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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 8.03.2016

VG Rathaus

Tagesordnungspunkte(TOP) gemäß Bekanntmachung:

1. Bürgerfragestunde (max. 1/2 Stunde)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 02.02.2016
3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 02.02.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Entwicklung der Kindergarten- und Krippenplätze in Uttenreuth ab September 2016; Bedarf zur Schaffung neuer Gruppen
5. Bestellung der Ortsheimatpflegerinnen Claudia Löffler und Claudia Munker
6. Haushalt Grundschule Uttenreuth 2015 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
7. Antrag GAL; Besichtigung von Feuerwehrhäusern im Landkreis Neustadt
8. Feuerwehrbedarfsplan
9. Antrag auf Ausweisung von Wohnbauland; hier: Entwicklung der Baufläche nördlich des Baugebietes „Östlich Rosenbacher Straße II“
10. Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11/ Marloffsteiner Str. 1 c; Wintergärten
11. Küchenanbau Schwarzer Adler a) Information Vergabe Sanitärarbeiten b) Informatio Vergabe Lüftungsbauarbeiten c) Billigung Vergabe Elektroarbeiten d) Beauftragung Umlegung Gasanschluss e) Vorbereitung Trennsystem Entwässerung
12. Vergabe der Bauwerksprüfung nach DIN 1076
13. Geschwindigkeitsmessanlage
14. Straßenunterhalt, Verlängerung des Vertrags mit der Fa. Tauberbau, Nürnberg
15. Kommunale Grünanlagen
16. Antrag der SPD; Verschönerung der Mauerrückseite, Gräfenberger Straße 5
17. Bürgerfragestunde Teil 2

Es fehlen Hr. Leeb, Fr. de la Camp, Fr. Dr. Kreitz, Fr. Schobert

TOP 1. Bürgerfragestunde (max. 1/2 Stunde)
An der neuen Mühlbrücke spielen in der Dunkelheit noch Kinder. Dies ist gefährlich und sollte unterbunden werden. Außerdem gibt es dort Schmierereien. Hr. Ruth (Bürgermeister) erläutert, dass eine Strafverfolgung nur bei Auffinden der Täter möglich ist, und dies sei schwierig.
Der Altkleidercontainer am Heckenweg sei beschmiert.
Hr. Dörflein vom Schwarzen Adler erkundigt sich, warum die Bauarbeiten im Schwarzen Adler nicht weitergehen; Hr. Ruth erläutert, das Restaurant sei fertig, im Haus ist der Gastronomie-Betrieb möglich; die Küche stehe im Rohbau und werde bis zur ersten Hochzeit im April fertig.
Auf dem Grundstück hinter der neuen Brücke in Weiher sind Bäume gepflanzt worden. Hr. Ruth: dies sind Obstbäume, es soll eine Streuobstwiese werden.
Am Vogelherd, oberhalb der Sportplätze, verläuft ein beliebter Hundespazierweg. Hier gebe es keinen Behälter zur Entsorgung von Hundekot. Der Bauhof wird die Aufstellung eines Behälters prüfen.
Die Stützpfeiler an der Mühlbrücke sind noch immer nicht mit Silikon versorgt.
Vor der Marloffsteiner Str. 17 springen die Steine beim Befahren durch LKW aus der Straße. Hr. Ruth: dies soll repariert werden, wenn der Kanal erneuert wird.
Der Graben zwischen der Sägmüllerstraße und der Hauptstraße ist nur ausgeschnitten und nicht ausgebaggert worden. Hr. Ruth: dies wird erst im Zuge des Hochwasserschutzes gemacht.
Die Autos in der Esperstraße an der Einmündung zur Hauptstraße behindern den Verkehr dort massiv.

