Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 23.1.2024
Öffentlicher Teil 23.1.24 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19.12.2023
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Vorstellung der Verkehrsplanung Maria-Gebbert-Straße
4. Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Uttenreuth
5. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen
6. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Mittagsbetreuung Uttenreuth
7. Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Mittagsbetreuung Uttenreuth
8. Bericht der kommunalen Jugendbeauftragten Lena Georgi
9. Bauhof Uttenreuth – Beschaffung Streusalzsilo
10. Kostenbeteiligung Beschaffung Drehleiter
11. Spendenbescheinigungen 2023
Es fehlen: Hr. Astor, Fr. Schuck, Hr. Horlamus, Hr. Böhm
Bürgerfragestunde
Kann man provisorische Markierungen im Bereich der Fußgängerquerung auf der Staatsstraße aufbringen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Auch provisorische Markierungen hielten nicht, solange der Boden zu kalt ist. Es müsse auf warmen Boden gewartet werden. Dann werde alles markiert.
Wie ist der Stand beim Thema PV auf den Boggassäckern? Hr. Ruth: Es sei ein Bericht in der nächsten Sitzung geplant.
In Weiher laufe das Wasser vom Dormitzer Weg auf die Straße und dann in den Kanal, und werde damit auf Kosten der Gemeinde entsorgt. Hr. Ruth: Das Problem sei sehr komplex, da die Eigentumsverhältnisse schwierig sind. Die Verwaltung habe beim Gemeindetag nach einer Lösungsmöglichkeit gefragt. Die Antwort stehe noch aus.
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es wurde beschlossen dem Altbürgermeister Karl Köhler die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Die Verleihung fand am 14.1. im Rahmen des Neujahrsempfangs statt.
Die Wohung Nr.7 im Erdgeschoss der Stettiner Straße 11 werde verkauft.
TOP 3. Vorstellung der Verkehrsplanung Maria-Gebbert-Straße
Hr. Leier (Planungsbüro) stellt einen Vorschlag für Markierungen zur Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radler in der Maria-Gebbert-Straße vor: Die größeren Probleme seien, dass die Querparker vor der Metzgerei auf den Gehweg ragen, dass die Gehwegparker die Gehsteige einengen und es viele Dauerparker gebe. Einerseits brauchen die Kunden von Bäckerei und Metzgerei Platz zum Parken, andererseits müssen die Eltern mit Kinderwagen und Kindern auf Fahrrädern auf dem Gehweg sicher zum Kindergarten kommen.
Er schlage vor: für die Fahrräder vor der Kreuzung einen ARAS (Fahrradaufstellplatz vor einer Ampel) anzulegen; an der Westseite nahe der Bäckerei statt eines Parkplatzes Fahrradstellplätze zu markieren; aus den Querparkern Längsparker (parallel zur Straße) zu machen; zwischen dem Eingang zum Kindergarten und dem Zebrastreifen eine Fahrradabstellfläche aufzuzeichnen; die folgenden Parkplätze in Blöcken mal auf der rechten, mal auf der linken Seite der Straße anzuordnen, denn dies verlangsame den Verkehr; in der Kurve der Tennenloher Straße die Straßenmitte zu markieren und Pfeile für den Fahrweg der Fahrräder aufzumalen.
Die Punkte sollen von Süden nach Norden diskutiert werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Straßenmitte in der Kurve der Tennenloher Straße bitte keinesfalls durch Kopfsteinpflaster verstärken. Dieses sei für die Radfahrer unangenehm zu befahren und bei Nässe rutschig.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Abzweigung sei überreguliert und bilde einen Schilderwald. Es sollte reduziert werden, wenn dies verkehrsrechtlich möglich ist.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wichtig sei, dass die Büsche am Spielplatz nicht zu hoch werden und die Sicht behindern.
Fr. Schobert (CSU): Kann man die Strecke für Radler rot markieren und ihnen Vorfahrt geben? Hr. Leier: Dies werde eher gefährlich, da die Strecke abschüssig ist und sie dann sehr schnell fahren würden. Ferner sei die Rotmarkierung nur für eine Fahrradstraße erlaubt.
Es wird mit 13:3 beschlossen nur den Mittelstreifen zu markieren.
Hr. Ruth: Nördlich der Brücke fahren immer wieder Autos in den Radweg, daher stehe hier ein Pfosten.
Hr. Exner (CSU): Der Pfosten sollte durch einen Blumenkübel ersetzt werde, er würde nicht so leicht übersehen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Ein Hinweis für die Radfahrer, dass sie Vorfahrt achten müssen wäre hier wichtig. Die Markierungen sollten bleiben, der Pfosten sei dann überflüssig.
Hr. Ruth bittet Hr. Leier mit der Polizei zu klären, ob der Pfosten durch eine Bodenmarkierung Rad-Fußweg ersetzt werden kann.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Bei den Parkplätzen neben den Glascontainern vor dem Bauhof seien ausfahrende Autos wegen der Kurve schlecht zu sehen. Würde der Parkplatz mit den Containern vertauscht, wäre die Situation entschärft.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Parkplatzblöcke am Straßenrand sollten vom Mühlweg Richtung Norden auf der Ostseite beginnen. Zum einen gebe es dort einen Gehweg, zum anderen würden parkende Fahrzeuge auf der Westseite, nahe des Mühlweges die Sicht von dort behindern. Auf die Begrünung an den Enden der Parkblöcke sollte verzichtet werden.
