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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 19.3.2019

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19.02.2019
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 19.02.2019 getroffenen Beschlüsse
3. Bestellung/Abberufung Mitglieder Seniorenbeirat
4. Dorfbrunnen in Weiher
5. Zuschussantrag Pfadfinderstamm St. Kunigunde Uttenreuth für einen gasbetriebenen Kühlschrank
6. SC Uttenreuth: Antrag auf Zuschuss zu den Bewässerungskosten
7. Initiativantrag der CSU „Bürgerservice“ – Onlineveröffentlichung von Sitzungsvorlagen des Gemeinderates
8. Informationen – Gestaltung der Friedhofserweiterungsfläche, Baumbestattungen, Baumpflanzungen – Sommerferienprogramm Kindermitmachzirkus Mumm – Einladung zur Jugendklimakonferenz in Uttenreuth

Es fehlen: Fr. Kuttenhofer (CSU), Fr. Kreitz (GAL), Hr. Funk (BG)

TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 19.02.2019 getroffenen Beschlüsse
Die Gemeinde hat ein Grundstück zum Bau der geänderten Einfahrt in den Habernhofer Weg gekauft.

TOP 3 Bestellung/Abberufung Mitglieder Seniorenbeirat
Hr. Ruth (Bürgermeister): Fr. Brückner ist von ihrem Ehrenamt im Seniorenbeirat zurückgetreten. Der Seniorenbeirat konnte als neues Mitglied Fr. Lisner gewinnen.
Hr. Scherzer (CSU): Bei Gründung des Seniorenbeirates konnte jede Fraktion Mitglieder für den Beirat vorschlagen. Nun sei die CSU nicht informiert oder gefragt worden, wer Nachfolger von Fr. Brückner werden könnte. Er schlage Fr. Rechl vor.
Hr. Ruth: Der Seniorenbeirat habe ein Jahr nach einem neuen Mitglied gesucht und auch aus der CSU niemanden gefunden.
Hr. Hirschmann (GAL): Es gehe nur um 1 Jahr, daher solle man den Vorschlag annehmen.
Hr. Seufert (CSU): Es sollte eine Satzung zum Seniorenbeirat geben, dort müsse stehen, wie der Beirat zu besetzen ist.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sollte für die Zukunft geklärt werden, ob und wie ein Proporz bei der Besetzung gilt.
Hr. Horlamus (SPD): Auch das von der SPD nominierte Mitglied des Seniorenbeirates habe sein Amt abgegeben und die SPD habe den Vorschlag des Seniorenbeitrags akzeptiert. Fr. Brückner und Fr. Rechl kennen einander und hätten sich vorab besprechen können.
Hr. Scherzer möchte Fr. Rechl als weiteres Mitglied in den Seniorenbeirat aufnehmen.
Hr. Ruth: Der Gemeinderat werde sich kaum einem Antrag auf ein weiteres Mitglied des Seniorenbeirates verschließen, aber er wolle sich nicht in die Entscheidungen des Beirates einmischen.
Der Gemeinderat billigt die Entlassung von Fr. Brückner aus dem Ehrenamt und bestellt Fr. Lisner – einstimmig.

