Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 28.11.2023
Öffentlicher Teil 28.11.23 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 24.10.2023
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Genehmigung zur Anschaffung von 48 IPADs für die Grundschule
4. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth; 2. Änderung des Bebauungsplans “U 30 Uttenreuth Nord I”, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
5. Bericht der kommunalen Jugendbeauftragten Lena Georgi
6. Neuabschluss Nutzungsvertrag Dorfbus
7. Fahrradabstellanlage neue Bushaltestelle Breslauer Straße Nord mit Überdachung
8. Antrag zur Veräußerung der Flächen Südlich St. Kunigunde
9. Erlanger Musikinstitut e.V. – Zuschussantrag für 2024
10. Montessori-Pädagogik Erlangen e.V. – Zuschussantrag für 2024
11. Musikalisches Theater Uttenreuth – Antrag auf Zuschuss für Neujahrskonzert 2024
12. Diakonie Erlangen; Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel für das Jahr 2024
13. Seniorengerechte Quartierskonzepte und Quartiersmanager/in
14. Festlegung Energiestandard der GEWOLand, Erlanger Straße 7 + 9
15. Information über das Ergebnis der Bündelausschreibung kommunale Strombeschaffung in Bayern
16. Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
17. Wasserlieferungsvertrag Zweckverband Marloffsteiner Gruppe
TOP 5 wird gestrichen, Frau Georgi kommt erst im Januar
TOP 13 Fr. Preuß wird online zugeschaltet, weil sie hätte aus München anreisen müssen
Es fehlen: Hr. Horlamus, Hr. Wölfel, Fr. Witthuhn, Hr. Mirsberger, Hr. Exner,
Bürgerfragestunde
Das Pflaster in der Sägmüllerstraße sei locker. Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Sägmüllerstraße müsse repariert werden.
Der Baustellendreck setze den Flüsterasphalt zu. Hr. Ruth: Nach Beendigung der Bauarbeiten müsse der Asphalt gereinigt werden.
Wann ist Baubeginn für die Erlanger Straße 7-9? Hr. Ruth: Der Bauantrag hänge vom Beschluss heute ab. Ein Bauantrag könne bis zu einem halben Jahr dauern, dann müssen die Gewerke ausgeschrieben werden und danach sei Baubeginn.
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Frau L. Harriers wird stellvertretende Leitung des Waldkindergartens
Die Planung für den Regenwasserkanal in der Marloffsteiner Straße wurde an das Planungsbüro Gaul aus Nürnberg vergeben.
Die Bäume an der Hauptstraße wurden bereits gepflanzt.
TOP 3. Genehmigung zur Anschaffung von 48 IPADs für die Grundschule
Gäste sind: Hr. Didschies, Fr. Kleinsorge, Fr. Niederklein
Fr. Kleinsorge (Schulrektorin): Bisher seien 2 Koffer mit je 16 iPads in der Schule vorhanden. 3 neue Koffer seien nun beantragt. Aus den Fragen der Gemeinderäte sehe sie, dass es Probleme mit den Finanzen der Gemeinde gebe und die Nutzung unklar zu sein scheine. Die Kinder verwenden die iPads für Recherchen zu einem Thema. In den Klassen 1-3 werde nach einem Wochenplan gearbeitet. Das bedeute, dass die Kinder in der ersten Stunde selbständig die genannten Aufgaben abarbeiten. Das Tablett sei hier ein Arbeitsmittel unter anderen.
Hr. Didschies (Schulrat am Schulamt ERH im Bereich Digitalisierung): In Erlangen gebe es einen Standard für die digitale Ausstattung der Schulen. Sein Ziel sei es einen solchen minimalen Standard auch in den Landkreisschulen zu etablieren. Das Schreiben mit einem Stift habe weiterhin einen festen Stellenwert. Aktuell gehöre es aber zum Standard, dass man mit elektronischen Geräten umgehen kann. Dies ermögliche auch neue Lernformen. Dabei sei es sinnvoll spontan auf Tabletts zugreifen zu können. Das Schulamt plane weitere Fortbildungen für die Lehrkräfte.
Fr. Schobert (CSU): Kann beim Ersatz von Arbeitsblättern durch ein Tablett diese auch auf z.B. ukrainisch übersetzen? Fr. Kleinsorge: Es gebe eine App, auch für andere Sprachen.
