Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 27.2.2024
Öffentlicher Teil 27.2.24 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 23.01.2024 und 03.02.2024
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Antrag von Frau Gemeinderätin Esther Schuck auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
4. Vereidigung von Frau Gabriele Winkler als nachrückendes Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
5. Vorstellung des Ergebnisses der Kanaluntersuchung und der Sanierungsplanung, Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalsanierung
6. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth, Bebauungsplan W 18 “Weinbergstraße”; Vorstellung des vom Planungsbüro ausgearbeiteten städtebaulichen Entwurfs und weitere Schritte
7. Bauleitplanung der Gemeinde Marloffstein, Aufstellung eines Bebauungsplans (M16 “Solarpark”) mit Änderung des Flächenutzungsplans zur Errichtung eines Solarparks; frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
8. Grundstücksentwässerunganlage; Flurstücknummer 406/4 – Entwässerungsantrag vom 16.11.2023
9. Grundstücksentwässerunganlage; Flurstücknummer 406/4 – Entwässerungsantrag vom 16.11.2023
10. Grundstücksentwässerunganlage; Flurstücknummer 438,438/13 – Entwässerungsantrag vom 05.10.2023
11. Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
12. Antrag der CSU zur Schaffung eines Ehrenamtsbeauftragten
13. Übersicht über laufende Projekte – Antrag von Bündnis 90 Die Grünen Uttenreuth-Weiher
14. Gesonderte Schülerbeförderung Weiher zur Grundschule Uttenreuth (1. Klasse)
15. Beschaffung Streusalzsilo – Nachinformation
16. Roteinfärbung der Radfahrstreifen
17. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth – Grundsatzbeschluss Umsetzung / Zeitplan
18. Entwicklung Wohnbaufläche Kunigunde Süd – weiteres Vorgehen
Es fehlen: Fr. Finger, Fr. Kreitz, Hr. Astor
Bürgerfragestunde
Wird die neue Bushaltestelle mit WLAN und elektronischer Anzeige ausgestattet? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja, es komme aber eine einfachere Ausführung als am Busbahnhof geplant ist.
Wann wird die Ampel installiert? Hr. Ruth: Sie werde am 29.2. montiert und am 5.3. werde die gelbe Furt markiert. Danach werde sie in Betrieb genommen. Die komplette Straßenmarkierung sei ab 1.4. geplant.
TOP 8, 9, 10 und 13 werden von der Tagesordnung genommen. TOP 17 wird vorgezogen.
TOP 3. Antrag von Frau Gemeinderätin Esther Schuck auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
Hr. Ruth: Frau Schuck sei bereits unter Hr. Köhler im Gemeinderat gewesen und wisse sehr viel. Sie habe sehr hartnäckig an der Umsetzung der Ziele gearbeitet. Als Fahrrad- und Nahmobilitätsbeauftragte habe sie dafür gesorgt, dass die Gemeinde nun Mitglied in der AG Fahrradfreundliche Kommune (AGFK) sei. Nach der ersten Planung hätte die Ortsdurchfahrt nur auf der Nordseite einen Radweg erhalten. Durch ihre hartnäckigen Verhandlungen gebe es nun auf beiden Seiten einen Radweg, der noch dazu mit roter Farbe markiert werden wird. Dies und vieles weitere sei eine enorme Leistung, herzlichen Dank.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Danke für 15 Jahre gute Zusammenarbeit. Viele Informationen haben sie auch persönlich weitergebracht. Danke an die Fraktion der Unabhängigen und Gaby Winkler, die ihr Amt im Gemeinderat übernehmen werde. Danke an Hr. Ruth, dass er immer ein offenes Ohr hatte und ihrer Hartnäckigkeit gefolgt sei. Sie habe noch ein Herzensanliegen: Die Radabstellplätze in der Marie-Gebbert-Straße seien abgelehnt worden. Durch die zusätzlich ausgewiesenen Kurzzeitparkplätze würden mehr Kundenparkplätze als zuvor geschaffen. Man müsse aber auch Fahrradparkplätze anbieten, wenn man in der AGFK sei. Ein Auto fahrender Kunde dürfe nicht wertvoller sein als fünf Rad fahrende Kunden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Im Namen der Unabhängigen möchte er sich für viele Jahre als „Telefonzentrale“ und „Mediationszentrum“ der Unabhängigen, für den enormen Zeitaufwand, die Kompetenz bedanken. Wir können uns da alle eine Scheibe abschneiden. Danke.