TOP 4 Dorfbrunnen in Weiher
Hr. Ruth: Aus dem Bürgerworkshop habe sich ergeben, dass ein Trinkbrunnen gewünscht werde. Eine Gemeinde könne nicht einfach einen Brunnen bestellen, sondern müsse ihn ordentlich vergeben. Die Verwaltung schlage vor, Angebote bei Künstlern einzuholen, Diese sollen einen Entwurf zeichnen und ein 1:10 Modell erstellen. Danach entscheide der Gemeinderat welcher Brunnen gebaut wird. Dies wäre ein fairer Weg, da jeder für seine Arbeit bezahlt werde. Der Brunnen sollte sehr lange haltbar sein. Rundherum seien Sandsteinhäuser und auch die Sitzsteine auf dem Dorfplatz werden aus Sandstein sein. Es sollte auch der Brunnen aus Sandstein sein.
Hr. Hirschmann (GAL): In Heroldsberg gebe es Brunnen, die zum Spielen attraktiv seien. Sie enthielten aber kein Trinkwasser. Trinkwasser sei eine starke Einschränkung, die sollte man nicht machen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wichtig sei, was die Gemeinde wirklich wolle. Sie sollte Vorgaben machen zu Form, Material und einem Maximalpreis.
Hr. Leeb (BG): Trinkwasser sei nicht wirklich ein Basiskriterium gewesen, dies könne man auch weggelassen. Vorgaben würden evtl. den Künstler beschränken. Die Größe sei ohnehin durch die Platzgestaltung beschränkt. „Einfügen in die Umgebung“ sei Kriterium genug.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Spielbrunnen seien meistens modern und würden sich evtl. nicht einfügen. Trinkwasser sei eher eine Frage der Technik statt der Ausführung, man könnte es als „möglichst mit Trinkwasserentnahme“ in die Anforderung schreiben.
Hr. Ruth: Evtl. kann man in den Brunnen einen Hahn integrieren.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Eine dritte Variante wäre durch Bewegung Trinkwasser zu „erpumpen“. Vor der Festlegung sollten die Kosten für einen Brunnen geklärt werden.
Hr. Ruth: Die Verwaltung könne noch nicht sagen, wieviel ein Brunnen kosten würde, die Recherchen liefen noch.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat die Kosten von geeigneten Brunnen unterbereitet und die Ausschreibung vorbereitet.
Als Eckpunkte werden mit einer Gegenstimme festgelegt: passend zu Dorf und Umgebung, Erlebbarkeit des Wassers, evtl. separater Trinkwasserhahn, Kostenrahmen.

TOP 5 Zuschussantrag Pfadfinderstamm St. Kunigunde Uttenreuth für einen gasbetriebenen Kühlschrank
Die Pfadfinder wollen für die Benutzung bei ihren Zeltlagern einen gasbetriebenen Kühlschrank anschaffen.
Der Gemeinderat gewährt einstimmig einen Zuschuss von 520€.

TOP 6 SC Uttenreuth: Antrag auf Zuschuss zu den Bewässerungskosten
Hr. Ruth: Wegen der Trockenheit im letzten Sommer und wegen der Verlegung von Rollrasen auf Teilen des Fußballplatzes wurde erheblich mehr Wasser als in den Jahren zuvor zum Gießen gebraucht. Dies habe zu einer um 7000€ höheren Wasserrechnung geführt. Der Verein bitte um einen Zuschuss.
Hr. Horlamus (SPD) schlägt einen Zuschuss von 20% der Mehrkosten vor und regt an einen Brunnen zu bohren. Dies koste ca. 10.000€.
Hr. Ruth: Hr. Klieber (Vorstand SCU) habe dieser Anregung bereits zugestimmt.
Es wird einstimmig ein Zuschuss von 20% = 1400€ gewährt. Hr. Ruth wird Gespräche zum Bau eines Brunnens führen.

