Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 27.6.2023
Öffentlicher Teil 27.6.23 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 23.05.2023
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans “U 26 Südwestlicher Ortseingang”
4. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth Information aktueller Stand der Planungen
5. Ausbau der Ortsdurchfahrt, Billigung der Beauftragung einer Wartehalle Haltestelle Breslauer Straße Nord
6. Ausbau der Ortsdurchfahrt Uttenreuth, Genehmigung von Nachträgen
7. Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe – Verlängerung bis zum Abschluss eines neuen Vertrages längstens jedoch bis 31.12.2023
8. Bericht der kommunalen Jugendbeauftragten Lena Georgi
9. Seniorengerechte Quartierskonzepte und Quartiersmanager/in
Es fehlen: Hr. Wölfel, Hr. Mirsberger
Bürgerfragestunde
Wie ist der Stand der geplanten PV-Anlage nahe der Boggasse? Wie können sich Bürger beteiligen? Wie passt die Anlage mit einem Nahwärmenetz zusammen? Ist z.B. ein Wärmetauscher darunter in der Erde möglich? Hr. Ruth (Bürgermeister): Parallel zur Planung der PV-Anlage müsse der Flächennutzungsplan (FNP) bearbeitet werden. Eines habe Einfluss auf das andere. Der Wärmeplan für Uttenreuth sei fertig und werde in Kürze im Gemeinderat vorgestellt. Mit der Begutachtung des Planes und den sich ergebenden Möglichkeiten werde die Gemeinde die Uni Amberg/Weiden beauftragen.
Können mit den Glasfaserkabeln jetzt auch schon Nahwärmerohre verlegt werden? Hr. Ruth: Nein, weil die Rohre exakt berechnet werden müssen.
Könnte die Einladung zum Gemeinderat detaillierter formuliert werden oder könnten die Bürger zu den Punkten zuvor befragt werden? Hr. Ruth: Er nehme den Punkte auf.
Wann ist die Glasfaserverlegung fertig? Hr. Ruth: Die Telekom verlege die Kabel eigenverantwortlich. Die Gemeinde habe keinen Vertrag mit der Telekom. Zugesagt sei, dass es bis Ende des Jahres fertig wird.
Wann geht es weiter mit dem Hochwasserschutz? Hr. Ruth hofft, dass nächstes Jahr der Kanal in der Marloffsteiner Straße gebaut werden kann. Dies werde ca. 1 Mio Euro kosten.
Der Mühlgraben sei ausgetrocknet. Hr. Ruth: Die Erlaubnis ihn auszubaggern und den Sand am Rand zu lagern, liege vor. Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Bereits 2021 sei beschlossen worden eine Möglichkeit zur Durchgängigmachung zu prüfen.
Der Wendekreis im Gewerbegebiet Weiher werde von LKW-Fahrern zum Übernachten und Wenden missbraucht. Die Bordsteine seien bereits kaputt. Hr. Ruth: Er werde ein Einfahrtverbot prüfen.
Wird es in Uttenreuth auch eine Speiseölsammelstelle geben? Das Fass am Wertstoffhof sei sehr ekelig. Hr. Ruth: Ein Automat koste ca. 5.000€. Er werde einen Anbieter kontaktieren.
Was ist aus den Verbesserungsvorschlägen für die Ampel in Spardorf geworden? Hr. Ruth: Das Ergebnis der Analyse werde mit Hr. Mücke (Straßenbauamt) besprochen. Der Termin stehe noch aus.
Ab wann beginnt die Vollsperrung der Staatsstraße? Hr. Ruth: Ab 17.7.2023. Der Mühlweg werde dann Einbahnstraße Richtung Osten mit absolutem Halteverbot. In der Maria-Gebbert-Straße dürfe auf der Ostseite geparkt werden. Am Schleifweg bleiben die bestehenden Schilder für 1 weitere Woche wie sie jetzt sind. Dann solle es einen Ortstermin geben, um zu beschließen, ob alle Schilder wegkönnen. Die Sperrung werde 6-8 Wochen dauern.
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Hr. Ruth: Die vorhandenen Leerrohre wurden an die Telekom verkauft. Sie werde, sofern vorhanden, Glasfaserkabel hier einziehen.