TOP 4. Entwicklung der Kindergarten- und Krippenplätze in Uttenreuth ab September 2016; Bedarf zur Schaffung neuer Gruppen
Es werden 2 zusätzliche Krippengruppen und eine Kindergartengruppe benötigt. Es kann aber bis zum Sommer kein neues Gebäude erstellt werden. Der Keller im Gemeindehaus in Weiher sei für eine Nutzung nicht erlaubt, das Gebäude in der Raiffeisenstr. (Hasenheim) zu sanieren sei sehr teuer, das alte Lehrerhaus sei im ersten Stock durch Senioren belegt. Den Jugendtreff auszulagern und dieses Gebäude zu nutzen hält Hr. Ruth nicht für gut. Das folgende Vorgehen sei mit dem LRA abgestimmt: Das Matthäuskinderhaus richtet eine weitere Krippengruppe ein. Der Waldkindergarten wird um eine Gruppe erweitert.
Die Mitarbeiter des Lummerland haben ein neues Konzept für eine Kindergartengruppe erarbeitet, welches am Tag zuvor dem Elternbeirat und in der folgenden Woche allen Kindergarteneltern vorgestellt wird: Der Außenbereich des Lummerland wird um einen Teil der nördlich gelegenen Wiese erweitert, dort werden 2 Bauwägen für eine Kindergarten-Außengruppe, die „Spurensucher“, aufgestellt. So wird im Haus Platz für eine weitere Krippengruppe.
Die Erzieherinnen stellen das Konzept vor: Bei den „Spurensuchern“ sollen die Kinder mit Hilfe eines Frosches ökologische Grundgedanken kennen lernen. Es ist ein Bauwagen mit Heizung, Wasser und Strom nötig. Der Garten soll naturnah gestaltet und psychomotorisch anregend sein. Die Bringzeit wird halb acht oder acht Uhr sein, dann findet die Morgenzeit und später ein gemeinsames Frühstück statt. Die Abholzeit wird wie bisher sein. Ab 14:30 Uhr werden beide Kindergartengruppen zusammen im Haus betreut. Es soll das von den Eltern gewünschte, gesunde Frühstück umgesetzt werden. Die Kinder sollen auch im Ort unterwegs sein. Sie sollen in der Persönlichkeit gestärkt werden. Grundlage ist auch der Montessori-Gedanke. Die Vorschulerziehung bleibt wie bisher.
Die Kinderhaus-Leitung führt jedes Jahr eine Umfrage nach den benötigten Abholzeiten durch. Im letzten Jahr hätte nur ein Kind Betreuungsbedarf bis um 17 Uhr gehabt. Morgens um 7:15 Uhr kommen zurzeit 1-6 Kinder. Am nächsten Mittwoch ist Elternabend. Dort wird das Projekt vorgestellt, und die Eltern können Wünsche äußern, in welche der beiden Gruppen ihr Kind gehen soll. Denn es wird nicht einfach sein ein „Spurensucherkind“ zu Hause zu haben, das das ökologische Verhalten seiner Eltern hinterfragt.
Die Eltern dürfen Prioritäten setzen, ob ihr Kind in den Waldkindergarten oder eine der Lummerlandgruppen besuchen soll. Hier werden möglichst alle Wünsche berücksichtigt. Die Platzvergabe erfolgt ab 9.3. Ein Kind bekommt nur eine Zusage und wird automatisch an eine andere Gruppe bzw. Einrichtung weiter gereicht, wenn die Wunschgruppe nicht möglich ist. Für die Krippengruppe wird neues Personal gesucht. Die Suche läuft bereits.
Fr. Schuck erkundigt sich, ob die Eltern mehr eingebunden werden sollen. Die Erzieherinnen erläutern, dass die Eltern meist beide berufstätig sind, aber es könnten gerne Großeltern einspringen oder sich für neue Dinge engagieren.
Das Außengelände soll von beiden Kindergartengruppen genutzt werden. Der Krippenaußenbereich muss vergrößert werden.
Es gibt noch keine Kostenschätzung, aber dieses Konzept wird kostengünstiger sein als Container aufzustellen.
Hr. Seufert bittet den Bürgermeister sich um einen weiteren Trainingsplatz für die Fußballer des SCU zu bemühen.
Die Gemeinderäte stimmen dem neuen Konzept einstimmig zu.

TOP 5. Bestellung der Ortsheimatpflegerinnen Claudia Löffler und Claudia Munker
Es gibt viele Interessenten am AK Orts- und Heimatpflege. Dieser soll von den beiden Ortsheimatpflegerinnen geleitet werden. Hr. Ruth möchte die im Beschluss vorgesehene Aufwandsentschädigung streichen. Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) schlägt vor, eine Gesamtlösung für die Aufwandsentschädigung aller Ehrenämter zu entwickeln.
Die neuen Ortsheimatpflegerinnen werden einstimmig bestellt.

