Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2023
Öffentlicher Teil 24.10.23 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19.09.2023
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth; 2. Änderung des Bebauungsplans “U 30 Uttenreuth Nord I”, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
4. Bauleitplanung der Marktgemeinde Eckental, Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Eschenau Nr. 32 “im Zentrum II, An der Eschenauer Hauptstraße”, förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
5. Bericht der kommunalen Jugendbeauftragten Lena Georgi
6. Trinkwasserversorgung Uttenreuth, Vergabe Betriebsführung
7. Zweckverband Stadtumlandbahn, Vorstellung der Planungen für den Ostast
8. Genehmigung zur Anschaffung von 48 IPADs für die Grundschule
9. Hochwasserschutz Uttenreuth: Regenwasserkanal Marloffsteiner Straße
10. Fahrradabstellanlage neue Bushaltestelle Breslauer Straße Nord mit Überdachung
11. Laubbaum-Allee an der Ortsdurchfahrt Uttenreuth: Pflanzung von großkronigen Bäumen entlang der Ortsdurchfahrt Uttenreuth im Bereich des Neubauabschnittes
12. Kranz- und Blumenlege für die Natururnenbestattung Friedhof Uttenreuth
13. Antrag zur Veräußerung der Flächen Südlich St. Kunigunde
14. Saegmüller Straße, verkehrsberuhigter Bereich
15. Richtlinie der Gemeinde Uttenreuth für die Vergabe der Reihenhausgrundstücke Raiffeisenstraße 9 bis 13
16. FUGE e.V.; Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Miete kommunaler Räume für die Flüchtlingshilfe
17. Aktualisierung der Förderrichtlinien der Stabsstelle Umwelt Klima Energie
18. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2024
TOP 3, 5, 8, 12 werden von der Tagesordnung genommen. Die Punkte mit Referenten werden vorgezogen.
Es fehlt: Fr. Schobert
Bürgerfragestunde
Wie ist der Stand des Wärmeplanes? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Wärmeplan sei im Prinzip fertig, aber es komme ein neues Gesetz. Dies habe harte Konsequenzen für manche Sachverhalte, z.B. dass bestimmte Heizungen nicht mehr erlaubt werden, nur weil ein Satz mit einer falschen Formulierung im Wärmeplan steht. Die Uni Amberg-Weiden werde den Plan prüfen und dann vorstellen.
TOP 4. Bauleitplanung der Marktgemeinde Eckental, Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Eschenau Nr. 32 “im Zentrum II, An der Eschenauer Hauptstraße”, förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Markt Eckental beabsichtigt, im Bereich zwischen Stöckacher Straße, Dr.- Otto-Leich-Straße und Eschenauer Hauptstraße eine Bebauung für gewerbliche Nutzung zuzulassen. Uttenreuth wird um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten.
Der Gemeinderat Uttenreuth regt an, dass berücksichtigt wird, dass der ÖPNV genutzt werden kann. Damit soll die Zunahme des Individualverkehrs vermieden werden – einstimmig.
TOP 6. Trinkwasserversorgung Uttenreuth, Vergabe Betriebsführung
Hr. Ruth: Hr. Kreiner vom Bauamt der VG gehe in Rente, ein weiterer Mitarbeiter habe das Bauamt verlassen. Es wurden Angebote bei verschiedenen Trägern eingeholt, die Betriebsführung für die Wasserversorgung in Uttenreuth zu übernehmen. Dies beinhalte, Spülungen vorzunehmen, Wasserproben zu ziehen, eine Rufbereitschaft bei Störungen zu gewährleisten. Die ESTW haben schon länger die Betriebsführung für den Wasserzweckverband übernommen.
Bei einem Rohrnetzbruch würden die ESTW die Erstversorgung übernehmen. Die Unterhaltsfirma der ESTW würde die Reparatur machen und Uttenreuth bekäme die Rechnung. Es müsste keine eigene Firma mehr beauftragt werden. Aktuell laufe ein Notversorgungsvertrag, der dann gekündigt werden könnte.
Fr. Finger (Die Grünen): Wie ist der Zusammenhang mit der Neukalkulation des Wasserpreises? Hr. Ruth: Der Kalkulationszeitraum für den Wasserpreis betrage 4 Jahre. Bisher wurden hier die Kosten für den Notversorgungsvertrag eingepreist, sie würden nun durch die Kosten für die ESTW ersetzt. Auch die Mitarbeiterstunden der VG-Mitarbeiter werden nach Aufwand in den Wasserpreis eingerechnet.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Was kostete der bisherige Notversorgungsanbieter? Hr. Ruth: Die Verwaltung werde die Kosten im Nachgang schicken.
