Juli 2020

16. 7. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
ONLINE-Arbeitssitzung
Online

21. 7. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

29. 7. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

August 2020

4. 8. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

September 2020

9. 9. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

Automatisch gespeicherter Entwurf

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 14.1.2020

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 03.12. und 17.12.2019
2. Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 03.12. und 17.12.2019 getroffenen Beschlüsse
3. Klimaschutz in Uttenreuth: aktueller Bericht zum Stand der Maßnahmen
4. Neue Kindertagesstätte in Weiher
5. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth
a) Billigung der fachlichen Stellungnahme des Kreisbrandrates zur FFW Uttenreuth
b) Beauftragung Fachplaner Grundlagenermittlung
c) Baugremium Feuerwehrhaus Uttenreuth
d) Billigung des Feuerwehrbedarfsplan der FFW Uttenreuth
6. Überplanung Raiffeisenstraße
7. Hochwasserschutz Uttenreuth und Weiher: Bericht über den aktuellen Stand
8. Rappelkiste e.V.; Zuschussantrag für das Betreuungsjahr 2019/20
9. Informationen

Bürgerfragestunde
Die Uttenreuth App lässt sich nicht auf jedes Android-Handy herunterladen. Die Tagesordnung des Gemeinderates ließ sich nicht herunterladen. Hr. Ruth (Bürgermeister) wird das Problem an die entsprechenden Stellen weiterleiten.
Kann die Gemeinde gegen Rauch und Staub aus Holzfeuerungsanlagen etwas tun? Hr. Ruth: Die Verwaltung hat keine Mitarbeiter, die hierfür geschult wären. Für die Prüfung der Anlagen ist der Kaminkehrer zuständig. Er werde sich erkundigen, ob das Landratsamt Personal für Stichprobenprüfungen habe. Warum darf neben dem Spielplatz in der Sägmüllerstraße so groß gebaut werden? Hr. Ruth: Das Gebäude war nach Recht und Gesetz zu genehmigen; ansonsten hätte der Gemeinderat juristische Probleme bekommen. Der Bauherr habe sogar einen Streifen des Grundstücks abgetreten, damit die Gemeinde dort einen Weg anlegen könne.
Was passiert mit dem zusätzlichen Abwasser dieser vielen Wohnungen? Hr. Ruth: Das Abwasser der Häuser spielt für das Fassungsvermögen des Kanals keine Rolle. Probleme gebe es nur mit Regenwasser. Mit dem Bau des neuen Gebäudes müsse das Wasser auf dem Grundstück versickert werden.
Es sei besprochen worden die Gartenstraße auf der ganzen Breite des Vorplatzes des Bürgerhauses in Weiher zu pflastern. Nun sei nur ein sehr schmaler Pflasterstreifen verlegt worden. Hr. Ruth: Er habe den Beschluss so verstanden, dass die Fortsetzung des Zuweges gemeint gewesen sei.

TOP 2. Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 03.12. und 17.12.2019 getroffenen Beschlüsse
Der barrierefreie Ausbau der Ampel am Rathauses habe 11.000€ gekostet.
Die Pflasterarbeiten für die Wege auf dem Friedhof habe 8.400€ gekostet. Der Auftrag für Kanalsanierung in der Raiffeisenstraße wurde für 84.000€ vergeben.