TOP 3. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans “U 26 Südwestlicher Ortseingang”
Es lag ein Antrag vor, auf dem Gelände der Parkwohnanlage ein Einfamilienhaus zu errichten. Der Antrag wurde zurückgenommen.
TOP 4. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth Information aktueller Stand der Planungen
Hr. Mederer und Hr. Nienemann von jb-Architekten stellen den Stand der Planung vor: Hr. Nienemann werde die Projektleitung übernehmen. Das Büro A2-Landschaftsarchitekten werde den Landschaftsplan machen.
Hr. Nienemann: Das Naturschutzgebiet im Norden, die Hanglage und die Staatsstraße beschränken die Fläche. Das Biotop müsse so weit möglich erhalten bleiben. Grün solle an anderer Stelle wieder entstehen. Die Stellplätze werden versickerungsoffen am Ostende des Grundstücks gebaut. Die Baumallee vor der Polizei werde fortgesetzt.
Im ersten Abschnitt werden mittig 5 Fahrzeughallen senkrecht zur Straße gebaut. Der 2.Bauabschnitt werde die verbleibende Lücke im Westen mit 2 Hallen schließen. Die Feuerwehrleute kommen von Osten in die Umkleide. Durch einen Gang hinter den Hallen erreichen sie die Fahrzeuge, Lager- und Technikräume. Diese Räume können dunkel sein und werden in den Hang gebaut. Darüber sind Schulungsräume und Büros mit einer Terrasse zu den Bäumen des Hanges. Die Hallen bekommen eine extensive Dachbegrünung und eine PV-Anlage. Nur auf den kleineren Räumen ist eine intensive Begrünung möglich, da sie mehr Last tragen können. Die Ausfahrt erfolgt an 4 Stellen direkt auf die Straße. Sie ist mit dem Straßenbauamt und der Polizei besprochen. Es muss eine Rotschaltung für den Radweg und beide Fahrtrichtungen der Straße geben.
Es müsse noch verifiziert werden ob Erdsonden mit Erdpfählen unter dem Gebäude für die Heizung möglich sind. Die Hallen müssen im Winter auf mindestens 5°C gehalten werden, die anderen Räume werden normal beheizt.
In einem 3. Abschnitt könnte noch ein Schlauchturm gebaut werden. Die reinen Baukosten für die vorgestellte Variante betragen 6 Mio, für den 2. Bauabschnitt 4,2 Mio. Der Straßenbau, die Grundstückskosten und die Ausstattung fehlen hier noch.
Fr. Schobert (CSU): Wird der Technikraum im Bauabschnitt 2 benötigt? Hr. Nienemann: Die Aufteilung sei mit der Feuerwehr so abgestimmt.
Hr. Funk (BG) bittet um die Grobskizze der Räume. Welche Räume wird es im 1. Bauabschnitt geben? Hr. Nienemann: Es werde als nächstes mit der Feuerwehr gesprochen, um die genaue Aufteilung zu machen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wann wird der Verbindungsteil zwischen erstem und zweitem Bauabschnitt gebaut? Liegen die Materialien schon fest? Hr. Mederer: Er werde im 2. Bauabschnitt gebaut, die Freifläche aber bereits beim ersten angelegt. Die Materialien müssen noch festgelegt werden. Ziel sei mit viel Holz zu bauen; im Hang und auf dem Boden werde man Beton brauchen.
Hr. Hirschmann (GAL): Wurde die Anbauverbotszone der Staatsstraße reduziert? Bitte auch den Zweckverband StUB informieren, dort werde bereits geplant. Kann man mit der Polizei Flächen tauschen, um das Feuerwehrhaus weiter nach Westen zu rücken? Hr. Nienemann: Das Straßenbauamt habe zugestimmt das Gebäude 3m dichter an die Straße zu schieben. Hr. Mederer: Die Polizei habe angefragt, ob das Gebäude weiter nach Osten rutschen könne.