Fr. Finger (GAL): Wie ist der Anschluss von der 4. in die 5. Klasse. Geht es da digital weiter? Fr. Maas (Elternbeirat): Es werde auch in der 5. Klasse punktuell ein Computer genutzt. Ab der 9. Klasse dürften teilweise Hefte durch Tabletts ersetzt werden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Ein Tablett halte 5-6 Jahre. Bei der Anschaffung handele es sich also eher um Dauerkosten. Es sollten alle digitalen Geräte zusammengestellt und die Lebensdauer berechnet werden, um ein Budget zu berechnen. Dies unterstütze auch den Spargedanken: z.B. kann man refurbish (gebrauchte, überarbeitete) Geräte kaufen oder müssen sie neu sein? Hr. Ruth: Hr. Kurzendörfer (IT—Berater) habe den Vorschlag aufgegriffen und grob berechnet. Es habe sich ein jährlicher Bedarf von 16.000 bis 25.000€ ergeben.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sei scheinbar der Eindruck entstanden, dass der Gemeinderat nur zögerlich entscheide. Sie bitte zu Bedenken, dass die Gemeinderäte häufig Mittel für Themen freigeben müssen, für die sie keine Fachleute sind. Gleichzeitig müssen sie aber auch die Finanzmittel der Gemeinde im Blick behalten. Daher sei es notwendig viele Fragen an die Fachleute zu stellen, um zu einer sinnvollen und gerechten Entscheidung zu kommen.
Fr. Finger (Die Grünen): Wie hoch sind die Betriebskosten der iPads?
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): In den letzten 4 Jahren seien auf der Haushaltsstelle „EDV-Wartung“ im Schnitt 15.940€ gebucht worden.
Hr. Böhm (CSU): Es habe Lieferschwierigkeiten bei den iPads gegeben. Sind diese behoben? Gibt es Förderung für die Anschaffung? Fr. Kleinsorge: Sie habe sich noch nicht nach Lieferterminen erkundigt. Hr. Ruth: Weitere Förderung gebe es nicht.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Über Pädagogik haben die Gemeinderäte nicht zu befinden, aber über Kosten und Haushalts-Fragen. Die Finanzsituation sei angespannt, auch im Landkreis. Bereits Anfang des Jahres sei gesagt worden, dass von Fall zu Fall eine Anschaffung noch mal überdacht werden muss. Die Gemeinde habe bereits sehr viel in die digitale Ausstattung der Schule gesteckt: z.B. Dokumentenkameras und Whiteboards für jede Klasse. Bei der Bestellung des 1. Tablett-Koffers sei „transportabel“ gefordert worden. Zudem werde die Gemeinde in den nächsten Jahren für die Ganztagsschule viel investieren müssen. Gegen die Anschaffung zu sein, heiße nicht die Schule kurz halten zu wollen.
Hr. Leeb (BG): Damit auch in der Schule einen Beitrag zum Sparen leiste, könnten jetzt 2 Koffer angeschafft werden und nächstes Jahr noch einmal einer.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Wieviele iPads sollen es am Ende werden? Fr. Kleinsorge: Das können sie jetzt noch nicht sagen, das müsse die Zeit zeigen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Kann heute festgelegt werden, dass im nächsten Haushalt ein weiterer Koffer steht? Hr. Ruth: Das müssen die Haushaltsberatungen zeigen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Der Wunsch auf Verstetigung der Ausgaben sollte mit im Beschluss stehen.
Die Anschaffung von 3 iPad-Koffern wird gegen 4 Stimmen abgelehnt. 2 Koffer werden einstimmig genehmigt. Mit einer Gegenstimme wird empfohlen die Ausgaben für Digitales in der Schule zu verstetigen.
TOP 4. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth; 2. Änderung des Bebauungsplans “U 30 Uttenreuth Nord I”, Abwägungs- und Satzungsbeschluss.
Der Satzung für einen Bebauungsplan für eine mögliche Erweiterung des Lummerland wird zugestimmt.
TOP 6. Neuabschluss Nutzungsvertrag Dorfbus
Hr. Ruth: Mikar habe ein deutlich teureres Angebot für die Fortführung des Dorfbusses abgegeben als carsharing-Erlangen. Die Bürgermeister der VG haben den weiteren Betrieb des Dorfbusses genehmigt. Die Mitgliedschaft der Uttenreuther bei carsharing-Erlangen koste keine Einlage. Nur wenn ein Verein den Bus nutzten will, müsse er eine Einlage von 1400€ und eine Jahresgebühr von 120€ zahlen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Eine Mitgliedsgebühr von 40€/Jahr mache eine einmalige Nutzung des Busses eher unwahrscheinlich. Fr. Kreitz (Die Grünen): Man könne mit dieser Gebühr aber auch alle anderen Autos von carsharing-Erlangen fahren.
