Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 25.4.2023
Öffentlicher Teil 25.4.23 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 28.03.2023
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Information zum aktuellen Stand des Projekts Senioren- und Familienwohnen Erlanger Straße 7 und 9
4. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth, Einbeziehungssatzung “Röthanger”, Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
5. Antrag Feuerwehrverein Uttenreuth – Erhöhung Reinigungszuschuss
6. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl, Geschäftsjahre 2024 bis 2028
7. Veräußerung von sechs Reihenhausgrundstücken an der Raiffeisenstraße 9 bis 13 und Richtlinie für Vergabe gemeindlicher Wohnungen
8. OD Uttenreuth, Umleitungsregelungen, Verbesserungen im Bereich Maria-Gebbert-Straße und Mühlweg
9. Informationen des Bürgermeisters
10. Kommunale Maßnahmen zur Verkehrssicherheit während der Baustelle OD Uttenreuth
Es fehlt: Hr. Funk
Bürgerfragestunde
Die Ampel an der Schulstraße blockiert bei Rot die Ausfahrt aus dem Mühlweg. Kann dort eine vorgezogene Haltelinie aufgebracht werden?
Wann werden die Stellen asphaltiert, in denen nach der Glasfaserverlegung noch Schotter ist? Hr. Ruth (Bürgermeister): Er werde bei der nächsten Besprechung mit der Firma auf das Asphaltieren drängen.
TOP 3. Information zum aktuellen Stand des Projekts Senioren- und Familienwohnen Erlanger Straße 7 und 9
Fr. Schulz und Hr. Gräßel vom Architektenbüro berichten: Der Abbruch sei fast abgeschlossen, das Wohngutachten werde gerade erstellt. Es werden 15 Wohneinheiten erstellt, eine Wohnung musste hinten gestrichen werden, weil nur 2-geschossig mit Flachdach vom Landratsamt genehmigt werde. Stattdessen wurde der Anbau verlängert, um im 1. Stock eine 5-Zimmer-Wohnung zu ermöglichen. Wenn diese eine Außentreppe bekomme, könnte die untere, rollstuhlgerechte Wohnung 3-4 Zimmer haben. An der Straße bleibe alles wie geplant, die Flachdächer werden mit Hochbeeten und Dachbegrünung versehen. Im Dach außen sei jeweils eine 4-Zimmer-Wohnung für Familien mit einer Dachterrasse. In der Mitte entstehe eine 2-Zimmer-Wohnung. Hier seien alle Wohnungen förderfähig: 4 mal 4-Zimmer, 2 mal 3-Zimmer, 7 mal 2-Zimmer. Im Erdgeschoss werde im Westen geparkt, Fahrradraum und Müll seien im Osten, in der Mitte die frostfreien Kellerräume. Platz für ein Carsharing-Fahrzeug sei neben der Einfahrt zum Parkgeschoss. Die daneben liegenden Parkplätze werden erst gebaut, wenn Bedarf da ist.
Die energetische Ausrichtung werde gerade geplant, es solle der Energiestandard 40h erreicht werden. Gleichzeitig müssen Statik und Brandschutz geklärt werden. Die geneigten Dächer in Ost-West-Richtung werden mit Photovoltaik bestückt. Die Flachdächer werden als Regenrückhalt ausgeführt.
Die Bäume vor dem Gebäude bringen einen positiven Effekt für den Schallschutz, daher seien auch Ranken vor den Laubengängen vorgesehen.
Hr. Leeb (BG): Wie ist der Zeitplan? Wieviele Stellplätze sind geplant? Fr. Schulz: Die Einreichung der Baugenehmigung sei für August 2023 geplant. Die aktuelle Version der Stellplatzsatzung liege der Berechnung zugrunde. Im sozialen Wohnungsbau würden 0,75 Stellplätze je Wohneinheit verlangt. 26 Fahrradstellplatze seien notwendig. Unter der Verbindung können die Lastenräder und Anhänger stehen. Vor dem Haus gebe es Besucherräderplätze.
Fr. Finger (Die Grünen): Haben die Kellerersatzräume Wasser? Fr. Schulz: Dies sei nicht vorgesehen, weil die Waschmaschinen nicht in den Keller sollen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Mit wem wird das Carsharing umgesetzt? Fr. Schulz: Dies sei noch nicht geklärt.