Hr. Böhm (CSU): Wie ist der Ablauf bis zum 1. Spatenstich geplant? Hr. Mederer: Sein Büro sei für den Bebauungsplan beauftragt. Innerhalb eines Jahres könne er erstellt und ausgelegt sein. Die Genehmigungen dauern ca. 2-3 Monate. Parallel dazu könnten die Ausschreibungen gemacht werden. Baubeginn könne im Herbst 2024 sein, die Bauzeit werde ca. 16 Monate betragen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Sind die genannten Kosten von 6 Mio netto oder brutto? Der Gemeinderatsbeschluss laute auf 6 Mio brutto. Ferner fehlen bei dieser Schätzung noch die weiteren Kosten. Hr. Mederer: Er gebe Beträge immer als netto an. Man könne in der weiteren Planung noch Kostenkontrolle betreiben.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Ist die Kämmerin über die Kostenschätzung informiert? Was sagt sie dazu? Hr. Güthlein (Bauamt): Sie sei informiert.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Bei der Feuerwehr klinge es so, als ob sie mit dem Umfang des ersten Bauabschnittes nicht zufrieden sei. Sie bitte dringend die Kosten im Auge zu behalten und auf keinen Fall die Diskussion um den 2. Bauabschnitt wieder zu beginnen.
Hr. Bruns (Die Unabhängigen): Wird es für das Haus Zuschüsse geben? Hr. Ruth: Ja, es gebe eine Förderung pro Tor. Hr. Mederer: Die Förderung sei in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt.
Fr. Schobert (CSU): Wo können wir noch sparen? Hr. Mederer: Die Kosten hängen von der Gebäudehülle und dem Willen zu CO2-Einsparung ab. Wie energieeffizient soll das Gebäude werden?
Fr. Finger (Die Grünen): Werden auch die Kosten für den laufenden Betrieb berechnet? Hr. Mederer: Nein, das sei eine andere Betrachtung. Hr. Ruth: Hierfür könnte ein Auftrag an die Uni Amberg / Weiden gegeben werden. Hr. Güthlein (Bauamt): Diese Berechnung machen auch die Fachplaner .
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Bei der Überplanung der Straße bitte den Radweg etwas verbreitern, er sei für das Radaufkommen recht schmal.
Hr. Ruth: Es seien keine weiteren Beschlüsse notwendig.
TOP 5. Ausbau der Ortsdurchfahrt, Billigung der Beauftragung einer Wartehalle Haltestelle Breslauer Straße Nord
Hr. Ruth: Die alte Wartehalle sei zu tief. Kinderwagen oder Rollstühle könnten am neuen Standort nicht mehr hineingelangen. Die Seitenteile seien nicht halbierbar, daher müsse eine neue Halle gekauft werden. Sie werde mit 75% bezuschusst. Zudem sei zu entscheiden, ob das Dach der Halle begrünt werden soll.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): In Weiher gebe es viel Vogelschlag. Dagegen sollten Maßnahmen ergriffen werden. Hr. Ruth: Man könne Punkte ähnlich wie bei der Parkwohnanlage anbringen. Dies werde mit beauftragt.
Hr. Exner (CSU): Wird die Halle, wie bereits beschlossen, mit einer digitalen Fahrplananzeige und WLAN ausgestattet? Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Es sei eine Anzeige wie in Erlangen an den Arcaden geplant. Am Hugenottenplatz wurden jetzt Tabletts verbaut. Sie seien nicht so teuer, aber kompliziert Anzubinden, da viele Verträge geschlossen werden müssen. Der VGN unterstützt das bisher kaum. Derzeit fänden Gespräche mit der Stadt Erlangen statt, um das Konzept von dort übernehmen zu können. Buckenhof habe ebenfalls Interesse an der Tablettlösung. Die Anzeige könne auf Tastendruck auch vorgelesen werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Eine Begrünung der Halle sei kaum effektiv. Das Geld sollte lieber für das Tablett ausgegeben werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Ist es in der Halle kühler, wenn ein Gründach darauf ist? Hr. Exner (CSU): Man sollte lieber einen Baum neben die Halle pflanzen.
Hr. Leeb (BG): Nürnberg habe Gründächer auf Wartehallen angelegt und geprüft. Dieses Projekt werde nicht fortgesetzt.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wieviel Arbeit macht die Pflege eines Gründaches? Hr. Ruth: Die Garagen der VG haben ein Gründach. Dies verursache keine zusätzliche Arbeit.
Die Anschaffung einer neuen Halle für 14.400€ wird gegen eine Stimme gebilligt.
