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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 24.04.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1; max. 1/2 Stunde
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 20.03.2018
3. Bauantrag für die Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 407/2, Gem. Uttenreuth, Schulstr.
4. Vergabe der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ortsdurchfahrt Weiher
5. Initiativantrag der Bürgergemeinschaft Freie Wähler Uttenreuth/Weiher e.V.; Überplanung des gemeindeeigenen Grundstückes Raiffeisenstr. 9-13
6. Antrag „Die Unabhängigen“: Beleuchtung der Bushaltestellen in Weiher
7. Antrag „Die Unabhängigen“: Schaffung eines interkommunalen, generationenübergreifenden Bewegungstreffs an der Eisenstraße
8. Wohnanlagen Stettiner Str. 5-11/Marloffsteiner Str. 1 c und Erlanger Str. 4-6; Ermächtigung Bürgermeister
9. Senioren- und Familienwohnen Erlanger Straße 7 und 9, aktueller Bericht zum Projektstand
10. Bürgerfragestunde Teil 2

Es fehlen: Fr. Kreitz, Fr. Kuttenhofer, Hr. Leeb

TOP 1 Bürgerfragestunde Teil 1; max. 1/2 Stunde
Wer war zur Veranstaltung zur StUB eingeladen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Alle Bürgermeister des Erlanger Ostens, die am Ostast der StUB gelegen hätten. Eine StUB mache nur Sinn wenn der Ostast förderfähig sei- So lange fühle er sich an den Bürgerentscheid gebunden.
Die Anleinpflicht der Hunde werde am Wald auf der Eisenstraße nicht eingehalten. Die Gemeinde solle bitte aktiv werden. Hr. Ruth bespricht den Punkt mit Fr. Jeschonek (Verwaltung)
Es wird um Radarkontrollen in Uttenreuth und Weiher gebeten.

TOP 3 Bauantrag für die Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 407/2, Gem. Uttenreuth, Schulstr.
Ein externer Bauherr möchte an der Staatsstraße in Uttenreuth eine 9m² große, digitale Werbewand aufstellen. Der Gemeinderat hält eine solche Tafel in Uttenreuth für unpassend und lehnt sie einstimmig ab.

TOP 4 Vergabe der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ortsdurchfahrt Weiher
Entlang der Staatsstraße in Weiher werden im Zuge der Sanierung neue Straßenlaternen errichtet. Das aktuelle Angebot (Leuchte: Luma1B) beläuft sich auf 36.000 €.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Auch im Mobiliarkonzept von P4 für Uttenreuth stehen Lampen. Soll in Weiher das gleiche Konzept gelten wie in Uttenreuth? Hr. Ruth: Es sei die gleiche Lampe geplant wie diejenige, die P4 vorgeschlagen habe.
Hr. Mirsberger (CSU): Im Angebot sind andere, deutlich teurere Lampen angeboten, als in den Wohnstraßen vorhanden sind. Hr. Ruth: Die Lampen an der Staatsstraße müssen neben der breiteren Straße auch den Gehweg ausleuchten.
Hr. Wölfel (BG): Wo werden die Lampen positioniert? Hr. Ruth: Von Westen kommend werden die Lampen bis „Im Grund“ auf der Südseite stehen und danach auf der Nordseite. Die Rampe und die Treppe werden ausreichend mit ausgeleuchtet. Ein Abstand der Lampen von 36-44m sorgt für eine optimale Ausleuchtung
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Müssen die Lampen von der Main-Donau-Netzgesellschaft (MDN) genommen werden? Warum wurde gerade diese Lampe gewählt? Hr. Ruth: Die Lampe muss von der MDN genommen werden. Hr. Kreiner (Bauamt) hat die Luma1B ausgewählt.
Hr. Ruth: Die bisherigen Masten stehen bereits 40 Jahre, würden aber noch eine Weile halten. Es müsse aber die Straße wieder aufgerissen werden, wenn die Masten in ein paar Jahren ausgetauscht werden würden. Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die Standorte haben sich geändert, damit der Radweg gut ausgeleuchtet sei.
Das Angebot wird gegen eine Stimme angenommen.