Hr. Böhm (CSU): Welche Arbeiten würden die ESTW übernehmen, wenn Uttenreuth im Wasserzweckverband wäre? Hr. Kreiner (ESTW): Beim Wasserzweckverband übernehmen die ESTW alle Arbeiten. Es sei beispielsweise für Leitungsbrüche und den Austausch der Wasseruhren zuständig. Die ESTW vergeben auch Aufträge nach extern. Hr. Ruth: Diese Ausschreibungen und Vergaben mache für Uttenreuth aktuell das Büro Mederer.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Ist die Notversorgung bei Rohrbruch und die spätere Wasserbeprobung im Labor in den Kosten enthalten? Hr. Kreiner (ESTW): In den Kosten sei eine 24h-Störstelle und 3 Mitarbeiter in Rufbereitschaft enthalten. Reparaturen und Proben werden nach Aufwand abgerechnet, da sie vorab unmöglich abzuschätzen seien.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wie machen das die anderen Gemeinden in der VG? Warum macht die Arbeit nicht die VG? Hr. Ruth: Jede Gemeinde müsse selber entscheiden. Spardorf habe eine eigene Wasserversorgung, Marloffstein sei Mitglied im Wasserzweckverband.
Hr. Exner (CSU): Der Vertrag geht nur über 2 Jahre. Er sollte abgeschlossen werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Vor einer Verlängerung des Vertrages müsse noch mal betrachtet werden, wie die Durchführung gewesen sei. Hr. Ruth: Er werde dies in den Beschluss aufnehmen.
Die Neubeauftragung wird mit einer Gegenstimme vergeben.
TOP 7. Zweckverband Stadtumlandbahn, Vorstellung der Planungen für den Ostast
Hr. Große-Verspohl (Zweckverband Stadt-Umland-Bahn) und Hr. Obermeyer (Planungsbüro StUB) stellen die Planungen des Ostastes StUB vor.
Hr. Große-Verspohl: Die StUB ist eine Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn nach Erlangen und dann final bis Eckental zur Gräfenbergbahn. Die Vorplanung für das L-Netz, bis Herzogenaurach, sei fertig. Für den Ostast nach Eckental werde vorläufig nur die Vorplanung gemacht. Das L-Netz sei schon in der Entwurfsplanung. Die Förderung von 15% durch das Land und 75% durch den Bund sei sicher. Für das L-Netz sei die Bewertung durch die neue Richtlinie positiver geworden, dies erwarte er auch für den Ostast. Wirklich berechnet werde der Wert aber erst viel später. Der Zeitplan des L-Netzes reiche bis 2034, erst danach werde es weitere Planungen für den Ostast geben. Durch die Initiative der Bürgermeister im Schwabachtal, LIBOS, bleibe der Ostast eine Möglichkeit. Es müsse jetzt eine Kostenschätzung gemacht werden, damit es später auch noch eine Förderung gebe. Der VGN habe neue Fahrgastzahlen geliefert, die für Neunkirchen schon für die relevante Bewertung 1 ergeben. Aufgrund der neuen Richtlinie rückt die 1 auch für Eckental in Sichtweite. Auf Basis der Planungen von 1993 und 2012 wurden die modernen Anforderung hinzugefügt. Heute sei z.B. Barrierefreiheit zwingend, genauso wie Wendeschleifen. Zudem wurde die Anbindung an den Langemarkplatz verlegt. Die Planung wurde ausgeschrieben und an Firma Obermeyer vergeben.
Hr. Obermeyer: Er stelle den aktueller Arbeitstand vor, es könne sich noch einiges ändern. Die Bahn werde der Staatsstraße folgen, hier sei teilweise wenig Platz. Die Planung und aktuelle Umsetzung der Ortsdurchfahrt werden berücksichtigt. 2012 sei nur bis Uttenreuth geplant worden, weil für die weitere Strecke keine Förderung möglich war, jetzt schon. Es sei eine Haltestelle vor dem Baugebiet am Rathaus geplant, weil die Straße dort gerade verläuft. Für eine weitere zwischen Breslauer und Marloffsteiner Straße müsse noch ein Platz gefunden werden. Die Busspur werde dann für die StUB genutzt. In der anderen Richtung werde die Bahn mit den Autos fahren. Hinter der Polizei gehe es dann neben die Straße in die Anbauverbotszone. In Weiher müsse wieder auf die Straße geschwenkt werden. Auch hier muss noch eine gerade Strecke für eine Haltestelle gefunden werden. Vom Ortsausgang bis Dormitz sei noch nicht klar, ob die Ortsumgehung Dormitz kommt oder nicht. Dies müsse berücksichtigt werden. Östlich von Weiher macht eine Wendeschleife Sinn. Die Vorplanung dauert noch bis nächstes Jahr.