Es wird ein Nutzungsvertrag mit carsharing-Erlangen abgeschlossen – einstimmig.
TOP 7. Fahrradabstellanlage neue Bushaltestelle Breslauer Straße Nord mit Überdachung
Hr. Ruth: Es habe nur Firma Marbeck ein Angebot abgegeben. Die Anlage sei 7,75m lang und im Anschluss an die Hecke um den Rewe-Parkplatz gegenüber der Tankstelle geplant.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Es sei gut, dass die Verkaufsfläche bleiben kann. Wie sieht es mit dem Platz für den Bewegungspark aus, falls wir ihn doch noch mal bauen können? Wo ist ein Platz für ein Fahrrad mit Anhänger? Hr. Ruth: Einen Anhänger könne man nur hinter dem Fahrrad quer oder neben dem Fahrrad abstellen. Die Planer des Bewegungsparks seien einverstanden. Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Es sollte einen schräg stehenden Bügel geben, um eine Absperrmöglichkeit zu haben.
Fr. Finger (Die Grünen): Wo stehen die Räder für die gegenüberliegende Bushaltestelle? Wieviel Stellplätze gibt es? Hr. Ruth: auf der gegenüberliegenden Seite sei kein Platz für Fahrräder vorhanden. Die Anlage habe 16 Stellplätze.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Warum muss die Anlage heute beschlossen werden? Man könne doch auch das Rad am Rathaus parken, dort gebe es ein Dach. Die Anlage sei teuer und sollte lieber zurückgestellt werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Dies sei die zentrale Haltestelle des Ortes. Zudem beginne dort morgens ein Bus leer. Es gebe bis zu 75% Förderung aus der Stadt-Land-Förderung. Heutzutage sei es üblich die Fahrräder bei einer neuen Straße mitzudenken. Hr. Hirschmann bittet die Förderung in den Beschluss aufzunehmen.
Fr. Finger (Die Grünen): Warum 45.000€ für ein Fahrradhäuschen? Hr. Ruth: Der Freistaat wolle, dass Ständer gebaut werden, baue aber nicht selber in einer Gemeinde. Daher gebe er die Förderung.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wieviel bezahlt man für eine Garage für ein Auto? Man zahlt es, weil es einem das wert ist. Das Fahrraddach sollte es uns auch wert sein. Die Plätze vor dem REWE seien oft knapp. Ja, das ist ein trockener Stellplatz für Fahrräder wert.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Damit die Verkehrswende funktioniert, müsse man die Menschen zum Radfahren locken.
Mit einer Gegenstimme wird eine überdachte Radabstellanlage mit 8 Bügeln beschlossen. Sie darf erst nach einer Förderzusage beauftragt werden.
TOP 8. Antrag zur Veräußerung der Flächen Südlich St. Kunigunde
Hr. Scherzer (CSU): Hr. Mirsberger, der Antragsteller sei krank, lasse aber ausrichten, dass er den Antrag abgestimmt haben will und ihn keinesfalls zurückziehen werde. Die Fläche müsse zu Geld gemacht werden, daher solle dieser Pflock eingeschlagen werden. Hr. Ruth: In 2 Wochen solle der Masterplan von Hr. Harle vorgestellt werden, es sollte erst danach beschlossen werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Wir können über den Antrag beschließen und ihn ablehnen, weil wir den bereits beschlossenen Weg weitergehen wollen.
Hr. Ruth: Der Zeitpunkt sei falsch. Der Beschluss könnte rechtswidrig sein, weil die Grundlagen noch nicht alle vorliegen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Es gebe einen Beschlussvorschlag aus dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, den könne man abstimmen.
Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung für eine 5-minütige Beratungspause.
Hr. Scherzer (CSU): Hr. Mirsberger habe den Antrag geschrieben und wolle eine Abstimmung, daher soll jetzt abgestimmt werden.
Der Antrag „Die Fläche im Baugebiet „Südlich Sankt Kunigunde“, die nicht an die Uni Erlangen verkauft werden soll, wird meistbietend veräußert“ wird mit 6:10 Stimmen abgelehnt.