TOP 3. Klimaschutz in Uttenreuth: aktueller Bericht zum Stand der Maßnahmen
Hr. Ruth berichtet: Es sei in der Jugendklimakonferenz beschlossen worden, dass eine Liste aller Maßnahmen erstellt und präsentiert werde.
Der Strom der privaten Haushalte in Uttenreuth werde rechnerisch auf dem Gemeindegebiet regenerativ erzeugt, durch die Solaranlage im Reichswald.
Die zweite Umfrage zum Nahwärmenetz habe einen Rücklauf von 44% gehabt. Hr. Schuller werde über die Ergebnisse in der Sitzung am 11.2.20 berichten.
Seit 1.1.20 ist das Kindergarten- und Hortessen regional oder mit Biosiegel erzeugt. Maximal 25% der Ware dürfen regional aber ohne Biosiegel produziert sein.
Der Geschenkkorb der Gemeinde für Jubiläen sei ebenfalls auf Produkte aus fairem Handel, mit Biosiegel oder regional umgestellt worden.
Uttenreuth sei dem Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in der Metropolregion beigetreten.
Dem Planer werde für das neue Feuerwehrhaus der Nullenergiestandard als Planungsziel vorgegeben.
Es seien über 150 Bäume auf Gemeindeflächen und im Wald (Waldkindergarten und Schmauserwäldchen) gepflanzt worden. Demgegenüber stehen allerdings mehr Bäume, die aus Sicherheitsgründen (Standsicherheit, Totholz) gefällt werden mussten.
Die Planungen für die Bewässerung der Sportplätze aus einem Brunnen laufen derzeit.
Der neue Supermarkt werde überbaut. Die Einwendungen aus der Bevölkerung, meist zu den Themen Photovoltaik, Energienutzung und Höhe der Mauer, werden in der übernächsten Sitzung behandelt.
Der Car-sharing-Bus wurde eingeweiht. Wer ihn mieten möchte, muss sich bei Hr. Matthes in der Verwaltung anmelden.
Fr. Moll habe die Stabsstelle für Klima, Umwelt und Energie für alle 4 VG-Gemeinden. Sie werde von Fr. Lange unterstützt und arbeite an den Themen Umweltschutz, Klimaschutz, Energiewende, Nachhaltigkeit und Öffentlichkeitsarbeit. Aktuell seien es eher organisatorische Aufgaben, da die Stabsstelle aufgebaut werden müsse. Sie sei auch Ansprechpartnerin für Bürger, die sich engagieren möchten.

TOP 4. Neue Kindertagesstätte in Weiher
Hr. Ruth: Eine komplette Bedarfsanalyse konnte bis zur Sitzung nicht fertiggestellt werden. Er werde diese per Mail an die Gemeinderäte verteilen, sobald sie vorliege.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wie schnell könnte eine neue Tagesstätte geschaffen werden. Hr. Ruth: Die Zeit bis Herbst sei zu knapp, man werde auf jeden Fall eine Interimslösung benötigen, falls der Bedarf dieses Jahr bereits da sei, denn es müsse auch noch gebaut werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Wenn ein Bauwagen nicht angedacht sei, sollte dann nicht jetzt die Bebauungsplanänderung anstoßen werden, um zumindest die Einbeziehung des Außenbereiches vorliegen zu haben, wenn ein Bau notwendig werde?
Das Bauamt wird einstimmig beauftragt die Planungen für eine Kita in Weiher voranzutreiben. Dies beinhaltet noch keine Auftragsvergabe.

TOP 5. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth
a) Billigung der fachlichen Stellungnahme des Kreisbrandrates zur FFW Uttenreuth
b) Beauftragung Fachplaner Grundlagenermittlung
c) Baugremium Feuerwehrhaus Uttenreuth
d) Billigung des Feuerwehrbedarfsplan der FFW Uttenreuth