Hr. Große-Verspohl: Der Bürgerentscheid solle zu gegebener Zeit wiederholt werden, aber erst nach Ende der Planung. Aktuell gelte es nur die Möglichkeit „Ostast“ offen zu halten.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Woher bekommt die Bahn den Strom? Wofür ist die Wendeschleife in Weiher? Was passiert, wenn der Bürgerentscheid negativ ausgeht? Hr. Große-Verspohl: Wie in Nürnberg von einer Oberleitung. Im Störfall könne die Bahn dort wenden. Es sei ca. alle 5 km eine Schleife geplant. Weil die Bahnen nur einen Führerstand haben, müssen sie also für die Rückfahrt wenden. Wenn beim Bürgerentscheid ein Nein herauskommt, wird nicht gebaut.
Hr. Leeb (BG): Es gebe bereits batteriebetriebene Bahnen, die an den Haltestellen geladen werden. Wie lange wird gebaut werden? Hr. Große-Verspohl: Wenn es bis zur Fertigstellung des Ostastes in Nürnberg bereits Bahnen mit einer anderen Technik gibt, könne der Ostast daran angepasst werden. In der Bauzeit werde grob ein Jahr im Untergrund (Leitungen) und ein Jahr oberirdisch gearbeitet.
Hr. Böhm (CSU): Dürfen Kanal und Wasserleitungen unter dem Gleisbett sein? Hr. Große-Verspohl: Es sei Teil der Planung dies zu klären.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wie passen auf 1,5km nur 2 Haltestellen mit dem jetzigen Busnetz zusammen. Hr. Große-Verspohl: Bei Straßenbahnen rechne man mit einem Einzugsradius von 500m, daher werden vorläufig nur 2 Halte geplant. Dies könne man später noch ändern.
Fr. Witthuhn (Die Grünen): Ist Park-and-Ride, z.B. vor Weiher geplant? Hr. Große-Verspohl: Es gebe noch keine Standorte, aber denkbar wäre ein Parkplatz in der Wendeschleife.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Bis die Planungen soweit sind, werde es noch 20-25 Jahre dauern, bis dahin sei die nächste Sanierung der Ortsdurchfahrt fällig. Was ist der Unterschied zwischen Straßenbahn und Bus? Hr. Große-Verspohl: Die Bahn fährt den Takt der Linie 209. Die Schiene wird besser angenommen, weil sie ruhiger fährt und die Planbarkeit besser sei. Es gebe mehrere Untersuchungen, die dies zeigen. Der Effekt werde „Schienenbonus“ genannt.
Hr. Scherzer (CSU): Die 209 fahre im Schülerverkehr einige Schulen direkt an, das fehle dann. Wie verträgt sich das Klimaziel mit dem Bau einer StUB? Hr. Große-Verspohl: Es werde weiterhin Schülerbusse geben, aber welche werde erst später betrachtet. Der Bund habe für das L-Netz die Bauemissionen gegen die Einsparung gerechnet. Sie werden sich schnell amortisieren.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wo geht das Projekt Ostast finanziell ganz grob hin? Hr. Große-Verspohl: Das könne er noch nicht sagen. Für die 26km L-Netz seien 372Mio veranschlagt.
TOP 9. Hochwasserschutz Uttenreuth: Regenwasserkanal Marloffsteiner Straße
Hr. Ruth: Im nächsten Jahr sollte die Erneuerung des Regenwassserkanals in der Marloffsteiner Straße beginnen. Hierzu müsse die Marloffsteiner Straße gesperrt werden und der Verkehr werde über Sieglitzhof bis zur Markuskirche umgeleitet. In diesem Bereich plane aber die Stadt Erlangen ebenfalls eine Baustelle, daher könne mit der Kanalmaßnahme in der Marloffsteiner Straße erst begonnen werden, wenn in Erlangen die Baustelle beendet ist. Dies werde voraussichtlich im Frühsommer der Fall sein.
Es schade aber nicht, jetzt bereits den Beschluss für die Beauftragung des Planers für alle Planungsstufen zu fassen. Die Verwaltung werde die Stufen, z.B. die Ausschreibungen erst dann an den Planer beauftragen, wenn klar ist, dass die Baustelle in Erlangen rechtzeitig fertig werde – einstimmig.