TOP 9. Erlanger Musikinstitut e.V. – Zuschussantrag für 2024
Das Erlanger Musikinstitut stellt einen Antrag auf Unterstützung von 50€ / Jahr / Uttenreuther Schüler im Einzelunterricht und 10€ im Elementarunterricht
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Die Schüler für z.B. Klavier, Geige und Gesang gehen zum Musikinstitut, weil dies in der Musikschule für Kinder aus dem Landkreis nicht unterrichtet werde.
Mit 10:6 angenommen.
TOP 10. Montessori-Pädagogik Erlangen e.V. – Zuschussantrag für 2024
Die Montessori-Schule erhält 200€ / Kind – einstimmig.
TOP 11. Musikalisches Theater Uttenreuth – Antrag auf Zuschuss für Neujahrskonzert 2024
Es wurde um eine Freiveranstaltung im Schwarzen Adler gebeten – einstimmig.
TOP 12. Diakonie Erlangen; Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel für das Jahr 2024
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Zuschuss sollte von bisher 2000€ auf 2500€ erhöht werden. Dies entspreche der Teuerungsrate von Lebensmitteln.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Der Zuschuss sollte eher grundsätzlich sein, es werden 15 Familien in Uttenreuth-Weiher unterstützt.
Hr. Leeb (BG): Es gebe auch in Weiher eine Essensausgabe, die die Tafel bereits entlaste.
Ein Zuschuss von 2500€ wird mit 7:8 Stimmen abgelehnt. 2000€ werden einstimmig bewilligt.
TOP 13. Seniorengerechte Quartierskonzepte und Quartiersmanager/in
Fr. Preuss (bayerisches Sozialministerium) ist zugeschaltet: Das Probleme der nächsten Jahre sei, dass die Babyboomer in Rente gehen, Fachkräfte für die Pflege fehlen und die Familien nicht am Ort wohnen oder noch berufstätig sind. Die Aufgaben der Quartiersmanager/in (QM) könnten sein: Ein Lotse im Hilfesystem zu sein: wer ist für was zuständig? Gibt es Gruppen, die bisher nicht angesprochen werden? Wie können sich die verschiedenen Akteure ergänzen oder wo machen sie etwas doppelt, das man einsparen könnte? Diese Stelle entlaste die Verwaltung, weil die Senioren wissen, wo sie hingehen können. Mit der Zeit ergebe sich ein Überblick über die Bedürfnisse der Senioren. QM müsse eine Vertrauensperson werden. Das Senioren-Wohnen sollte mehr in die Gemeinde integriert werden.
Die Förderung von 80.000€ verteile sich auf 4 Jahre, wenn die Kommune sich beteiligt. Eine hauptamtliche Stelle mit 20 Stunden sei sinnvoll. Den Förderantrag zu erstellen werde vom Sozialministerium übernommen, die Gemeinde mache die Stellenausschreibung. Die Personalkosten belaufen sich auf 35 – 37.000€ plus Sachkosten. Dies entspreche einer Förderung von knapp 60%.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Welche Qualifikation /Ausbildung braucht man? Fr. Preuss: Sozialpädagoge oder Pflegefachkraft. Es gebe eine kostenfreie Schulung über 100 Stunden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Der Seniorenbeirat mache sehr viel in der Gemeinde. Hier gebe es vieles von dem, was vorgestellt wurde. Das Landratsamt mit seinen Ansprechpartnern sei nahe. Es gebe Rat&Tat. Die 20 Stunden würden vermutlich am Vormittag gearbeitet. Es sei keine große Verbesserung zu erkennen. Fr. Preuss: Seniorenbeirat sei ein Ehrenamt, QM sei eine gute Ergänzung. QM müsse die Nachhaltigkeit herstellen. Es sei wichtig, dass QM auch zu den Menschen nach Hause geht.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Diese neue Stelle sei ein Zeichen der Wertschätzung. Sie werde Auswirkung über die 4 Jahre hinaus haben und sei somit eine Zukunftsinvestition.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Neu von Frau Preuss sei die aufsuchende Tätigkeit. Da habe eine offizielle Person bessere Möglichkeiten. Aber die Person müsse im Ort sehr gut vernetzt sein, damit sie weiß wo sie helfen muss. Die Wünsche zum Wohnen könne QM allerdings auch nicht erfüllen, der Gemeinderat suche bereits Flächen um darauf für Senioren etwas anzubieten.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wir haben seit Jahren eine Jugendpflegerin, jetzt sei der Wunsch auch eine Seniorenpflegerin zu haben. Man sollte im Haushalt beraten, ob die Stelle finanziert werden kann.