Hr. Hirschmann (GAL): Teile der Zusatzausstattung seien auch für andere Gemeinden mitgeplant. Werden sie sich an der Finanzierung beteiligen? Es müsse klar sein, dass die Zusatzausstattung nur eine Option sei. Hr. Ruth: Aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergebe sich kein Recht auf die Anschaffung eines Fahrzeugs.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Es gebe einen Zeitunterschied im Investitionsplan des Kreisbrandrates und des Bedarfsplanes. Es sei einmal die Zeit für die Beauftragung und das andere Mal der Zeitpunkt der Lieferung und damit Bezahlung genannt. Hr. Funk (Feuerwehrkommandant) bestätigt: das Fahrgestell komme ca. 1 Jahr früher und müsse dann auch bezahlt werden. Der Aufbau dauere dann oft nochmals 1 Jahr. Man müsse mit 2 Jahren von der Ausschreibung bis zur Lieferung eines Feuerwehrfahrzeuges rechnen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wo wird das neue GWL (Gerätewagen-Logistik) stehen, wenn das neue Feuerwehrhaus noch nicht fertig ist? Wird das alte GW abgeschafft? Hr. Funk (Feuerwehrkommandant): Ein Unterstellen in Weiher sei interimsmäßig möglich, dort könne das GWL aber nicht komplett abgeladen werden, daher solle es später auf jeden Fall im neuen Haus stehen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wird das GWL gefördert, auch wenn die Löschgruppe Weiher das GW behält? Hr. Funk (Feuerwehrkommandant): Ja, denn es wurde ohne Förderung angeschafft. Zudem sei es sinnvoll, denn es könne mit einem PKW-Führerschein gefahren werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Das MZF (Mehrzweckfahrzeug) soll bereits nach 15 Jahren ausgetauscht werden. Warum so viel schneller als die anderen Fahrzeuge? Hr. Funk (Feuerwehrkommandant): Es fahre so viel wie alle anderen Fahrzeuge zusammen. Es sei zu sehen wie ein einfacher PKW.
a) Die Förderfähigkeit von 7 Stellplätzen im Uttenreuther Feuerwehrhaus wird einstimmig zur Kenntnis genommen
b) Es habe sich nur ein Fachplaner bereit erklärt das Lastenheft für den Architektenwettbewerb zum Feuerwehrhaus zu erstellen. Den Inhalt wird das Baugremium vorbesprechen. Der Fachplaner Gruber wird beauftragt: einstimmig.
c) In Kronach habe ein Baugremium die ganze Bauzeit begleitet, da immer wieder begleitende Beschlüsse gefällt werden mussten. Es wird ein Baugremium aus allen Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister, aktuellem Kommandanten Klaus Funk und dem zukünftigen FW-Kommandanten gebildet. Eine Stellvertretung ist zulässig. Das Gremium bereitet Beschlüsse nur vor – einstimmig. d) Billigung des Feuerwehrbedarfsplan der FFW Uttenreuth
Hr. Hirschmann (GAL): Der Plan sei keine Verpflichtung, sondern nur ein Leitfaden! Die Mannschaftsstärke sei mit 135 Leuten noch lange nicht erreicht, die Zukunft sei also noch nicht abgesichert. Hr. Funk (Feuerwehrkommandant): Die Zahl 135 komme zustande, wenn man alle Personen einrechne, die in allen Fahrzeugen mit der vorgeschriebenen doppelt- oder dreifach-Besetzung sitzen könnten. Oft fahre aber nur eine Person, z.B. wenn etwas zu transportieren sei. Der weitere Aufbau der Mannschaft sei auch Aufgabe der Gemeinde.
Fr. Horlamus (SPD): Wieviel Aktive hat die Feuerwehr derzeit? Der Plan sei veraltet. Hr. Funk (Feuerwehrkommandant): die aktuellen Zahlen stehen im Jahresbericht, der jeder Fraktion zugegangen sei. Es sei viel Arbeit, alles im Bedarfsplan nachzuziehen, dies werde nur alle 5 Jahre gemacht. Es gibt 2 verschiedene Beschlussvorschläge für die Billigung des Bedarfsplanes.
Der Bedarfsplan wird mit den Ergänzungen:
– Die Fahrzeuge ab 2026 sind nur nachrichtlich.
– In den nächsten 5 Jahren soll das derzeit in Planung befindliche FW-Haus gebaut werden.
Mit einer Gegenstimme gebilligt.
Der Feuerwehrbedarfsplan wird unverändert gebilligt – gegen 2 Stimmen abgelehnt.

