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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 5.4.2016.

VG Rathaus

Tagesordnungspunkte(TOP) gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 1/2 Stunde)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 08.03.2016
3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Zuwendungen 2016 für Vereine und sonstige Einrichtungen
5. Zuschüsse für Raumnutzung durch Vereine und Organisationen
6. Zuschuss für Amitié e.V. für die Begegnung zwischen Uttenreuth und Saint-Grégoire
7. Zuschussantrag Schützengesellschaft Tell, Uttenreuth für eine Druckluftwaffe
8. Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Kindergärten und -krippen in Uttenreuth
9. Weiterentwicklung der Feuerwehren in der Gemeinde Uttenreuth, Feuerwehrbedarfsplanung, Mängel am Feuerwehrgerätehaus
10. Beschaffung von Laiendefibrillatoren
11. GS Uttenreuth – Einführung ASV-Software Teilerneuerung der EDV-Hardware
12. Reinigung der Grundschule Uttenreuth
13. Wasserschaden Schützenhaus Marloffsteiner Str. 17
14. Sanierung der historischen Sandsteinmauer am Schlößla, Esperstraße, Uttenreuth
15. Bürgerfragestunde

Es fehlen Fr. Schobert(CSU), Fr. Schuck (Die Unabhängigen), Hr. Hauffe (CSU)
TOP 4 und 5 wurden bereits in einer Haushaltsausschusssitzung diskutiert, aber die Ergebnisse dieser Beratung fehlen, daher werden die Punkte vertagt.

TOP 1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 1/2 Stunde)
Zurzeit wird an der Mauer des Schlössla gearbeitet. Hr. Ruth (Bürgermeister) erläutert, dass bei der letzten Sanierung die Mauer mit Neigung aufgebaut wurde. Im Moment werde das Fundament gesucht, es sei keines zu finden. Das Baumgutachten habe ergeben, dass die Bäume in einem schlechten Zustand seien, ein Baum sei sicher nicht zu halten, der andere krank. Die Mauer müsse nach Denkmalschutz-Gesichtspunkten saniert werden, daher komme nur eine Verankerung von der Rückseite in Frage.
Die Straßenkehrung erfolgt monatlich nur auf der Hauptstraße, ansonsten wird aus Kostengründen nur je einmal im Frühjahr und Herbst gekehrt.
Fr. Fink (SPD): wegen des beschädigten Straßenbelages ist vor dem Esperhaus jemand gestürzt. Hr. Ruth: Der Belag werde mit der Kanalsanierung erneuert
Hr. Horlamus (SPD): Am Tennenbach wurde wegen der Verkehrssicherheit ein Schild angebracht, dieses sei schlecht zu sehen.
Das Grundstück neben der Danzigerstr. 16 gehört Gemeinde und sollte aufgeräumt werden.

TOP 2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 08.03.2016
Die Aushändigung der Vereinbarung mit dem Wasserzweckverband für Weiher und für Uttenreuth als Wassergast fehlen im Beschluss und müssen den Gemeinderäten noch nachgereicht werden.

TOP 4. Zuwendungen 2016 für Vereine und sonstige Einrichtungen
Vertagt

TOP 5. Zuschüsse für Raumnutzung durch Vereine und Organisationen
Vertagt

TOP 6. Zuschuss für Amitié e.V. für die Begegnung zwischen Uttenreuth und Saint-Grégoire
Aus der Jahresabrechnung von Amitié ergibt sich nach Einberechnung aller externen Zuschüsse ein Bedarf von 3546 €. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Übernahme aus.

TOP 7. Zuschussantrag Schützengesellschaft Tell, Uttenreuth, für eine Druckluftwaffe
Es besteht Konsens im Gremium, dass Vereine ihre Sportgeräte selber finanzieren sollten. Da die neue Druckluftwaffe vorwiegend der Jugendarbeit dient, wird einstimmig ein Zuschuss von 300 € gewährt.

TOP 8. Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Kindergärten und -krippen in Uttenreuth
Hr. Mirsberger (CSU) erläutert, dass der Antrag dazu dienen soll, dass Kinder, die in einer Gemeinde keinen Platz im Kindergarten mehr finden, in einem anderen Kindergarten der VG untergebracht werden.
Hr. Hirschmann (GAL) wendet ein, dass die Eltern diesen Weg von selber gehen und kein Kooperationsvertrag nötig sei, da auch der finanzielle Ausgleich geklärt sei. Als Bürgerservice könne in ein Ablehnungsschreiben ein Satz aufgenommen werden, der darauf hinweist, wo in der VG evtl. noch Plätze frei sind.

