Ziegelei-Geländes fertig wird. Ob Netto Getränke im Sortiment haben wird, entscheidet sich an Hand des im Ort vorhandenen Angebotes. Netto hat unter 10% Non-Food Anteil und bewirbt dieses nicht sehr stark. Normalerweise wird pro 10 qm Verkaufsfläche 1 Parkplatz errichtet. Es sollen jedoch nur 75 Parkplätze entstehen, weil man hier mit beonders vielen Radfahrer rechnet. In den letzten Jahren war es häufig so, dass der kleinere Markt in der Nachbarschaft geschlossen wurde. Sollte der Rewe in Uttenreuth doch irgendwann schließen, wird dort kein neuer Supermarkt kommen, da die Fläche zu klein sei. Für einen Biomarkt würde die Fläche ausreichen.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Planung fortzusetzen. Der GR wünscht eine hochwertige Gestaltung des Marktes.

TOP 8 Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
Der Gemeinderat stimmt der Neubesetzung der Ausschüsse, die durch das Auscheiden von Herrn Bock und Eintreten von Herrn Funk in den Gemeinderat nötig wurde, wie von der BG vorgeschlagen, einstimmig zu.

TOP 9 Antrag „Die Unabhängigen“: Erörterung der Möglichkeiten einer Neuregelung der Straßenausbausatzung für die Gemeinde Uttenreuth
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) erläutert den Antrag: Die Vorgaben für eine Straßenausbausatzung der Gemeinde wurden im „Kommunalen Abgaben Gesetz“ geändert. Die Verwaltung soll sich beim Landratsamt und beim bayerischen Gemeindetag über die Neuregelungen informieren und ausarbeiten welche Änderungen, konkret in Uttenreuth möglich wären.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass es im Juli Informationsveranstaltungen zu diesem Thema gebe und empfiehlt diese abzuwarten.
Hr. Hirschmann hält es für gut möglich, dass sich in Uttenreuth nichts ändern werde.
Hr. Scherzer (CSU) hält einen Beschluss für sinnlos, da das Thema ohnehin bearbeitet werde. Der Weg sei vorgeschrieben.
Fr. Trabold ist damit einverstanden, dass der Zusatz zur konkreten Ausarbeitung aus dem Antrag gestrichen wird.
Der Gemeinderat stimmt dem modifizierten Antrag gegen die Stimmen der CSU zu. Es werden die Informationsveranstaltungen abgewartet.

TOP 10 Zuschuss Kindergartenjubiläum Lummerland
Fr. de la Camp (Die Unbhängigen) hält einen Zuschuss von 5.000€ für sehr hoch und möchte wissen, wofür das Geld verwendet werden soll.
Hr. Mirsberger (CSU) erkundigt sich ob auch der Förderkreis der Kindergärten eine finanzielle Unterstützung leistet.
Der GR stellt einen Zuschuss in Aussicht und bittet um eine Darstellung der Verwendung. Es soll geklärt werden, ob der Förderkreis in die Finanzierung einbezogen wird.
Einstimmig

TOP 11 Zuschussantrag Pfadfinderstamm St. Kunigunde Uttenreuth
Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig, dass die Pfadfinder einen Zuschuss für Verpackungskisten für ihre Zelte bekommen sollen. Die Höhe wird ausführlich diskutiert. Auf keinen Fall soll der Zuschuss auf den bereits bewilligten Vereinszuschuss von 800€ angerechnet werden.
Nach eintimmiger Ablehnung von 1000€ bzw. 500€ wird der Zuschuss auf 400€ festgelegt (mit 3 Gegenstimmen).

TOP 12 Zuschussantrag Kath. Pfarramt St. Kunigunde für Induktionsanlage
Damit Schwerhörige in der katholischen Kirche besser verstehen können, soll dort eine Induktionsanlage installiert werden. Ein Teil der Arbeit wird ehrenamtlich erbracht. Es bleiben Kosten von ca. 3.500€.
Es wird mehrheitlich ein Zuschuss von 20% aber maximal 700€ gewährt.

TOP 13 Aktueller Stand der Erweiterungen des Kinderhauses Lummerland und des Waldkindergartens Uttenreuth um 12 Krippenplätze und 18 Kindergartenplätze ab September 2016
Für den Waldkindergarten muss für die zusätzliche Gruppe ein neuer Bauwagen angeschafft werden. Es kann ein einfacher Bauwagen angeschafft werden, der dann von den Gemeindearbeitern ausgebaut wird für ca. 10.000€ oder ein voll ausgestatteter Kindergartenbauwagen für ca. 50.000€.
Mit 9:7 wird beschlossen einen voll ausgestatteten Bauwagen anzuschaffen.

TOP 14 Bürgerfragestunde Teil 2
Hr. Funk moniert, dass am Wehr des Mühlbaches die Kurbel fehlt. Die FW könnte das Wehr zur Entlastung zurzeit nicht hochziehen.
Hr. Wölfel mahnt das Ausbaggern des Rohres unter der Staatsstraße in Weiher an, es seien 20 cm Schlamm im Rohr.
Ein Zuhörer wünscht sich Mikrofone für die Gemeinderäte, denn man könne als Zuhörer die Räte, die einem den Rücken zuwenden kaum verstehen.
Gab es keine andere Möglichkeit als einen Netto-Markt in Uttenreuth? Hr. Ruth berichtet er habe selber andere Märkte angesprochen, aber niemand habe Interesse gehabt.