TOP 5 Initiativantrag der Bürgergemeinschaft Freie Wähler Uttenreuth/Weiher e.V.; Überplanung des gemeindeeigenen Grundstückes Raiffeisenstr. 9-13
Hr. Wölfel (BG) erklärt, der Antrag solle zum Nachdenken über das weitere Vorgehen mit diesem Grundstück anregen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Gedanke sei gut auch wegen der anderen anstehenden Bauprojekte. Es solle aber nicht die Verwaltung Ideen entwerfen. Dies müsse der Gemeinderat tun.
Hr. Hirschmann (GAL): Bisher konnten in dieser Wohnung Menschen untergebracht werden die sonst obdachlos geworden wären. Wo können solche Menschen in Zukunft untergebracht werden? Es müsse eine Regelung für die Theatergruppe gefunden werden. Erst wenn diese beiden Punkte geklärt seien, könne man darüber nachdenken, was dort gebaut werden könnte.
Hr. Horlamus (SPD): Die Kleintierzüchter werden sich woanders treffen. Dies sei bereits auf der Mitgliederversammlung besprochen worden. Der Gemeinderat solle nicht zu viele Wünsche äußern, es sollte zunächst geklärt werden, was auf der Fläche möglich sei.
Hr. Mirsberger (CSU): Man müsse berücksichtigen, wieviel zusätzlichen Verkehr die Straße verkraften könne.
Hr. Ruth möchte an der Erlanger Straße geförderte Wohnungen bauen, weil er nicht glaube, dass jemand aus seinem ruhigen Eigenheim an die Erlanger Straße ziehen würde. Solche Wohnungen seien in der Raiffeisenstraße besser aufgehoben.
Hr. Mirsberger (CSU): die Theatergruppe brauche einen Raum zum Proben und einen Lagerraum. Es müsse ja nicht so luxuriös wie zurzeit sein.
Hr. Ruth: Hr. Geck (Bauamt) habe vorgeschlagen, einen Anbau mit Toiletten und Lager für die Theatergruppe zu errichten und auf dem Rest des Grundstückes 2 Bauabschnitte eines 3-gliedrigen Hauses zu bauen.
Hr. Horlamus (SPD): Man solle einen Architekten fragen, was auf dem Grundstück möglich ist.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Es müsse zuerst geklärt werden, wo die Theatergruppe hin könnte.
Hr. Seufert (CSU): Man könnte dort Platz für Uttenreuther Vereine schaffen, die evtl. woanders nicht so gut untergebracht sind.
Hr. Ruth: Der Antrag wird erweitert: Mit einem Architekten soll erörtert werden, ob und wie eine Bebauung möglich ist. Eine Planung für zukünftige Obdachlose muss erfolgen.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

TOP 6 Antrag „Die Unabhängigen“: Beleuchtung der Bushaltestellen in Weiher
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die Situation habe sich durch TOP 4 geändert: Die Leuchten rutschen näher an die Wartehäuschen. Daher möchte sie den Antrag dahin ändern, dass die Situation im Winter angeschaut werden soll. Man könnte jetzt Leerrohre verlegen um später nötigenfalls die Häuschen beleuchten. Hr. Kreiner möge eine Kostenschätzung machen. Eine solarbetriebene Beleuchtung koste ca. 600 €. Ist also das Leerrohr teurer als 600 € dann mache es keinen Sinn.
Hr. Hirschmann (GAL): auf der nördlichen Seite sei ein Fahrradunterstand geplant. Auch der müsse beleuchtet sein.
Hr. Ruth: Über Leerrohre sei bereits am Vormittag mit der Baufirma gesprochen worden. Diese werde es geben.
Eistimmig

TOP 7 Antrag „Die Unabhängigen“: Schaffung eines interkommunalen, generationenübergreifenden Bewegungstreffs an der Eisenstraße
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) erläutert den Antrag: Es werden mehr und mehr Bewegungsparks angelegt und von den Bürgern rege genutzt. In Uttenreuth gab es bereits Bestrebungen einen solchen Park mit seniorengerechten Geräten anzulegen. Bisher konnte hier aber kein geeigneter Standort gefunden werden. Nun habe ein Buckenhofer Bürger ein Grundstück an der Eisenstraße zwischen Buckenhof und Uttenreuth kostenlos zur Verfügung gestellt. Es solle dort zusammen mit der Gemeinde Buckenhof ein generationenübergreifender Bewegungspark angelegt werden. Dies spare Kosten für die Gemeinde, da Buckenhof die Hälfte zahle. Buckenhof habe bereits die Unterstützung beschlossen. Die Uttenreuther Sportvereinen UFF und SCU wollen den Platz in ihre Sportangebote einbinden.
Hr. Mirsberger (CSU) lobt den gut vorbereiteten Antrag. Bei den Geräten fehlt ihm eines für das Rückentraining.
Hr. Wölfel (BG): Uttenreuth solle besser einen Bewegungspark auf gemeindeeigenem Gelände, z.B. in der Nähe der Hauff’schen Weiher einrichten.
Hr. Hirschmann (GAL): Der Bewegungspark sei ein verbindendes Element, wie auch der VG-Wanderweg. Zudem seien die Angebote der Vereine wichtig.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wenn der Park gut angenommen werde, könne man einen zweiten Park z.B. in Weiher einrichten.
Hr. Funk (BG) befürchtet Vandalismus, weil keine Häuser in der Nähe seien.
Hr. Horlamus (SPD): Es habe vor Jahren hinter Buckenhof im Wald einen Trimmpfad gegeben. Dieser sei verrottet aber nicht zerstört worden.
Hr. Wölfel (BG) schlägt vor, die Aussicht auf einen zweiten Bewegungspark aufzunehmen. Dies wird abgelehnt.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme die Einrichtung eines Bewegungsparks mit 15.000 € zu unterstützen.