Die anderen Fraktionen schließen sich dem Dank an.
Fr. Schuck wird einstimmig aus dem Ehrenamt entlassen.
TOP 4. Vereidigung von Frau Gabriele Winkler als nachrückendes Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
Frau Winkler (Die Unabhängigen) wird mit der Eidesformel vom Bürgermeister vereidigt.
TOP 5. Vorstellung des Ergebnisses der Kanaluntersuchung und der Sanierungsplanung, Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalsanierung
Hr. Rupprecht vom Büro Gaul stellt die Ergebnisse der Kanaluntersuchung vor: Pflichtgemäß sei die Untersuchung der Kanäle alle 10 Jahre zu machen. In Uttenreuth wurden 21 km Mischwasser-, 2,8km Schutzwasser- und 4,6km Regenwasserkanäle und 465 Schächte untersucht. Nach der Befahrung wurden die Einzelstücke in Schadensklassen aufgeteilt. Schadensklasse 0 bedeute: Sofortmaßnahme notwendig, 1: kurzfristig (in 1-2 Jahren), 2: mittelfristig, 3: langfristig, 4: keine Maßnahme notwendig. 1km Kanal sei in Klasse 0 eingestuft worden, 6,5km in Klasse 1 und 7km in Klasse 2. Bei den Anschlussleitungen der Grundstücke sei das Verhältnis ähnlich. Die meisten Rohre könnten über Schlauchliner saniert werden. Dazu werde ein Schlauch in den Kanal eingeführt. Das Material härte durch UV-Strahlung oder Wärme aus und halte dann ca. 50 Jahre.
Die Kosten würden sich für die Sanierungen in Schadensklasse 0 auf ca. 217.000€ und in Schadensklasse 1 auf ca. 1,184Mio€ belaufen. Die Anschlussleitungen lägen zum Großteil auf Privatbesitz. Hier würden die Bürger informiert und müssen dann selbst aktiv werden.
Er empfehle als nächstes den Bereich Tennenloher Straße / Waldstraße zu erneuern. Dieser liege im Wasserschutzgebiet, weise Wurzeleinwuchs und ausgebrochene Hausanschlüsse auf. Die Rohre seien 50 bis 70 Jahre alt.
In 2024 seien die nächsten 11 km zu untersuchen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Kanäle seien punktuell als Klasse 0 eingestuft. Wie wird so etwas saniert? Hr. Ruppert: Wenn mit Inliner saniert wird, sollte gleich das ganze Rohr gemacht werden. Das geschehe in wenigen Tagen.
Es wird einstimmig beschlossen die Sanierung des Kanalnetzes fortzusetzen.
TOP 6. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth, Bebauungsplan W 18 “Weinbergstraße”; Vorstellung des vom Planungsbüro ausgearbeiteten städtebaulichen Entwurfs und weitere Schritte
Fr. Richard vom Büro Vogelsang stellt die Konzepte vor: Es gebe 4 Konzepte mit jeweils 8 Wohneinheiten. Im Osten befinde sich immer ein Doppelhaus, daran angrenzend der Garagenhof. Es müsse noch ein Emissionsgutachten wegen des Lärms von der Staatsstraße und vom Bolzplatz sowie wegen des Geruchs vom gegenüberliegenden Bauernhof erstellt werden.
Zunächst wurde für alle Bäume der Wurzelschutzbereich gemessen und exakt kartiert. Die Bäume wurden nach erhaltenswert und weniger wichtig eingestuft. Die weniger wichtigen Bäume könnten auch wegfallen.
Um Fläche zu sparen sei ein Gemeinschaftsparkhof mit Duplexparkern (2 Plätze übereinander) geplant. Dieser liege in der Mitte, weil es dort keine erhaltenswerten Bäume gebe. Eine Fahrradverbindung zum Nordgrundstück, das evtl. in einigen Jahren bebaut werden könnte, sei hier ebenfalls enthalten. Parken in der Weinbergstraße sei nicht erlaubt. Für eine gemeinsame Nahwärmeversorgung sei ein Gemeinschaftsbau eingeplant. Eine Unterkellerung sei für alle Gebäude möglich, die gewünschten Grundstücksgrößen von 250m² – 350m² seien nicht immer möglich.