TOP 6. Haushalt Grundschule Uttenreuth 2015 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
Die Grundschule hat aus Haushaltsmitteln 2015 und Spenden zwei elektronische Tafeln mit Beamer und Auflageprojektor angeschafft.
Hr. Hirschmann (GAL) hält solche Systeme für eine Grundschule nicht für sinnvoll.
Die Anschaffung wird mit 2 Gegenstimmen gebilligt.

TOP 7. Antrag GAL; Besichtigung von Feuerwehrhäusern im Landkreis Neustadt
Die GAL regt an zwei Feuerwehrhäuser zu besichtigen, die von 2 Wehren gemeinsam genutzt werden, um sich ein Bild zu machen, wie so etwas organisiert werden könnte. Die Idee wird von den Gemeinderäten für gut befunden. Über den Zeitpunkt des Besuches herrscht allerdings Uneinigkeit.

TOP 8. Feuerwehrbedarfsplan
Die Kommandanten der Wehren Weiher und Uttenreuth haben die jeweilige Situation analysiert und den kurz-, mittel- und langfristigen Bedarf beschrieben. Es zeigt sich, dass nur in Uttenreuth die Tagesalarmbereitschaft sichergestellt ist. Die Materialausstattung der Weiherer Wehr wird als ausreichend dargestellt, in Uttenreuth werden verschiedene Mängel aufgezeigt.
Fr. Trabold erkundigt sich nach dem genannten Plan mit den Hilfsfristen. Hr. Bock möchte diesen nicht veröffentlicht sehen. Falls es Ortsteile gäbe, bei denen die Fristen bis zum Eintreffen der Feuerwehr zu lang sind, könne Ärger auf die Gemeinde zukommen.
Die Feuerwehrbedarfspläne werden zur Kenntnis genommen.

TOP 9. Antrag auf Ausweisung von Wohnbauland; hier: Entwicklung der Baufläche nördlich des Baugebietes „Östlich Rosenbacher Straße II“
Hr. Scherzer (CSU) möchte den Bebauungsplan Eichendorf Str. /Ringstr. durch „Östlich Rosenbacher Straße II“ ersetzen. Hr. Ruth erläutert, für den Bebauungsplan Eichendorf Str. /Ringstr. durch noch ein vertragsähnliches Dokument erstellt werden müsse. Dies müsse zeitnah erfolgen, daher sei die Priorität für die Eichendorfstr. höher.
Hr. Hauffe (CSU) mahnt Verbesserungen im Bauamt an, da es schon sehr lange überlastet sei. Hr. Ruth erläutert dort seien zurzeit 5 Mitarbeiter beschäftigt, deren Zusammenarbeit inzwischen gut funktioniere, daher seien hier keine Maßnahmen notwendig.
Hr. Bock erkundigt sich, ob man die Planung für das Baugebiet „Östlich Rosenbacher Straße II“ extern vergeben könne? Hr. Ruth: auch dies bedeute Aufwand für das Bauamt. Bei den aufgelisteten Aufgaben des Bauamtes würden bei einer Änderung der Prioritäten Fristen ablaufen, was auf keinen Fall passieren dürfe.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplan „Östlich Rosenbacher Straße II“ um ein weiteres Jahr zurückzustellen, ihn aber am Ende der Prioritätenliste aufzunehmen.

TOP 10. Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11/ Marloffsteiner Str. 1 c; Wintergärten
Hr. Horlamus (SPD) nahm an der Beregnung der Wintergärten im Dezember teil und berichtet, es sei unter extremen Bedingungen getestet worden. Nach kurzer Zeit sei Wasser innen an den Scheiben heruntergelaufen. Er schätzt die Wintergärten insgesamt als Fehlkonstruktion ein.
Die Sanierung könnte aus den Rücklagen bezahlt werden.
Hr. Scherzer (CSU) vermutet, dass die angedachten Reparaturen keinen Effekt haben werden.
Hr. Hirschmann (GAL) hält das Reinigen und Auswechseln der Dichtungen für eine Standard-Wartungsarbeit, die gemacht werden sollte.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) erkundigt sich nach alternativen Maßnahmen. Hr. Ruth und Hr. Horlamus (SPD) sind sich einig, dass hier mittelfristig nur ein Abriss sinnvoll ist und regen an den Preis für einen Neubau zu erfragen.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig gegen eine Sanierung aller Wintergärten und mit einer Gegenstimme gegen die Sanierung einer Wintergartenreihe aus.
Der Gemeinderat spricht sich mit einer Gegenstimme für das Einholen eines Angebotes für den Bau neuer Wintergärten aus.