TOP 11. Laubbaum-Allee an der Ortsdurchfahrt Uttenreuth: Pflanzung von großkronigen Bäumen entlang der Ortsdurchfahrt Uttenreuth im Bereich des Neubauabschnittes
Es sollen entlang des aktuellen Sanierungsabschnittes der Hauptstraße 9 Bäume gepflanzt werden: 3 Silberlinden, 3 Amberbäume, 2 Sommerlinden und 1 Zerreiche.
Hr. Ruth: Die Baumschule habe vorgeschlagen, statt er Amberbäume Ahorn zu pflanzen, diese kämen besser mit dem Stadtklima zureicht.
Mit einer Gegenstimme werden der Kauf und die Pflanzung der Bäume beschlossen.
TOP 14. Saegmüller Straße, verkehrsberuhigter Bereich
Hr. Ruth: Der Spielplatzprüfer sei nicht bereit den Spielplatz an der Saegmüller Straße so abzunehmen, da die offene Seite eine Gefahrenstelle sei. Es könne aber kein Zaun montiert werden, da er entweder auf dem Gehweg stehen würde, oder die Bänke für die begleitenden Erwachsenen außerhalb des Spielplatzes wären. Eine Abhilfe wäre die Saegmüller Straße zur Spielstraße zu machen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): In einer Spielstraße sei es notwendig die Parkplätze mit weißen Linien zu markieren sind. Dies sei in dieser Altortstraße nicht schön. Die Stellplätze extra zu pflastern wäre teuer. Hr. Ruth: Es werden für die Parkplätze nur die Ecken aufgemalt.
Fr. Witthuhn (Die Grünen) schlägt vor, statt dessen Flachnägel zu verwenden.
Gegen 3 Stimmen wird beschlossen die Saegmüller Straße in eine Spielstraße umzuwandeln und die Parkplätz zu markieren.
TOP 15. Richtlinie der Gemeinde Uttenreuth für die Vergabe der Reihenhausgrundstücke Raiffeisenstraße 9 bis 13
Hr. Trabold und Fr. Trabold erklären sich für befangen und nehmen nicht an der Beratung teil.
Hr. Ruth: Die Abgabefrist für eine Bewerbung um eines der Grundstücke sollte bis 31.1.2024 verlängert werden, um der Verwaltung genügend Zeit zu geben die Bewerbungsformulare ordnungsgemäß zu erstellen – einstimmig,
TOP 16. FUGE e.V.; Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Miete kommunaler Räume für die Flüchtlingshilfe
Fr. Kreitz (Die Grünen) erklärt sich als Vorsitzende des Vereins Fuge e.V. für befangen.
Die Essensausgabe für Geflüchtete wurde in die Bachstraße in Weiher verlegt, da das Gebäude in der Raiffeisenstraße abgerissen wurde. Nun muss der Verein 200€/Monat Miete zahlen, hat aber keine Einnahmen. Da die Betreuung Geflüchteter eine Aufgabe der Gemeinde ist, beantragt der Verein einen Zuschuss von 2500€ – einstimmig.
TOP 17. Aktualisierung der Förderrichtlinien der Stabsstelle Umwelt Klima Energie
Hr. Ruth, Hr. Leeb, Fr. Finger und Fr. Heinrich erklären sich für befangen.
Fr. Troll (Stabstelle Klima und Umwelt): Es gebe jetzt einen Rahmen, der für alle Gemeinden der VG gleich ist. Sprich, welche Unterlagen werden bei welchem Förderpunkt gebraucht. Um es rechtsicher zu machen, waren kleine Änderungen der bisherigen Richtlinie notwendig. Die vorhandenen Förderungen wurden neu bewertet: Den Fokus lege sie auf die Erzeugung von erneuerbaren Energien, also PV. Sie habe die Plugin-Anlagen wieder aufgenommen, das sei eine soziale Komponente. Ferner sei die Vermeidung von Energieverbrauch sinnvoll. Daher solle Wärmedämmung gefördert werden, allerdings nur nach den Vorgaben des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), weil eine Überprüfung sonst nicht möglich sei. Zisternen seien sinnvoll, weil Trinkwasser gespart werde. Sie helfen aber nicht bei Dürre oder Starkregen, daher sei die Förderung nicht besonders hoch.
Insgesamt werden max. 60% der Anschaffung gefördert. Der Gemeinderat könne einzelne Fördergegenstände heraus- oder hineinnehmen.