Hr. Exner (CSU): Gibt es einen Spielplatz? Fr. Schulz: Nein, aber im hinteren Bereich könnten die Familien einen Spielbereich anlegen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Werden die Parkplätze einen Stromanschluss haben? Fr. Schulz: Der Carsharing-Platz und ein Doppelparkplatz werden mit Lademöglichkeiten versorgt, ebenso die Stellplätze für Lastenräder. Leerrohre könnten zu allen Parkplätzen gelegt werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wem gehören die Grünflächen? Hr. Gräßel: das Grünkonzept sei noch nicht gemacht, das Grün sei als Allgemeinfläche geplant.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wohin wird das Wasser abgeleitet? Womit soll geheizt werden? Welche Größe einer geförderten, rollstuhlgerechten Wohnung ist sinnvoll? Wie passen die Preise in die derzeitige Preissituation? Fr. Schulz: Es werde erst auf dem Dach gespeichert, dann in Rigolen auf dem Grundstück versickert. Das Einleiten in den Kanal sei nicht erlaubt. Über eine Zisterne sei noch nicht entschieden.
Es werden Luftwasserwärme und Geothermie geprüft. Auch eine Wärmerückgewinnung werde noch geprüft.
Eine rollstuhlgerechte Wohnung könne wegen der Förderung nur an eine Familie mit einer bestimmten Größe vergeben werden. Eine 3- bis 4-Zimmer-Wohnung habe die Gewo-Land bisher kaum, daher mache diese am meisten Sinn.
Hr. Gräßel: Es gebe Standards, dazu passen derzeit die Fördersätze nicht. Die Gewo-Land müsse nach der fertigen Planung sagen, wer die weiteren Kosten zu tragen hat. Hr. Ruth: Laut Vertrag sei dies die Gemeinde.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wann ist der Baubeginn? Fr. Schulz: Zurzeit dauere es ½ bis 3/4 Jahr bis zur Genehmigung des Bauantrages. Danach müsse ausgeschrieben werden. Baubeginn könne frühestens nächstes Jahr sein. Es sei mit einer Bauzeit von 14-16 Monate zu rechnen.
TOP 4. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth, Einbeziehungssatzung “Röthanger”, Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
Die Einbeziehungssatzung wird einstimmig beschlossen. Damit können südlich des Friedhofes 2 Häuser gebaut werden.
TOP 5. Antrag Feuerwehrverein Uttenreuth – Erhöhung Reinigungszuschuss
Das Feuerwehrhaus wird von der Jugendfeuerwehr und für Schulungen rege genutzt. Daher muss es häufiger als sonst gereinigt werden. Hierzu wird von der Feuerwehr ein Zuschuss von 2270,64€ beantragt. Die Gemeinde wird nur die tatsächlich anfallenden Stunden bezahlen – einstimmig.
TOP 6. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl, Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Hr. Ruth: Die Gemeinde soll 4 Personen melden, die bereit sind das Amt des Schöffen am Amtsgericht oder Landgericht zu übernehmen. Es haben sich hierfür aus dem Gemeindegebiet 13 Personen beworben. Der Abstimmungsmodus legt fest, dass einerseits 2/3 der Gemeinderäte für eine Person stimmen müssen, damit sie gewählt ist, andererseits ist die Wahl beendet, sobald 4 Schöffen gefunden sind. Es sei daher fair zunächst eine Reihenfolge der Kandidaten festzulegen. Er schlage vor, dass zunächst jeder Gemeinderat 0-4 Kandidaten nennt und über den Kandidaten mit den meisten Nennungen als erstes abgestimmt wird.
Der Vorschlag wird für gut befunden. Es ergeben sich als erste Kandidaten auf der Liste: Frau Gabriele Klaußner, Frau Claudia Thaler, Frau Gabriela Hesel, Herr Dr. Peter Stuckenberger.
Es sind 20 Gemeinderäte anwesend, daher benötigt ein Kandidat 14 Stimmen um als Schöffe gewählt zu sein. Die Abstimmung ergibt: Frau Gabriele Klaußner 15, Frau Claudia Thaler 16, Frau Gabriela Hesel 18, Herr Dr. Peter Stuckenberger 14 Stimmen. Damit sind diese Personen gewählt und über die weiteren wird nicht mehr abgestimmt.
TOP 7. Veräußerung von sechs Reihenhausgrundstücken an der Raiffeisenstraße 9 bis 13 und Richtlinie für Vergabe gemeindlicher Wohnungen
Hr. Trabold erklärt sich für befangen, da er erwägt sich für ein Grundstück zu bewerben. Da im Gemeinderat Uneinigkeit herrscht, ob Fr. Trabold damit auch befangen ist, erklärt sich diese als persönlich beteiligt. Beide dürfen nicht an der Diskussion und Abstimmung teilnehmen.
Hr. Ruth: Jeder, der konkret weiß, dass sein Kind sich bewerben wird, sollte sich für befangen erklären.