Hr. Funk (BG): Können Fahrzeuge mit Anhänger z.B. vom Gut Eggenhof zwischen den Parkblöcken hindurchfahren? Hr. Leier: Die Abstände seien einsprechend berechnet.
Die alternierenden Parkblöcke bis zum Zebrastreifen werden mit 14:2 beschlossen.
Hr. Ruth: Südlich des Kindergartengeländes gibt es 4 Parkplätze, 3 davon gehören der Gemeinde. Man könnte diese 3 Plätze für das Kindergartenpersonal reservieren, damit deren Autos nicht den ganzen Tag auf der Straße stehen. Zustimmung mit 13:4.
Hr. Leier: Zwischen Zebrastreifen und Eingang zum Kindergarten sei ein Fahrradabstellplatz vorgesehen, um einen Anreiz zu schaffen mit dem Rad zum Kindergarten zu kommen. Gleichzeitig führe diese Einengung zur Verlangsamung des Verkehrs.
Fr. Finger (Die Grünen): Die Ketten entlang der Straße sollten bleiben. Parkende Autos auf dem Gehweg machen diesen eng und seien daher kritisch. Hr. Leier: Der Gehweg sei hier breit genug, um Gehwegparken zu erlauben. Auf der Straße werde eine Linie markiert, um Unfälle mit Aussteigenden zu verhindern.
Der vorgestellte Vorschlag wird mit 5:12 abgelehnt.
Die Ketten an der Straße zu belassen und die Radständer zu streichen, ohne an der Stelle einen Stellplatz zu markieren, wird einstimmig beschlossen
Hr. Mirsberger (CSU): Man könne Bodenwellen montieren, um die Autos langsamer zu machen. Hr. Ruth: Bodenwellen werden bisher nur in verkehrsberuhigten Bereichen verwendet. Bodenwellen im Bereich des Kinderhauses werden mit 8:9 abgelehnt.
Fr. Finger (Die Grünen): Die Ampelphase an der Kreuzung sei zu kurz, wenn erst die Radfahrer fahren und die Autos hinherfahren müssen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Das Problem sei, dass ein Fahrrad es nicht über die Ampel schaffe, wenn es hinter den Autos wartet, weil die Phase so kurz ist. Hr. Leier: Sein Auftrag sei gewesen durch Markierungen Verbesserungen zu erzielen. Die Ampel müsse gesondert und insbesondere zusammen mit dem Straßenbauamt betrachtet werden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wenn ein Fahrrad an der Ampel warten muss, stelle es sich automatisch mittig auf die Fahrspur, um dann z.B. geradeaus fahren zu können. Den markierten Aufstellbereich brauche man daher nicht. Wie sollen die versetzten Parkflächen ohne Abstand zu den Gegenüberliegenden funktionieren? Dies sei zu eng. Hr. Leier: Es handele sich noch nicht um eine Feinplanung, die genauen Maße müssen noch geprüft werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Vor einer Abstimmung sollte ein Detailplan vorliegen, bei dem die Abstände und Kurven passen.
Einen Fahrradständer im vorderen Bereich auf der Straße zu platzieren wird einstimmig abgelehnt.
Der letzte Bereich wird mit 12:5 vertagt.
TOP 4. Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Uttenreuth
Fr. Finger (Die Grünen): Warum brauchen wir eine solche Satzung? Hr. Ruth: Der Vorschlag komme aus der Verwaltung, weil sich Dinge mit einer Satzung besser regeln lassen.
In der Satzung wird ein Punktesystem festgelegt, mit Hilfe dessen die Aufnahmereihenfolge der Kinder festgelegt wird, falls es für eine Einrichtung zu viele Anmeldungen gibt. Die Öffnungszeiten und weitere Regelungen zum Besuch der Kindertageseinrichtungen werden ebenfalls festgelegt.
TOP 5. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen
Die bereits bestehenden Kostenbeiträge der Eltern für die Kinderbetreuung werden für das aktuelle Betreuungsjahr bestätigt und für das folgende Jahr, ab September 2024, um 4% erhöht.
TOP 6. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Mittagsbetreuung Uttenreuth
Die Mittagsbetreuung (MIB) ist eine Einrichtung der Gemeinde und erhält keine staatliche Förderung. Daher ist hier eine gesonderte Satzung zu beschließen. Sie ist analog zu den anderen Kindertageseinrichtungen formuliert, der Betreuungszeitraum schließt aber den August aus.
TOP 7. Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Mittagsbetreuung Uttenreuth
Die bereits bestehenden Kostenbeiträge der Eltern für die Kinderbetreuung werden für das aktuelle Betreuungsjahr bestätigt und für das folgende Jahr, ab September 2024, um 4% erhöht.