Hr. Hirschmann (stellv. Bürgermeister): Die Bearbeitung müsse mit möglichst geringem Aufwand für die VG-Mitarbeiter machbar sein.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Plugin-Anlagen seien bis 600W möglich, warum wird nur bis 400W gefördert? Die Anlagen werden zwar immer billiger, aber es sei zu befürchten, dass die Leute sich so eher für die 400W Variante entscheiden. Es sollte lieber der Betrag pro kWp etwas niedriger sein und bis 600W gefördert werden. Der Maximalbetrag könne der gleiche bleiben. Fr. Troll: Die meisten nehmen trotzdem die größere Anlage. Die kleineren Anlagen werden eher gekauft, wenn der Platz nicht reicht.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Warum wurden Stromspeicher herausgenommen? Die Regierung lege zwar den Fokus auf die Erzeugung. Hier kommen aber aktuell die Speicher und die Netze zu kurz. Mit einem Batteriespeicher werden die Netze entlastet und es wird der erneuerbare Strom genutzt, der sonst einfach verfällt. Fr. Troll: Die Speicher werden billiger. Bei großen Speichern spart sich der Bauherr Strom, meist werden 10kWh genommen. Das machen nur Leute mit großem Haus, also sollte man die Förderung deckeln, damit kleinere und mehr Antragsteller gefördert werden können.
Hr. Mirsberger (CSU): Ein Lastenfahrrad werde auch vom Landkreis gefördert. Ist hier eine Doppelförderung erlaubt? Fr. Troll: Ja, das gehe zusammen. Die Förderung passe gut zu einer fahrradfreundlichen Kommune. Gebrauchte Räder müssen einen Nachweis über eine Wartung beim Fachmann vorlegen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Zusammen mit dem Abwassersplitting sei auch Dachbegrünung mit angedacht gewesen, das fehle jetzt. Fr. Troll: Dies sei nicht kontrollierbar. Ein Antrag müsse am Schreibtisch entschieden werden können. Eine Zisterne könne man prüfen, aber nicht Entsiegelung oder Dachbegrünung.
Hr. Böhm (CSU): Er sehe es kritisch Plugin-Anlagen zu fördern, weil sie ohnehin sehr billig seien. Ein Batteriespeicher sei wichtig, denn für die Energiewende brauchen wir mehr Speicher. Zurzeit würden Windkraftanlagen abgeschaltet. Auch die Größe von 10kWh mache durchaus Sinn.
Hr. Horlamus (SPD): Der Antragsberechtigte für eine PV-Anlage müsse nicht zwingend eine Einzelperson sein, ein Antrag müsse auch für Hausgemeinschaften mit wechselnden Mitgliedern möglich sein. Fr. Troll: Alle Eigentümergemeinschaften seien verschieden, das könne man nicht aufnehmen. Hr. Horlamus: Es müsse Wohnungseigentümer heißen, ansonsten müsse ein Verwalter bestellt werden, der zuständig sei.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): In der Version von Juli 22 sei der Kinderanhänger enthalten gewesen. Man könnte die Lastenräder um ca. 100€ reduzieren und dafür 100€ für einen Kinderanhänger aufnehmen, das habe auch eine soziale Komponente.
Fr. Witthuhn (Die Grünen): Sind in Wärmedämmung auch neue Fenster enthalten? Fr. Troll: Ja, es sei alles enthalten, was über die BAFA gefördert werden, nur dann könne sie es prüfen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Man sollte lieber kleine Förderungen herausnehmen, weil sie im Verhältnis viel Aufwand in der Bearbeitung machen. Fr. Troll: Mit den erläuterten Anforderungen gehe alles schnell genug.
Hr. Bruns (Die Unabhängigen): Das Fördergeschehen sei sehr dynamisch. Die Gemeinde könne aber einen Impuls geben, damit die Bürger sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen. Fr. Troll: Der Anteil der PV-Anlagen sei in Uttenreuth noch gering, daher solle man sie anregen.
Fr. Troll: Sie werde Batteriespeicher mit einer Förderung von 50€/kWh aufnehmen und die Untergrenze bei 3kWh, die Obergrenze bei 5kWh setzen. Eine Abnahme durch einen Elektriker müsse sein, denn nur dies sei überprüfbar.
Hr. Scherzer (CSU): Warum sollen nur BAFA nicht auch KfW-Maßnahmen gefördert werden? Fr. Troll: Mit BAFA habe sie Erfahrung, mit KfW nicht.
Mit 11:5 wird die Förderung von Kinderanhängern abgelehnt.
Es wird mit einer Gegenstimme beschlossen die vorliegende Förderrichtlinie incl. Batteriespeicher ab 1.1.24 anzuwenden. Die Höhe des Fördertopfes wird im Rahmen der Haushaltsplanung festgelegt.
TOP 18. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2024
Mit einer Gegenstimme wird beschlossen den bisherigen Antrag auf Mittel aus der Städtebauförderung für das Jahr 2024 zu erneuern.