Fr. Finger (Die Grünen): Die Bewerbungsfrist sei zu kurz. Wegen der vielen Feiertage wäre 15.7. als Abgabe gut. Warum sollte es verboten sein ein einzelnes Zimmer an eine helfende Person unterzuvermieten? Ein Verkauf sollte mit Zustimmung der Gemeinde jederzeit möglich sein.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Vermögensobergrenze könnte dazu führen, dass sich niemand bewirbt. Bei zu viel Vermögen dürfe man nicht und bei weniger Vermögen, könne man sich das Bauen nicht leisten. Eine Arbeitsstelle in Uttenreuth sollte bei weniger als 30 Stunden angerechnet werden, da Frauen häufig in der Phase, in der ein Haus gebaut wird, weniger arbeiten.
Hr. Ruth: Es sei nicht EU rechtskonform die Vermögensgrenzen außerhalb eines bestimmten Bandes festzulegen. Bei er Einkommensobergrenze gebe es gar keinen Spielraum, sie müsse unter dem Durchschnittseinkommen der Kommune liegen.
Hr. Leeb (BG): Die Vermögensgrenze sollte auf 300.000€ hochgesetzt werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Wenn die Vermögens- und Einkommensgrenzen zwingend sind, sei dies ein neuer Sachverhalt. Soll unter diesen Vorbedingungen die Vergabe wirklich so durchgeführt werden?
Hr. Bruns (Die Unabhängigen): Die Punkte für ein Ehrenamt sollten fließend sein und nicht 0 oder 60 Punkte für die Ehrenamtskarte.
Hr. Ruth: schlägt folgende Änderungen vor, die in die Vergabeverordnung eingearbeitet werden, um sie in der nächsten Sitzung abzustimmen: Die Abgabefrist auf 15.8. setzen, die Einkommensgrenze bleibt, die Vermögensgrenze auf 250.000€ pro Familie setzen, Ehrenamtskarte um „oder die Voraussetzungen erfüllt“ ergänzen, Arbeitsstelle mit mind. 20 Stunden laut Arbeitsvertrag in der VG Uttenreuth erweitert, bei gleicher Platzziffer wird gelost, Bauzwang in 3 Jahren hinzufügen, Bindungsfrist und Verkaufsrecht werden gestrichen, Empfehlung einen Koordinator zu nehmen wird hinzugefügt. Die Einarbeitung wird mit 13 gegen 5 Stimmen befürwortet.
TOP 8. OD Uttenreuth, Umleitungsregelungen, Verbesserungen im Bereich Maria-GebbertStraße und Mühlweg
Hr. Ruth stellt die Ergebnisse der Verkehrszählung vor: In der Marie-Gebbert-Straße fahren täglich 1254 Fahrzeuge davon 6% über 25km/h. Im Schleifweg sind es an der Breslauer Straße 1129 Fahrzeuge. Die Bürger am Mühlweg und in der Umgebung bitten die Spielstraße zu verlängern und damit eine Geschwindigkeitsmessung durch die Verkehrsüberwachung zu ermöglichen.
Hr. Leeb (BG): Die Zahlen seien realistisch und nicht so schlimm. Daher sollte alles bleiben wie es ist.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Mehr als die Hälfte fahre so schnell, dass sie einen Punkt bekommen würden. Es sollte unbedingt gemessen werden.
Hr. Böhm (CSU): Es wurden auch Radler mitgezählt. Sie fahren schneller als die Autos, daher sollte lieber auf 20kn/h beschränkt werden.
Fr. Horlamus (SPD): Es ist klar, dass die Leute Gas geben, wenn die Spielstraße endet. Bitte die Lage nicht noch komplizierter machen.
Hr. Exner (CSU): An der Kreuzung Mühlweg/Langer Sand werde oft nicht rechts-vor-links geachtet, das sei gefährlich.
Mit 11:9 Stimmen wird beschlossen die Spielstraße um 150m zu verlängern.
TOP 9. Informationen des Bürgermeisters
Hr. Ruth: Die Gemeinde hat zur Sicherung der geplanten Investitionen ein Ratendarlehen von 2,5Mio€ bei der BayLaBo aufgenommen. Die vierteljährliche Tilgungsrate beträgt 62.500€.
TOP 10. Kommunale Maßnahmen zur Verkehrssicherheit während der Baustelle OD Uttenreuth
Der Schleifweg soll in der Zeit von 16-6 Uhr für beide Fahrtrichtungen geöffnet werden, damit die Geschäfte nachmittags noch 2 Stunden von den Kunden leicht angefahren werden können. Die Öffnung wird mit 1 Gegenstimme befürwortet.