TOP 8. Bericht der kommunalen Jugendbeauftragten Lena Georgi
Fr. Georgi stellt ihre Aktivitäten vor: Zu den Öffnungszeiten kommen im Durchschnitt 12 Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren. Es gibt aber auch Gäste von 10 und 18 Jahren. Insgesamt kommen 35 verschiedene Gäste, die sich an den Aktionen und kreativen Angeboten beteiligen.
Sie betreue auch das Sommerferienprogramm mit 16 Veranstaltungen und im letzten Jahr mit 74 Teilnahmen von 6-16-jährigen. Die Kreativangebote seien am beliebtesten, Ganztagesausflüge waren weniger gefragt. Da es mehr um interessante Angebote als um ein tagesfüllendes Programm gehe, wolle sie wieder mehr bei den Vereinen anfragen. Deren Angebote waren häufig kürzer, aber sehr vielfältig.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Fr. Georgi sei mit 25 Stunden beschäftigt, der Jugendtreff habe 8 Stunden geöffnet. Welche Aufgaben erfüllen Sie in der restlichen Zeit? Ist der Jugendtreff eher ein Angebot der Gemeinde oder ist auch die typische Sozialarbeit gefragt? Fr. Georgi: Ihre Kollegin sei mit 10 Stunden angestellt, die restlichen Stunden seien freiwilliges Ehrenamt. Ab Januar bereite sie das Sommerferienprogramm vor und nach dessen Ende müsse die Abrechnung aller Aktionen gemacht werden. Dies mache im Jahr ca ¼ ihrer Arbeitszeit aus. Im laufenden Betrieb müsse viel Büroarbeit und die Kasse gemacht werden. Das Programm müsse geplant und organisiert werden, Beschaffungen müssen überlegt und gemacht werden, z.B auch für das Jubiläum im letzten Jahr. Die Klientel sei bunt gemischt. Ein paar kommen, weil es im Treff cooler ist als zu Hause. Es gebe aber auch Jugendliche, für die ein Ansprechpartner außerhalb des Hauses wichtig ist. Die Betreuer versuchen zu unterstützen und ein offenes Ohr zu haben.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wie sind die Kinder über die Coronazeit gekommen? Fr. Georgi: Während Corona habe sie immer auch mal mit nur einem Gast im Meeting gesessen. Dies hatte den Vorteil, dass man mit diesem einen Jugendlichen mal intensiv sprechen konnte. Einige seien nach Corona nicht mehr wiedergekommen. Beim Glatteis in der letzten Woche, wollten die Jugendlichen sich unbedingt in Präsenz treffen und hätten sehr negativ über das erneute Homeschooling gesprochen. Es kamen 20 Jugendliche.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Passt die aktuelle Arbeitszeit oder ist weitere Hilfe notwendig? Fr. Georgi: Zu zweit gehe es ganz gut. Eine einzelne Feier ließe sich aber nicht ohne die Ehrenamtlichen veranstalten. Sie versuche Ehrenamtliche aus den Gästen zu rekrutieren.
Fr. Finger (Die Grünen): Welche Anteile haben Jungen und Mädchen? Fr. Georgi: LGBTQ sei ein großes Thema, daher könne sie keine genaue Zahl sagen, es kommen eher die Jungen. Laut Statistik kommen 10% der möglichen Uttenreuther Jugendlichen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wie kommen neue Kinder zum Jugendtreff? Fr. Georgi: Es gebe Plakate, aber meistens über Mundpropaganda, einer bringe den anderen mit. Auch nach dem Sommerferienprogramm kämen neue Jugendliche. Derzeit kommen 3 aus Weiher, alle anderen aus Uttenreuth.
TOP 9. Bauhof Uttenreuth – Beschaffung Streusalzsilo
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wann amortisiert sich das Silo durch die möglichen größeren Lieferungen? Wäre es nicht besser ein großes Silo für die ganze VG zu bauen? Hr. Ruth: Ein großes Silo sei wegen der weiten Fahrwege schwierig.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Darf eine Silo neben dem denkmalschützten Gebäude des Bauhofes stehen? Hr. Ruth: Es müsse noch geklärt werden, ob ein Bauantrag notwendig ist.
Hr. Funk (BG): Was sagen die anderen VG-Gemeinden? Würden sie sich an einer gemeinsamen Lieferung beteiligen? Wie groß wäre die Erleichterung für die Mitarbeiter?
Das Silo wird in HH-Beratungen aufgenommen – einstimmig.
TOP 10. Kostenbeteiligung Beschaffung Drehleiter
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Haben die anderen, beteiligten Gemeinden bereits die Zweckvereinbarung zur Kostenteilung beschlossen? Hr. Ruth: Spardorf habe bereits zugestimmt, die anderen werden es voraussichtlich in der jeweils nächsten Gemeinderatssitzung tun.
Hr. Funk (BG): Das alte Fahrzeug könne man verkaufen, es werde woanders dann als Ersatzfahrzeug noch verwendet.
Die Zweckvereinbarung wird einstimmig angenommen.
TOP 11. Spendenbescheinigungen 2023
Zwei Personen haben jeweils eine neue Bank gespendet.