TOP 11. Küchenanbau Schwarzer Adler a) Information Vergabe Sanitärarbeiten b) Informatio Vergabe Lüftungsbauarbeiten c) Billigung Vergabe Elektroarbeiten d) Beauftragung Umlegung Gasanschluss e) Vorbereitung Trennsystem Entwässerung
Es werden verschiedene weitere Gewerke zur Sanierung des Schwarzen Adler vergeben.
Der Gemeinderat beauftragt außerdem einstimmig eine Untersuchung und Planung zu einem Abwassertrennsystem, das an den neu zu errichtenden Kanal angeschlossen werden kann. Dieser Beschluss betrifft auch das Schützenheim.

TOP 12. Vergabe der Bauwerksprüfung nach DIN 1076
Die Rad- und Fußbrücken einer Gemeinde müssen alle 6 Jahre begutachtet werden. Da diese Frist für alle Uttenreuther Brücken abläuft, stimmt der Gemeinderat einer Prüfung einstimmig zu.
Hr. Hauffe (CSU) regt an, auch andere Durchlässe prüfen zu lassen.

TOP 13. Geschwindigkeitsmessanlage
Ein Bürger ist bereit eine Geschwindigkeits-Messanlage am Seniorenheim zu bezahlen, weil er sie dort für dringend erforderlich hält.
Hr. Scherzer (CSU) hält eine Anlage an dieser Stelle für unnötig.
Hr. Ruth erläutert, man sähe aus der Statistik dieser Anlagen die Eingangs- und Ausgangsgeschwindigkeiten der Fahrzeuge. Diese Statistik sei auf jeden Fall interessant und werde zeigen, ob die Anlage nötig sei.
Der Anschaffung wird gegen 2 Stimmen zugestimmt.

TOP 14. Straßenunterhalt, Verlängerung des Vertrags mit der Fa. Tauberbau, Nürnberg
Der Straßenunterhalt der Gemeinde wird über einen Rahmenvertrag vergeben. Die Preissteigerung gegenüber dem alten Vertrag beträgt 2,1%. Dem neuen Vertrag wird einstimmig zugestimmt.

TOP 15. Kommunale Grünanlagen
Der Gemeinderat hat in einer der letzten Sitzungen beschlossen die Neugestaltung der Grünanlagen weiter zu verfolgen. Es sollte nach Pflanzmischungen gesucht werden, die resistent gegen Trockenheit, einfach zu pflegen und farbig sind. Fr. Bock von der Firma Grosser-Seeger hat hierzu ein Angebot abgegeben und wird es auch dem neuen AK Ortsgestaltung vorstellen.
Hr. Horlamus (SPD) möchte die Grünanlagen an der Straße erst nach der Sanierung der Staatsstraße durchführen.
Fr. Schuck fürchtet, dass dies noch lange dauert. Eine Bepflanzung könne sofort den Eindruck verbessern.
Hr. Bock spricht sich ebenfalls für den Vorschlag der Firma Grosser-Seeger aus, da die bisherigen Bemühungen nicht sehr erfolgreich waren.
Fr. Fink möchte sichergestellt sehen, dass bei der Bepflanzung kein Glyphosat verwendet wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Bepflanzung nach Begutachtung durch den AK Ortsgestaltung an Firma Grosser-Seeger zu vergeben. Es soll kein Glyphosat eingesetzt werden.

TOP 16. Antrag der SPD; Verschönerung der Mauerrückseite, Gräfenberger Straße 5
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für das Streichen und eine eventuelle Begrünung der Wand aus.

TOP 17. Bürgerfragestunde Teil 2
Fr. Bock (Firma Grosser-Seeger) wird am Montag nicht zum Treffen des AK Ortsgestaltung kommen, sondern erst, wenn sie ihre Bepflanzung vorstellt.
Ein Bürger hält die doppelte Haltelinie vor der Verwaltung für irritierend. Wenn die Ampel rot ist, muss an der ersten Linie gehalten werden, damit die Fahrzeuge aus der Danziger Str. einfahren können.