Juni 2020

18. 6. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung
Sitzungssaal VG

23. 6. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Juli 2020

16. 7. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung
Sitzungssaal VG

21. 7. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

29. 7. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung
Sitzungssaal VG

Automatisch gespeicherter Entwurf

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2019

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Glasfaseranschluss Grundschule
2. Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe: 3. Nachtrag zum 1.1.2020
3. Entscheidung über die freiwillige Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung für die gemeindlichen Mitarbeiter
4. Bürgerantrag gem. At. 18b Gemeindeordnung – Projekt Senioren- und Familienwohnen Erlanger Str. 7 + 9; Zulässigkeitsentscheidung; Behandlung Bürgerantrag
5. Entscheidung über die Klageerhebung wegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt Erlangen-Höchstadt im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Errichtung eines Zweifamilienhauses Fl.Nr. 479/15, Gem. Uttenreuth, Lessingstr. 4

Es fehlen: Hr. Wölfel, Fr. Kuttenhofer

Bürgerfragestunde
Fahrzeuge, die von Weiher nach Rosenbach fahren, beachten nicht, dass die Einfahrt Weiherbach Vorfahrt hat. Könnte dort ein Schild aufgestellt werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Dies wurde mit der Polizei begutachtet. Ein Schild sei nicht vorgesehen, da es sich um eine 30-Zone handele. Der Gemeinderat könnte allerdings beschließen, eine vorspringende Nase des Gehweges zu bauen, damit wären die Ausfahrenden geschützt und könnten die Rosenbacher Straße einsehen.
Warum wurde der Schwalbenweg mit roten Steinen ausgebessert? Hr. Ruth: graue Steine in der passenden Größe seien nicht mehr zu bekommen.
Der Gehweg in der Tennenloher Straße werde durch Wurzeln angehoben. Hr. Ruth: Der Bauhof werde hier reparieren. Fr. Schuck: Es sei relativ dunkel auf dem Gehweg. Können die Leuchtmittel ausgetauscht werden? Hr. Ruth: Die Leuchtmittel wurden ausgetauscht. Er werde sich erkundigen, ob es hellere gebe.

TOP 1 Glasfaseranschluss Grundschule
Hr. Ruth: Das Verlegen eines Glasfaserkabels bis in die Grundschule koste 95.000€. Die Förderung betrage 50.000 €. Die Weiterleitung der Daten in der Schule sei aber damit nicht gelöst. Mit einem neuen Vertrag bekomme die Schule 50Mbit, dies sei vorläufig ausreichend. Die ersten 100m der Glasfaser könnten zusammen mit dem neu zu verlegenden Wasserrohr gelegt werden, so dass hier, außer für das Kabel selber, keine Kosten anfallen. Der Rest koste 280€/m.
Hr. Horlamus (SPD): jetzt gebe es zwar eine Förderung, aber in 5 bis 15 Jahren werde die Telekom den Anschluss billiger anbieten, weil sie dann möglichst viele Anschlüsse verkaufen wolle.
Hr. Hirschmann (GAL): Wenn das Kabel jetzt zügig mitverlegt werden könne, sollte es mitgemacht werden. Hr. Ruth: Dies sei nicht möglich, weil die Verkabelung mit anderen Schulen zusammen ausgeschrieben werde. >
Hr. Seufert (CSU): man könne heute nicht sagen, welche Technologie in 10 bis 15 Jahren die richtige ist. Man solle jetzt kein Kabel legen.
Die Verlegung eines Glasfaserkabels bis in die Schule wird gegen 4 Stimmen abgelehnt.

TOP 2 Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe: 3. Nachtrag zum 1.1.2020
Hr. Ruth: Bei größter Trockenheit dürfe nicht mehr z.B. beim Johannisfeuer vorsorglich gespritzt werden. Dies soll der Nachtrag sicherstellen, indem solche Wasserentnahmen zuvor schriftlich angemeldet werden müssen.
Hr. Funk (BG) schätzt, dass beim vorsorglichen Nassspritzen der nahen Hecke beim letzten Johannisfeuer ca. 50.000l Wasser verspritzt wurden.
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt den Vertrag zu unterschreiben.

TOP 3 Entscheidung über die freiwillige Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung für die gemeindlichen Mitarbeiter
Hr. Ruth: Das Budget für außerordentliche Bezahlung der Mitarbeiter soll von bisher 3 auf 4% angehoben werden. Dies entspreche einem jährlichen Betrag von ca. 44.000€. Dies betreffe die Mitarbeiter der Kinderbetreuungseinrichtungen, des Bauhofes und der Bücherei.
Die Erhöhung wird einstimmig genehmigt.

TOP 4 Bürgerantrag gem. At. 18b Gemeindeordnung – Projekt Senioren- und Familienwohnen Erlanger Str. 7 + 9; Zulässigkeitsentscheidung; Behandlung Bürgerantrag
Es wurde ein Bürgerantrag mit 62 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Bürger möchten, dass unter dem neuen Gebäude in der Erlanger Str. 7 + 9 eine Tiefgarage gebaut wird.
Der Punkt wurde in der Bürgerversammlung am Vortag unter Teilnahme von knapp 10 Bürgern und fast allen Gemeinderäten ausführlich besprochen.
Der Antrag wird einstimmig als formal zulässig beschlossen. Die Behandlung wird vertagt, bis geklärt ist, wieviel Interesse an Tiefgaragenstellplätzen dort besteht.

TOP 5 Entscheidung über die Klageerhebung wegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt Erlangen-Höchstadt im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Errichtung eines Zweifamilienhauses Fl.Nr. 479/15, Gem. Uttenreuth, Lessingstr. 4“
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Warum wurden die Gründe, die im Bauausschuss gesammelt wurden, nicht an das Landratsamt weitergegeben? In der Begründung für die Ersetzung heiße es 2-mal, dass das gemeindliche Einvernehmen ohne weitere Begründung verweigert wurde.
Hr. Ruth: Die Gründe haben nicht im Beschluss gestanden. Er schlage vor, zukünftig wichtige Informationen in die Beschlüsse aufzunehmen.
Es wird mit einer Gegenstimme beschlossen, keine Klage zu erheben.