Ein Gründach für die Halle wird mit 9:10 Stimmen abgelehnt.
TOP 6. Ausbau der Ortsdurchfahrt Uttenreuth, Genehmigung von Nachträgen
Hr. Ruth: Es sei geplant gewesen den Boden 50 cm tief auszuheben. Diese Schicht sei aber nicht tragfähig für eine neue Straße gewesen, da sie Gleisschotter und Kohleschlacke enthalten habe. Es musste auf 70cm herunter gegraben werden. Ferner mussten andersfarbige Blindenleitplatten verwendet werden, damit sie von Sehbehinderten besser erkannt werden können.
Hr. Leeb (BG): Ein Nachtrag von bisher knapp 29.000€ sei recht gering.
Die Nachträge werden einstimmig gebilligt.
TOP 7. Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe – Verlängerung bis zum Abschluss eines neuen Vertrages längstens jedoch bis 31.12.2023
Der Wasserliefervertrag wird einstimmig verlängert. Bis zum Ende der neuen Laufzeit soll eine neue Kostenkalkulation erfolgt sein.
TOP 8. Bericht der kommunalen Jugendbeauftragten Lena Georgi
Der Bericht wird verschoben, da Fr. Georgi verhindert ist.
TOP 9. Seniorengerechte Quartierskonzepte und Quartiersmanager/in
Hr. Ruth: Der Seniorenbeirat rege an, für das Baugebiet südlich Kunigunde detaillierte Planungen zu beginnen, was für Senioren dort noch notwendig ist. Ein Workshop zum Thema werde im Juli unter dem Thema „Seniorengerechte Quartierskonzepte“ stattfinden. Die Kosten werden vom bayerischen Sozialministerium übernommen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Was ist mit „Quartier“ gemeint, nur dieses Baugebiet oder ganz Uttenreuth? Hr. Ruth: Eine Quartiersmanagerin wäre für ganz Uttenreuth zuständig. Der Gemeinderat könne den Bereich aber auch einschränken.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Beschluss über die Ausschreibung einer Quartiermanagerstelle sollte erst nach dem Workshop gefällt werden, da momentan noch unklar sei, wie die Aufgabenbeschreibung aussieht.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wo geht es südlich Kunigunde um Senioren? Es sei noch nichts beschlossen. Wer wird zum Workshop eingeladen? Hr. Ruth: Der Workshop solle Klarheit bringen, was Uttenreuth braucht. Es sollten Vereine, Kirchen, Seniorenbeirat und alle Gruppen, die mit Senioren arbeiten eingeladen werden.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Da die Stelle auf 4 Jahre beschränkt ist, sollte man sich gut überlegen, wann sie beginnen muss, damit die entsprechende Arbeit da ist. Hr. Ruth: Die Stelle sollte frühzeitig besetzt sein, damit die Person mit planen kann. Der Workshop finde am 26.7.2023 um 17 Uhr statt.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Die Stelle habe 19,5 Stunden für 4 Jahre, das koste eine Menge Geld. Der Seniorenbeirat lasse ausrichten, dass erst der Workshop stattfinden und dann über die Stelle beschlossen werden sollte.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Es wäre gut, wenn jemand alle Punkte koordiniert und hauptamtlich bearbeitet.
Fr. Finger (Die Grünen): Die Gemeinde brauche erst mal überhaupt Konzepte für Senioren. Der Seniorenbeirat sei ein guter Inputgeber, aber es sollte nicht immer alles von Ehrenamtlichen gemacht werden müssen.
Hr. Böhm (CSU): Sind die 19,5 Stunden nur für Uttenreuth geplant oder auch für Buckenhof? Hr. Ruth: Es könnte eine ganze Stelle für beide Gemeinden zusammen ausgeschrieben werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Bis wann muss der Zuschuss für die Stelle beantragt werden? Hr. Ruth: Es bestehe kein Zeitdruck.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Es fehle eine Jobbeschreibung. Diese sollte für den Beschluss der Schaffung der Stelle vorliegen. Hr. Ruth: Es gebe eine ausführliche Broschüre über die Aufgaben einer Quartiermanagerin. Er werde sie weiterleiten.
Gegen eine Stimme wird beschlossen den Workshop durchzuführen und danach über die Ausschreibung der Stelle zu beschließen.