TOP 9. Weiterentwicklung der Feuerwehren in der Gemeinde Uttenreuth, Feuerwehrbedarfsplanung, Mängel am Feuerwehrgerätehaus
Hr. Ruth fasst die Fakten zusammen: Es gebe 2 Gutachter. Es sei zu entscheiden, welche Maßnahmen wann durchzuführen seien. Es gebe Dokumente über die Sanierung in den letzten Jahren. Es gebe einen Feuerwehr-Bedarfsplan, der mit dem Kreisbrandrat abgestimmt sei. Einer der Gutachter habe den Nachteil, dass er den Bedarfsplan neu erstellen wolle. Zum anderen könne er auch nicht den break-even-Punkt berechnen, d.h. sagen zu welchem Zeitpunkt ein Neubau kostengünstiger wäre als eine weitere Sanierung.
Hr. Bock (BG): Hr. Keller wolle eine Bedarfsplanung machen, die wir nicht bräuchten! Die FW Möhrendorf arbeite mit Hr. Keller, und dies dauere schon viel zu lange. Hr. Thiel prüfe auf Mängel und mache Vorschläge für Sanierung und Neubau. 2011 habe die Regierung von Mittelfranken gravierende Mängel festgestellt, die ohne Absprache mit der FW bearbeitet worden seien. Die Maßnahmen haben nur vorrübergehend sein sollen. Zurzeit bestehe Unfallgefahr bei ausfahrenden FW-Fahrzeugen.
Hr. Hirschmann (GAL) sieht das anders: 2011 wurde das FW Haus geprüft, und nach der Sanierung sei von Unfallversicherung und Kreisbrandrat bestätigt worden, dass der Zustand tauglich sei. Er habe in den letzten Jahren bei der Anschaffung neuer, größerer FW-Fahrzeuge jeweils nachgefragt ob der Platz im FW-Haus ausreiche, dies sei jedes Mal mit „ja“ beantwortet worden. Hr. Keller habe erwähnt, dass 90% der FW-Häuser in Bayern nicht auf dem neuesten Stand seien und saniert oder neu gebaut werden müssten. Interessant sei die Frage: Wohin kann man die FW verschieben, wenn der jetzige Platz nicht ausreicht. Hr. Keller habe in Ebermannstadt ein Gutachten gemacht, dort sei man mit seiner Arbeit sehr zufrieden.
Hr. Hirschmann meint, dass der Gemeinderat zwar auf VG-Ebene denken sollte, aber er sehe eine modulare Bauweise für einen späteren Anbau kritisch, da erst alles für Uttenreuth gebaut wird und für die weiteren Gemeinden gar nicht mehr viel dazukommen müsse. Außerdem würde in dem Fall die Uttenreuther FW automatisch mit alarmiert und er befürchtet, dass die anderen Gemeinden dann keinen Handlungsdruck mehr haben.
Hr. Ruth: Eine echte VG-FW ist zurzeit nicht möglich, aber eine enge Zusammenarbeit. In Protokollen von 2012 stehe, die damalige Sanierung sei eine langfristige Lösung.
Hr. Horlamus (SPD): Ein Möhrendorfer Gemeinderat habe ihm auf Nachfrage berichtet, dass man einen neutralen Gutachter haben wollte. Das Ergebnis liege vor und müsse jetzt mit den Kommandanten und dem Kreisbrandrat besprochen werden. Der Gemeinderat sei nicht unzufrieden und die Arbeit habe auch nicht über Gebühr gedauert, der Auftrag sei letztes Jahr vergeben worden.
Hr. Scherzer (CSU): Sein Ziel sei eine VG-FW, diese sei aber aktuell nicht möglich. Es müsse eine Deadline geben, an der alle Gemeinderäte und Bürgermeister beschließen, ob ein gemeinsames FW-Haus gebaut werde. Die Zeit dränge noch nicht, da Uttenreuth laut Hr. Horlamus jetzt kein neues FW-Haus brauche, daher sollte der Gemeinderat warten bis die FW zur Einsicht gekommen sei. Passiere dies nicht, müsse die Zusammenlegung vom Gemeinderat verordnet werden
Fr. Kreitz (GAL): Jetzt sei kein Architekt notwendig, es sollte später einen Architekten-Wettbewerb geben. Hr. Keller könne die aktuellen Fragen neutraler beurteilen. Hr. Thiel könne später beim Neubau engagiert werden.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen): Es bestehe Handlungsbedarf, die FW wolle einen hauptamtlichen Mitarbeiter für Schlauchpflege und Atemschutz. Dieser Wunsch müsse in Zusammenarbeit mit allen VG-Feuerwehren angegangen werden. Zunächst müsse aber von der FW ein Vorschlag zur Realisierung kommen. Würde Hr. Keller eine neue Bedarfsplanung nach dem Richtwertverfahren erstellen, würde er sicherlich zu einem anderen Ergebnis kommen. Denn laut Herrn Keller seien die Handreichungen des Innenministeriums überzogen. Da es aber nun für Uttenreuth schon eine Bedarfsplanung gebe, sollte er ein Gutachten für eine gemeinsame FW erstellen.
Hr. Mirsberger stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung jetzt abzustimmen. Er wird mit 2 Gegenstimmen angenommen.
Hr.Ruth formuliert den weitest gehenden Antrag über den Umfang des Gutachtens:
– Der Gutachter wird beauftragt Mängel am FW-Haus zu begutachten
– Die Mängel sollen geprüft und gewichtet werden, die Hilfsfrist bestimmt werden
– Der wirtschaftlich richtige Zeitpunkt für einen Neubau ist zu bestimmen
– Alle möglichen Standorte in Uttenreuth und Weiher sind zu prüfen
– Der Neubau soll für Uttenreuth allein aber auch für eine Teil-VG-FW betrachtet werden
Der Vorschlag wird mit 9 Gegenstimmen abgelehnt.