Konzept A bestehe westlich des Garagenhofes aus zwei 3-Spännern mit Nord-Süd-Ausrichtung und einem vorgezogenen Mittelhaus.
Konzept B bestehe aus insgesamt 4 Doppelhäusern.
Konzept C sehe zwei 3-Spänner in Ost-West-Ausrichtung vor, die einen gemeinsamen Erschließungsweg haben. Das mittlere Grundstück sei nur 160m² groß.
In Konzept D seien die 3-Spänner als Blöcke geplant und die Grundflächen der Gebäude größer. Optisch sei diese Variante wenig attraktiv.
Hr. Leeb (BG): Welche Baumart ist der zentraler Baum an den Parkplätzen? Fr. Richard: eine Rotbuche. Hr. Leeb: Doppelparker seien kompliziert und laut. Kann das Parken auch ebenerdig, nebeneinander sein? Fr. Richard: Wenn man auf den hinteren Baum verzichtet, könnten die zusätzlichen Plätze neben den andern entstehen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Im zentralen Bereich sei freier Platz. Warum wird er nicht dem angrenzenden Grundstück zugeschlagen? Fr. Richard: Sie benötige noch Puffer in der Planung.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wie vertragen sich Keller mit den Baumwurzeln? Sollte man lieber auf ein paar Keller verzichten? Fr. Richard: Der Wurzelschutz sei nach DIN gegeben, d.h. unterhalb der Baumkrone zzgl. 1,50m werde nicht gebaut. Es sollte aber noch ein Baumgutachter hinzugezogen werden.
Hr. Böhm (CSU): Er sei für Konzept C, weil es nur einen Weg zu den 3-Spännern gebe. Vermutlich sei es derzeit effektiver, wenn jedes Haus seine eigene Wärmepumpe habe, dann könnte der Gemeinschaftsbau wegfallen. Fr. Richard: Der Bau werde auch für z.B. Müll benötigt.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Er sei für Konzept A, denn dieses besondere Gebiet sei prädestiniert für Radfahrer. Daher seien Duplexparker kein Problem. Im Konzept A haben die einzelnen Häuser die meisten Quadratmeter und die Mittelhäuser haben durch die andere Form auch einen guten Garten.
Fr. Richard: Im Konzept B können die Doppelhäuser wegen der Abstandsflächen nicht breiter werden, nur in der Länge. Damit könnte hier auch eine Geschossfläche von 55-60m² erreicht werden.
Hr. Funk (BG): Die Gemeinde sollte versuchen am Bolzplatz weitere Stellplätze zu schaffen.
Hr. Horlamus (SPD): Konzept A sehe gut aus, sei in der Praxis aber nicht gut, weil der Eingang der Mittelhäuser im Süden liege. Zudem brauche man einen Weg im Norden, weil die Mittelhäuser sonst nicht in den Garten kommen. In die Duplexparker passe nicht jedes Auto hinein. Fr. Richard: Eine Erschließung von Norden sei schwierig.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Konzept B bedeute 3 Vollgeschosse um die gewünschte Wohnfläche zu erreichen, das sei sehr hoch. Fr. Richard: Man könne oben ein Dach oder ein eingezogenes Geschoss machen, der Nachteil sei, dass sie dann kleiner werden. Wenig Grundfläche bedeute immer mehr Höhe. Diese passe zum gegenüberliegenden Wald.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Häuser sollten für junge Familien sein. Diese benötigten in der neuen Arbeitswelt mit Homeoffice heutzutage immer auch ein Arbeitszimmer. Fr. Richard: Bei Konzept B könnte man die Häuser 1 m länger machen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Lässt sich das Parken nebeneinander auch ohne Reduzierung der Bäume realisieren? Fr. Richard wird dies prüfen.
Die Entscheidung für Parken nebeneinander fällt mit 13:5 Stimmen.
Mit 10:8 Stimmen wird beschlossen mit Konzept B, 4 Doppelhäuser, weiter zu arbeiten.