TOP 6. Überplanung Raiffeisenstraße
Der Kanal und die Wasserleitung in der Raiffeisenstraße werden erneuert. Danach soll die Straße saniert werden.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wie weit geht der Bereich der Städtebauförderung? Hat diese Einfluss auf die Planung? Hr. Ruth: Es gebe eine geringe Förderung.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Planung? Es gebe während der Staatsstraßensanierung und der Baustelle Erlanger Straße 9 viel Verkehr in der Straße. Es sei es noch nicht klar, ob es an der Staatsstraße einen Radweg geben werde und was auf dem Gelände der ehemaligen Verfügungswohnung geplant werde. Zudem sei die vorgeschlagene Sanierung eine Aufwertung, und es werde ein Präzedenzfall für die Sanierung anderer Straßen geschaffen. Welche Straße wird in Zukunft nach welchem Standard saniert? Hr. Ruth: Die Sanierung werde um das billiger, was das Asphaltieren nach der Kanalsanierung koste. In der Marie-Gebbert-Straße gebe es bereits eine ähnliche Planung wie die vorgeschlagene.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Der Bau beginnt jetzt, halten wir die Kanalsanierung auf, wenn wir jetzt eine Planung anstoßen? Hr. Ruth: Nein, der Graben des Kanals werde mit Schotter verfüllt bis die Gemeinde die neue Planung realisiert.
Hr. Leeb (BG): Es werde in 3 Bauabschnitten gebaut, daher werde es in jedem Fall ein Provisorium geben. Planen könne man aber jetzt schon. Hr. Ruth: Eventuell müssen noch Leitungen für das Nahwärmenetz verlegt werden, aber dies sei bis zur Umsetzung geklärt. Eine Gasleitung wurde mangels Abnahmemenge in diesem Bereich abgelehnt.
Hr. Horlamus (SPD): Da in der Raiffeisenstraße noch 2 größere Bauprojekte anstehen, sollte die Planung warten, bis diese fertig sind. Ein Provisorium sei ohnehin notwendig, ob es nun 1 oder 3 Jahre bestehe.
Es wird gegen 3 Stimmen beschlossen, die Planung für die Raiffeisenstraße zwischen Röntgen- und Staatsstraße zu beauftragen. Der Kanalgraben soll provisorisch mit Asphalt geschlossen werden.
Die Planung für die Einmündung Mühlweg / Marie-Gebbert-Straße und den Gehweg entlang des Mühlweges soll in der nächsten Sitzung besprochen werden, damit die Planung zusammen vergeben werden kann.

TOP 7. Hochwasserschutz Uttenreuth und Weiher: Bericht über den aktuellen Stand
Hr. Ruth: Die Detailpläne für den Hochwasserschutz seien fertig. Jetzt müssen alle Betroffenen unterschreiben, dass sie ihre Grundstücksteile verkaufen oder eine Dienstbarkeit genehmigen.
Uttenreuth: Es werde eine leichte Aufweitung des Grabens im Bereich der Pferdewiese geben; am Reitplatz entstehe eine Aufwallung; nahe der Metzgerei Kress entstehe ein naturnahes Becken; unter der Sägmüllerstraße werde weiterhin verrohrt; auf Höhe des ev. Pfarrhauses beginne das Rohr; der Bach werde durch den Eisweiher geleitet, das Grundstück gehöre der Gemeinde. An der Marloffsteiner Straße werde das Wasser aufgefangen und zum Eisweiher geleitet.
Weiher: Ursprünglich lag der Damm (60 cm hoch) im Bereich eines ökologisch wertvollen Grundstücks, daher wurde er nach Norden verlegt. Die vorliegenden Detailplanungen sollen den Eigentümern vorgestellt werden – einstimmig

TOP 8. Rappelkiste e.V.; Zuschussantrag für das Betreuungsjahr
Für jedes Uttenreuther Kind, das die Rappelkiste besucht, wird ein jährlicher Zuschuss von 300€ gewährt – mit einer Gegenstimme beschlossen.

TOP 9. Informationen
Hr. Ruth informiert: Ein Containerabstellplatz in Weiher wurde am 18.11.08 mit einer Gegenstimme im GR explizit beschlossen. Eine Eingrünung des Gewerbegebietes im Osten und Westen sei vorgeschrieben, aber das Randgrundstück im Westen sei noch nicht bebaut.
Die Regierung von Mittelfranken fordert, dass die Bedürfnisse der Bürger vor einer Beplanung des Grundstückes südlich St. Kunigunde abgefragt werden. Es gehe um Bedarf an Wohnraum und Gewerbefläche. Es müsse noch geklärt werden, ob es einen Beschluss gibt, dass die VG 1000qm für eine Erweiterung beansprucht.

Bürgerfragestunde
Es sollte mit den Pferdebesitzern gesprochen werden, dass sie nur auf ausgewiesenen Reitwegen reiten. Ist dies geschehen? Es werde nach wie vor auf dem Rannenweg geritten. Hr. Ruth wird die Reiter nochmals ansprechen.