Der modifizierte Antrag wird angenommen, er besagt:
– die Mängel sind aus FW-Berichten bekannt und werden akzeptiert
– Kooperationsmöglichkeiten je Standort sollen genannt werden
– Der sinnvolle Bedarf soll ermittelt werden
– verschiedene Standorte sollen analysiert und die Kosten ermittelt werden.
– Sinnhaftigkeit eines Neubaus soll geprüft werden
– Wie groß ist der Kostenvorteil durch einen Bau mit anderen Gemeinden

Der Gutachter Hr. Thiel wird mit 7:7 Stimmen abgelehnt.
Dem Gutachter Hr. Keller wird mit 8:6 zugestimmt.

TOP 10. Beschaffung von Laiendefibrillatoren
Hr. Ruth berichtet, der Sachverständige Hr. Grimm habe gesagt, dass entscheidend sei, dass Leute vor Ort seien, die sofort eine Herzdruckmassage beginnen und einen anderen schicken den Defibrillator zu holen. Ferner müsse jemand da sein, der sich traue das Gerät zu bedienen, daher seien Kurse dringend nötig. Die Standorte seien in Ordnung.
Der Anschaffung wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

TOP 11. GS Uttenreuth – Einführung ASV-Software Teilerneuerung der EDV-Hardware
Die alten Rechner genügen nicht den Ansprüchen der neuen Schulverwaltungs-SW, sie können aber im Schulbetrieb weiter verwendet werden.
Die Anschaffung der neuen Rechner wird einstimmig beschlossen.

TOP 12. Reinigung der Grundschule Uttenreuth
In der Vergangenheit gab es immer wieder Klagen über die Sauberkeit in Schule und Turnhalle, daher soll die Reinigung in Zukunft von fest angestellten Kräften übernommen werden, die zuverlässiger arbeiten, da sie sich mit dem Gebäude identifizieren.
Die Festlegung, welche Räume wie oft geputzt werden, erfolgt durch die Verwaltung.
Hr. Horlamus (SPD): „Nebenjobler“ würden viele Probleme durch Urlaub oder Krankheit machen.
Hr. Scherzer (CSU): Eventuelle Ansprüche der Raumnutzer auf nicht vorab vereinbarte Mehrleistung der Putzfrauen müssten vom Bürgermeister genehmigt werden.
Es sollen 2 Kräfte je in Teilzeit angestellt werden, der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen.
Der Gemeinderat entscheidet sich mit 8:6 für eigenes Personal.

TOP 13. Wasserschaden Schützenhaus Marloffsteiner Str. 17
Hr. Ruth berichtet: Der Schaden sei größer als erwartet, auch von unten drücke Wasser durch das Mauerwerk. Die Pflicht zur Gebäudewartung werde zurzeit geprüft.

TOP 14. Sanierung der historischen Sandsteinmauer am Schlößla, Esperstraße, Uttenreuth
Hr. Ruth verweist auf seine Ausführungen in der Bürgerfragestunde und stellt den Punkt ansonsten zurück, da die Untersuchung der Ursache der Neigung der Mauer noch nicht beendet sei. Danach könne entschieden werden, ob Schadenersatzansprüche wegen der letzten Sanierung geltend gemacht werden können. Das Baumgutachten wird ins Ratsinformationssystem eingestellt.

TOP 15. Bürgerfragestunde
Ein Feuerwehrler erläutert, das größte Problem sei das Handling, denn zurzeit müsse die Feuerwehr nach einem Einsatz, auch nachts, noch zum Bauhof fahren und die Fahrzeuge mit z.B. neuen Schläuchen bestücken