Fr. Richard: Sie werde Vorschläge für die Dächer machen. Im Bebauungsplan werde sie festlegen: allgemeines Wohngebiet, die max. Wohnfläche und Geschossflächenzahl, die max. Gebäudeoberkante, nur Doppelhäuser, 1 Stellplatz je Haus, die Größe von Nebengebäuden, Vergrößerung der Grundfläche prüfen, Vorgaben zum Baumerhalt, das Aussehen (z.b. durch bestimmte Farben / kein Blech) einschränken.
Das anfallende Regenwasser müsse auf dem Grundstück bleiben. Der Tiefpunkt des Geländes sei im Südwesten, eine Versickerung sei laut Bodengutachten nicht möglich. Es müssten also unterirdische Rigolen angelegt werden und es sollten Zisternen festgesetzt werden.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für eine Fortsetzung der Planung aus.
TOP 7. Bauleitplanung der Gemeinde Marloffstein, Aufstellung eines Bebauungsplans (M16 “Solarpark”) mit Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung eines Solarparks; frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Hr. Horlamus (SPD): Wir sollten eine Bürgerbeteiligung an der geplanten PV-Anlage anregen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Marloffstein sollte darauf hingewiesen werden, dass in Uttenreuth in der Marloffsteiner Straße eine Kanalsanierung geplant ist und in diesem Zeitraum eine Zufahrt zum Grundstück über Uttenreuth nicht möglich sei.
TOP 11. Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
Frau Winkler übernimmt alle Ausschüsse 1:1 von Fr. Schuck.
Frau Schuck bleibt Fahrradbeauftragte.
Herr Trabold wird Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen.
einstimmig
TOP 12. Antrag der CSU zur Schaffung eines Ehrenamtsbeauftragten
Hr. Scherzer (CSU): Mit Fr. Nelkel (Verwaltungsleitung) sei der Sachverhalt abgestimmt worden. Sie habe vorgeschlagen, dass Hr. Gründel, Mitarbeiter im Sachgebiet 12, als Ansprechpartner für die Vereine fungieren soll. Die Antragsteller sind mit diesem Vorschlag einverstanden und bitten, dass Hr. Gründel in einem Jahr über die Arbeit im Gemeinderat berichtet. – einstimmig
TOP 14. Gesonderte Schülerbeförderung Weiher zur Grundschule Uttenreuth (1. Klasse)
Hr. Ruth: Im laufenden Schuljahr werden die 1.Kässler mit einem gesonderten Bus befördert.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es war noch keine Schuleinschreibung. Diese sollte vor einer Ausschreibung sein, denn aktuell hängt es von der Anmeldung eines Kindes ab, ob ein oder zwei Busse benötigt werden. Der Einschreibetermin sei Anfang März, daher sollte der Beschluss vertagt werden. Hr. Ruth: Der Gemeinderat könne jetzt mit dem Zusatz beschließen, dass erst nach der Schuleinschreibung ausgeschrieben werde, je nach Anmeldezahlen für ein oder 2 Busse.
einstimmig
TOP 15. Beschaffung Streusalzsilo – Nachinformation
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Neben dem historischen Bauhof passe ein Streusalzsilo von der Optik nicht. Es sollte lieber das Salz weiter reduziert werden.
Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt und die Verwaltung schreibt das Streusalzsilo aus, 14: 4
TOP 16. Roteinfärbung der Radfahrstreifen
Hr. Ruth: Die Roteinfärbung des Radstreifens auf dem neu sanierten Stück der Hauptstraße werde die Gemeinde 38.000€ kosten. Er sei von mehreren Eltern angesprochen worden, die sich sehr für die Einfärbung einsetzen. Einstimmig
Hr. Leeb (BG): Es sei viel Geld, aber die Markierung müsse sein.