Fr. Kreitz (Die Grünen): QM solle nur die Fäden ziehen und koordinieren. Die Stelle gehe nur Hand in Hand mit dem Seniorenbeirat. Es werde leichter, Nachfolger für das Ehrenamt zu finden, wenn ein Hauptamtlicher da ist.
Die Umsetzung und Beantragung der Förderung wird mit einer Gegenstimme beschlossen.
TOP 14. Festlegung Energiestandard der GEWOLand, Erlanger Straße 7 + 9
Hr. Ruth: Die Gewo-Land habe informiert, dass mit der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes das Haus in der Erlanger Straße 7-9 nur noch als Effizienzhaus 55 (EH 55) gebaut werden könne. Um EH 40 zu erreichen, müsse von Beton und Kalksandstein auf Holzhybridbauweise umgeplant werden. Dies verlange eine komplett neue Planung.
Fr. Finger (Die Grünen): Es gebe also keine Förderung mehr, wenn nach EH 55 gebaut wird und für EH 40 nur noch bis 2025? Hr. Ruth: Ja, die Förderung falle weg, aber der alte EH 40 Standard, entspreche dem neuen EH 55.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Das Bezugshaus für den Standard ziehe der aktuellen Technik nach, daher verschärfen sich die Werte immer wieder. Schade, dass die Ökobilanz (LCA – Life Cycle Assessment) nicht von Anfang an mitgedacht wurde. Mit dem, was beim Bau des Hauses nach derzeitiger Planung verbraucht werde, könnte man das ganze Haus 50 Jahre heizen. Andererseits habe es aber auch einen Wert 2 Jahre früher Wohnraum zur Verfügung zu haben; das müsse bei der Abwägung berücksichtigt werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Wieviel Zeit bedeutet umplanen des Gebäudes, 3 Monate oder 3 Jahre?
Hr. Ruth: 3 Monate sei zu kurz. Zudem seien die Holzbaukosten noch nicht abschätzbar und die Wohnungen würden wegen zusätzlicher Wände kleiner. Der Grund für die Information der Gewo-Land sei, dass in den Kriterien stand, dass EH 40 angestrebt werden solle und der Bau durch den Wegfall der Förderung teurer werde.
Es wird gegen 2 Stimmen beschlossen die Planung mit Beton und Kalksandstein fortzuführen.
TOP 15. Information über das Ergebnis der Bündelausschreibung kommunale Strombeschaffung in Bayern
Die Gemeinde wird im Jahr 2024 Strom für einen Arbeitspreis von 14,8 ct/kWh, im Jahr 2025 für 14,1 ct/kWh und im Jahr 2026 für 12,8 ct/kWh beziehen. Die Verbrauchskosten liegen 8 Cent höher als der Arbeitspreis.
TOP 16. Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
Die Frist für die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz wurde nochmals verlängert. Da noch nicht alle juristischen Fragen geklärt sind, soll die Gemeinde bei der bisherigen Handhabung bleiben – einstimmig.
TOP 17. Wasserlieferungsvertrag Zweckverband Marloffsteiner Gruppe
Der Gemeindeteil Weiher ist Mitglied des Wasserzweckverbandes der Marloffsteiner Gruppe (WZV). Die Weiherer bekommen ihre Wasserrechnung direkt vom WZV.
Der Gemeindeteil Uttenreuth bezieht sein Wasser als Wassergast vom WZV. Seit 2011 liegt dieser Preis konstant bei 56 Cent/m³ netto. Dazu kommen die Kosten für die Leitungen im Gemeindeteil Uttenreuth, die bisher bei ca. 1€/m³ lagen. Auf Grund erheblich gestiegener Kosten für Strom und Betriebsführung stand eine Neukalkulation an. Der erste Vorschlag einer Kalkulation nach dem Prinzip der Vollkostenrechnung wurde in der Verbandsversammlung vom 28.9.23 abgelehnt.
In der Sitzung des WZV vom 13.11.23 beschloss dieser für 2024 einen Preis nach einer Zwischenkalkulation, die im Wesentlichen bereits die gestiegenen Kosten berücksichtigt, festzulegen. Dieser Preis liegt bei 84 Cent/m³ netto. Bis zum Sommer 2024 soll eine exakte Kalkulation gemacht werden, deren Preis ab 1.1.25 für 3 Jahre gelten soll.
Der finale Wasserpreis für die Uttenreuther muss noch berechnet werden.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Wasserliefervertrag auf dieser Basis vorzubereiten – einstimmig.