TOP 7 Initiativantrag der CSU „Bürgerservice“ – Onlineveröffentlichung von Sitzungsvorlagen des Gemeinderates
Hr. Scherzer (CSU): Vor fast 5 Jahren wurde beschlossen, die Unterlagen zu den Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen, dies solle nun endlich umgesetzt werden.
Die Lösung müsse von der Verwaltung gefunden werden. Bisher sagte die Verwaltung, sie sei dazu nicht in der Lage. Allerdings veröffentlichen viele Kommunen, z.B. Erlangen, die Unterlagen im Netz.
Hr. Leeb (BG) vermutet, dass nur wenige Bürger die Unterlagen einsehen wollen und schlägt vor, diese könnten die Unterlagen in der Verwaltung einsehen.
Hr. Ruth: Die Einsicht müsste von der Verwaltung beaufsichtigt werden, das sei zwar ein guter Bürgerservice, aber viel Aufwand. Es selber wollte diese Transparenz unbedingt haben, aber der Gemeindetag, die Rechtsaufsicht und Fr. Herrmann (Verwaltung) haben starke Bedenken wegen des Datenschutzes. Die einzige Möglichkeit sei, eine eigene Beschreibung aus den Sitzungsunterlagen zu erstellen. Dies sei aber zeitlich nicht machbar.
Hr. Mirsberger (CSU): Die Unabhängigen schreiben auf ihrer Homepage einen Bericht zu jeder Sitzung, also könnte die CSU auf ihrer Homepage die Unterlagen veröffentlichen. Da sie öffentlich seien, dürfe nichts datenschutzrelevantes darin stehen.
Fr. Heinrich: Die Argumente der Rechtsaufsicht seien nicht nachvollziehbar. Die Gründe der Verwaltung seien leicht wiederlegbar. Der Zugriff auf die Daten wäre doch ohnehin Passwort-geschützt.
Hr. Ruth: Ein Code helfe nicht, er könne gehackt werden.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Die Unterlage zur Änderung im Seniorenbeirat sei wegen der Nennung der vollen Adresse kritisch, aber doch notwendig, um bei Namensgleichheit Eindeutigkeit zu haben. Wie löst Erlangen dieses Problem?
Hr. Horlamus (SPD): Müsste nicht die Verwaltung die Rechtsaufsicht auffordern diesen Beschluss aufzuheben, wenn sie ihn für rechtswidrig hält?
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme: Die Verwaltung wird aufgefordert den Beschluss von 2014 wie folgt umzusetzen: Der Bürgermeister wird beauftragt eine wirtschaftliche Lösung für die redaktionelle Aufbereitung der Unterlagen zu suchen. Sollte hierzu eine zusätzliche Kraft eingestellt werden müssen, soll diese Stelle bis zum Ende der Legislaturperiode befristet werden.

Top 8 Informationen – Gestaltung der Friedhofserweiterungsfläche, Baumbestattungen, Baumpflanzungen – Sommerferienprogramm Kindermitmachzirkus Mumm – Einladung zur Jugendklimakonferenz in Uttenreuth
Am 8.4. wird um 18 Uhr in Uttenreuth eine Jugendklimakonferenz im kath. Pfarrsaal stattfinden. Es sollen die Ideen der Jugendlichen gehört werden.
Die Friedhofsplanung ist abgeschossen, und wird in der nächsten Sitzung vorgestellt. In der nun folgenden, nicht öffentlichen Sitzung werde über die Bäume beschlossen.
Das Landratsamt wurde zum Emissionsschutz für das mögliche Grundstück für die Feuerwehr (neben der Polizei) befragt. Die Möglichkeit wird von allen sehr positiv gesehen.
Hr. Geck stellt Zahlen zum Thema Infrastruktureinrichtungen für Uttenreuth zusammen. Sie sollen zeigen, was nötig wäre, wenn Uttenreuth in Zukunft auf 6000 bis 6500 Bürger wachsen würde.
Es wurde eine Fläche für die Dirtbike-Bahn gefunden.
Der Eichenprozessionsspinner musste letztes Jahr für ca. 8000€ bekämpft werden. Jetzt sollen die Bäume prophylaktisch für ca. 1200€ behandelt werden.
Vor 3-4 Jahren wurde ein Damm am Mühlbach neu errichtet und ist jetzt wohl durch den Biber so ausgehöhlt, dass er dem gestiegenen Wasser nicht standgehalten hat.
Die Sanierung der Küche im Schwarzen Adler ist im Zeitplan.
Der Zirkus Mumm wird in der 2. Ferienwoche nach Uttenreuth kommen und wird sein Zelt neben den „Spurensuchern“ aufschlagen. Die Betreuung von 50 Kindern wird von 8:30 bis 16:30 Uhr sein. Essen wird es im Sportheim geben. Die Preisgestaltung ist noch nicht geklärt.