TOP 8 Wohnanlagen Stettiner Str. 5-11/Marloffsteiner Str. 1 c und Erlanger Str. 4-6; Ermächtigung Bürgermeister
Der TOP wird von der Tagesordnung genommen, da der Bürgermeister bei Beträgen bis 8.000 € und Notmaßnahmen entscheiden darf ohne den Gemeinderat zu fragen.

TOP 9 Senioren- und Familienwohnen Erlanger Straße 7 und 9, aktueller Bericht zum Projektstand
Hr. Ruth berichtet: Die GeWo hat Tim Grässel als Architekt mit dem Neubau auf dem ehemaligen Fürsattelgelände beauftragt. Beim Kickoff seien der Seniorenbeirat, der AK Ortsgestaltung und die Fraktionsvorsitzenden anwesend gewesen.
Hr. Hirschmann (GAL): Spardorf und Buckenhof wollen der GeWo-Land nicht beitreten, weil es Verstimmungen mit dem Geschäftsleiter Hr. Küchler gegeben habe. Hr. Grässel nehme die Wünsche der Gemeinde ernst, müsse sich aber gegenüber der GeWo rechtfertigen.
Hr. Ruth: Der Vertrag mit der GeWo sei so, dass die Gemeinde nach jedem Planungsschritt den Vertrag kündigen könne. Ein wesentlicher Unterschied zu Spardorf sei, dass in Uttenreuth die Gemeinde Grundstückseigentümer sei, in Spardorf aber nicht.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sei noch nicht klar, ob Sondergestaltungswünsche aus den Baukosten herausgenommen werden können. Dies könne notwendig werden, wenn andernfalls die Kosten für geförderte Wohnungen überschritten würden. Hr. Ruth wird dies klären. Bereits klar sei, dass im Erdgeschoss Gewerbe angesiedelt werden dürfe ohne die Förderung zu gefährden.
Hr. Ruth wird eine Fragenliste von Hr. Grässel weiterleiten. Diese müsse der Gemeinderat beantworten. Dann werde ein Modell des Gebietes erstellt und der mögliche Baukörper festgelegt. Nach einer Vorstellung müsse der Gemeinderat entscheiden, wie es weiter gehen soll.
Hr. Hirschmann (GAL) hat Bedenken, dass eine Adresse unter der es nur geförderte Wohnungen gebe, schlecht beleumundet werde.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) weist auf die unterschiedliche Höhe der Förderung hin und dass geringer geförderte Wohnungen auch an Normalverdiener vermietet werden können.

TOP 10 OD Weiher
Hr. Ruth: Ausnahmegenehmigungen zur Durchfahrt in Weiher würden zu noch mehr Verkehr führen und seien daher abzulehnen. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu gewährleisten. Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage im Markomanniaweg für den vergangenen Mittwoch habe folgende Geschwindigkeiten ergeben:
Bis 20 km/h 149 Fahrzeuge
Bis 29 km/h 403 Fahrzeuge
Bis 39 km/h 410 Fahrzeuge
Bis 49 km/h 40 Fahrzeuge
Über 50 km/h keine Fahrzeuge
Er appelliert an alle Bürger, diese Maßnahme müsse gemeinsam durchgestanden werden. Die Gemeinde kämpfe seit 2007 für die Sanierung. Wenn Unfälle passieren würden, liege dies nicht am Auto, sondern an der Geschwindigkeit oder Unachtsamkeit des Fahrers. Sein Ziel sei eine Tonnagebeschränkung im Markomanniaweg, weil zurzeit auch Lebensmittel-LKW durchfahren. Die Demir-Baustelle soll möglichst schnell beendet werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) bittet „Am Weiherbach“ ein Sackgassenschild aufzustellen, da vermehrt Fahrzeuge dort auf der Suche nach einer Umfahrung hineinfahren.
Das Hinweisschild in Uttenreuth sollte statt „Durchfahrt Hauptstraße Weiher gesperrt“ „Durchfahrt Weiher gesperrt“ lauten.

TOP 11 Bürgerfragestunde Teil 2
Fr. Trabold bittet auf dem Weg hinter der neuen Brücke in Weiher feineres Material aufzubringen, da der derzeitige Belag mir dem Rad kaum befahrbar sei und die Pferde ihn immer wieder aufwühlen.
Hr. Wölfel bittet auch den Weg zum Spielplatz feiner zu schottern. Eine seiner Reiterinnen habe sich bei der Gemeinde erkundigt: Es sei erlaubt diesen Weg mit Pferden zu benutzen.
Hr. Scherzer: Wann wird das Pflaster vor dem Schwarzen Adler erneuert? Hr. Ruth: Dies sei geplant. Das Uttenruthia-Logo werde entnommen und neu verlegt.
Hr. Ruth wird im Gemeindeblatt über den Stand der Sanierung in Weiher berichten.
Einen Mietspiegel für Uttenreuth gebe es nicht. Dies sei unverhältnismäßig teuer, da es zu wenig Mietwohnungen gebe.