einstimmig
TOP 17. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth – Grundsatzbeschluss Umsetzung / Zeitplan
Hr. Nienemann (jb-Architekten): 8 Tore (dahinter befindet sich jeweils 1 Stellplatz für 1 Fahrzeug) seien für die Gemeinde finanziell nicht realisierbar. Daher wurden Vorschläge mit 5 und 6 Toren erarbeitet. Von Osten und Süden erreichen die Feuerwehrler in die Umkleiden, von dort gehen sie weiter in die Fahrzeughalle. Die Variante mit 5 Toren habe 1400m² Bruttofläche und das Gebäude werde ca. 7,2 Mio kosten. Die Förderung betrage ca. 700T€. Einsparmöglichkeiten gebe es bei der Heizung durch Verzicht auf Erdsonden (300.000€). Nur die Statik des Daches für eine PV-Anlage auszulegen und diese nicht zu bauen spare ca. 180.000€. Im Preis nicht enthalten seien das Grundstück, die Ausgleichsflächen, die Einmündung mit Abbiegespur. Komplett gestrichen seien der Schlauchturm, der Waschplatz, die Atemschutzwerkstatt, die Kleiderwäsche, die Schlauchwäsche, die Innenausstattung sowie die zu erwartende Kostensteigerung.
Die Variante mit 6 Toren, habe im Westen 1 Tor mehr und daneben einen Waschplatz. Die Fläche im Lager werde entsprechend größer, so dass eine Atemschutzwerkstatt möglich wäre. Im Osten würden ca. 670m² nicht benötigt. Es sei eine Übungsfläche auf dem Dach vorgesehen. Die bebaute Fläche betrage ca. 1500m² sind koste 7,68Mio€ bei einer Förderung von 870.000€.
Hr. Böhm (CSU): Könnte man bei der Dämmung sparen? Hr. Nienemann: Das Haus sollte gut gedämmt sein, da eine Dämmung schwer nachrüstbar sei
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Kann man die Stellplätze bei er Polizei mitnutzen? Hr. Ruth: Die Mitarbeiter der Polizei stehen ohnehin schon auf der Rasenfläche und die Polizei habe weitere Flächen bei der Gemeinde angefragt. Hr. Güthlein (Bauamt): Das Straßenbauamt sei einverstanden, dass die Parkplätze auch in der Anbauverbotszone liegen.
Hr. Leeb (BG): Könnte man noch eine weitere Halle anbauen? Hr. Nienemann: Ja, die Waschhalle und ein 7. Tor seien möglich.
Hr. Trabold: (Die Unabhängigen): Die Gemeinde habe bereits 8,8 Mio€ Schulden. Es soll ein Feuerwehrhaus gebaut, die Ortsdurchfahrt weiter saniert, die Schule zur Ganztagsschule ausgebaut werden und noch mehr. Wo können wir in dem Haus noch sparen? Hr. Nienemann: 5 Tore –kompakter geht nicht mehr. Es gebe wenig Sparpotential. Hr. Funk (BG): Ein 2. Bauabschnitt käme noch teurer. Ein Waschplatz müsse zur Pflege sein.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Das 6. Tor koste nicht viel mehr. Aber insgesamt werde das Haus so wohl 10 Mio€ kosten. Die Gemeinde könne max. 12,5 Mio€ Kredit aufnehmen. Ab dieser Gesamtgrenze diktiere das Landratsamt, wofür die Gemeinde ihr Geld ausgeben dürfe. Hr. Ruth: 10 Mio€ seien nicht finanzierbar. Hr. Leeb (BG): Die Kämmerin habe noch nicht nein gesagt, daher gehe der Bau noch. Hr. Ruth: Die Kämmerin habe doch ein Problem. Sie habe gesagt: „Ihr könnt es so nicht bauen“
Es wird einstimmig beschlossen, die Planung fortzusetzen, um exaktere Kosten und Einsparmöglichkeiten zu haben.
TOP 18. Entwicklung Wohnbaufläche Kunigunde Süd – weiteres Vorgehen
Es wird einstimmig beschlossen die Zusammenarbeit mit den Büros Hübsch & Harle und Tautorat zu beenden und die Planungsbüros Gräßel/Vogelsang/WGF mit dem Bebauungsplan zu beauftragen.
Bürgerfragestunde
Können die Häuser am Nordrand des Baugebietes „Südlich St. Kunigunde“ weniger als 4 Stockwerde haben und sich so besser an die dahinterliegenden Doppelhäuser anpassen? Hr. Ruth: Die endgültige Höhe der Häuser werde sich aus der Planung ergeben.